Der nächste Derivate-Prozess?
Im Füssener Fall will die Bank jetzt gegen das Landratsamt Ostallgäu klagen. Landsberg blickt gespannt auf dieses Verfahren
Der Rechtsstreit der Stadt Füssen gegen eine Münchner Privatbank wegen Verlusten aus Zinsgeschäften könnte sich noch länger hinziehen. Wie sich bereits bei einem Verhandlungstermin im Mai angedeutet hatte, will die Bank nun auch gegen den Freistaat Bayern klagen. Die Bank habe dies jetzt bei einem weiteren Termin vor dem Münchner Landgericht vor Kurzem klargemacht, berichtete Stadtkämmerer Marcus Eckert im Füssener Stadtrat. In Landsberg wird dieses Verfahren aufmerksam verfolgt. Denn die Stadt verlor bei Zinsgeschäften über dieselbe Privatbank mehrere Millionen Euro.
Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Augsburg richtet sich konkret gegen einen Bescheid des Landratsamts Ostallgäu: Dieses hatte mitgeteilt, dass es fünf Zinsgeschäfte als unwirksam einstuft, da die Stadt Füssen vor Abschluss der sogenannten Swaps keine Genehmigung bei der Kreisbehörde beantragt hatte. Sollte es so kommen, habe der Richter des Landgerichts klar gemacht, den Swap-Prozess ruhen zu lassen, sagte der Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck. Er vertritt die Stadt Füssen und vermutet, dass im September klar ist, wie es weitergeht. Bei dem Rechtsstreit geht es für die Kommune um einen möglichen Verlust von 5,4 Millionen Euro. Sie sieht aufseiten der Bank eine falsche Beratung, was diese bestreitet.
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