Dieses Land hat früher einmal besser funktioniert. Die Brücken waren stabil, die Bahn fuhr halbwegs pünktlich, Wohnungen wurden gebaut, beim Arzt bekamen Patienten einen Termin und in der Apotheke das Medikament. Das ist heute nicht mehr so, obwohl manch ein Vertreter der abgewählten Ampel-Koalition davon sprach, im besten Deutschland aller Zeiten zu leben. Von wegen. Das Selbstverständliche ist nicht mehr selbstverständlich, obwohl die Bürger Steuern und Abgaben in erheblicher Höhe zahlen. Das schlechte Funktionieren des Staates und des Gesundheitswesens, das Rumpeln der Verwaltung und die Bräsigkeit der Schreibstuben-Beamten sind wesentliche Gründe für die miese Stimmung hierzulande. Deutschland ist nicht mehr Deutschland.
Alle Regierungskoalitionen seit dem letzten Reformkanzler Gerhard Schröder haben sich an vielerlei Stelle um Verbesserungen bemüht, meist in guter Absicht und nach bestem Wissen und Gewissen. Doch sie sprangen zu kurz. Die Versorgungsmängel bei Medikamenten sind ein Paradebeispiel dafür. Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat ein Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungsgesetz erarbeitet, das im Sommer 2023 in Kraft trat.
Kaum Verbesserung durch Lauterbachs Gesetz
Zwei Jahre später ist der Mangel an Medizin aber nicht kleiner geworden. Auf der Engpass-Liste des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte stehen rund 500 Präparate. Immerhin, das ist Lauterbach zugute zu halten, hat sich die Verfügbarkeit von Kindermedizin verbessert. Als im Winter 2022/23 aufgelöste Eltern in Apotheken standen und dort vertröstet wurden, war der öffentliche Druck groß genug, dass die Politik handelte.

Das Resultat ist unter dem Strich dennoch unbefriedigend. Gesetz mit großem Namen gemacht, Verbesserung gering. So sollte nicht regiert werden. Nun versucht sich die Europäische Union an einer Lösung des Missstands. Sie tut das reichlich spät. Das Problem wurde mit Ausbruch der Corona-Pandemie vor fünf Jahren schlagend.
Überall auf dem Kontinent spürten Unternehmen und Verbraucher seinerzeit, wie abhängig man von Lieferungen aus aller Herren Länder ist. Wichtige Grundstoffe für Medikamente, Coronatests und Schutzmasken waren nur in Asien zu bekommen. Ein halbes Jahrzehnt später ist festzustellen, dass sich daran wenig geändert hat. Dabei hatte eine zentrale Lehre aus der Pandemie gelautet, sich in strategischen Bereichen von den Lieferanten außerhalb Europas unabhängig zu machen.
Die EU ist spät dran gegen die Versorgungslücke bei Arzneien
Doch die EU, die in so vielen Bereichen des Lebens jede Kleinigkeit regelt, hat es nicht vermocht, bei der Herstellung von medizinischen Produkten diese Lehre zu befolgen. Die Bundesregierung auch nicht. Der europäische Pharmamarkt hat ein Volumen von rund 200 Milliarden Euro pro Jahr, der deutsche Markt kommt auf rund 60 Milliarden. Natürlich ist die Produktion der Ausgangsstoffe für Arzneimittel in Indien billiger als in der Bundesrepublik. Bei der Größe des Marktes in Europa ist eine Kostensteigerung durch die teilweise (nicht vollständige) Zurückverlagerung von Kapazitäten aber leicht verkraftbar.
Unerklärlich ist, weshalb weder Europa noch die Bundesregierung ein Abkommen mit der Pharmaindustrie geschlossen haben, um Grundstoffe wieder in der Nähe herzustellen. Europa ist für die Unternehmen ein lohnender Markt und auch sie haben eine Verantwortung für die Patienten. Die handelspolitischen Kapriolen von US-Präsident Donald Trump, der den Zollhammer schwingt, sollten den Entscheidern und Bürokraten Anlass genug sein, wirksam gegen den Lieferengpass vorzugehen.
Ich denke das Ganze ist kein Politikum, Pharmaunternehmen sind privatwirtschaftliche Betriebe die nach Shareholder-Value agieren und sich an billigen Gestellungskosten gesundgestossen haben. Woher sonst die teuren Autos, Feiern etc. der Vorstände? Auch so mancher Aktionär hat seinen Wohlstand auf dem Rücken dieses nun auftretenden Mangels aufgebaut. Will man der Politik immer die Schuld geben, müsste man Vieles wieder verstaatlichen und dann hat es sich auch mit Parteispenden vom Nazi-Spediteur-Erben Kühne.
Interessanter und völlig zutreffender Kommentar. Dieser sollte als Pflichtlektüre für unsere Politiker dienen und danach wäre durch diese die Frage zu beantworten, warum viele Teile der Wählerschaft nicht etabliert gewählt haben.
Herr Xanter, glauben Sie wirklich. dass die AfD den aufgelösten Eltern zu Fiebersaft verhilft? Glauben Sie wirklich, dass es so einfach ist? Glauben Sie wirklich, eine Regierung muss nur mit den Fingern schnippen, um den komplexen Arzneimittelmarkt zu reglementieren, die Lieferketten aus Asien zu durchbrechen und die Pharmaindustrie dazu zu bringen, hier mehr zu produzieren? Nein, das glauben Sie nicht wirklich, Sie wollen nur die "etablierten" Parteien diskreditieren. Das ist nichts neues. Auf der einen Seite propagiert man die Freiheit des Marktes, auf der anderen Seite ist das Gejaule groß, wenn der Markt durch politische Eingriffe stärler reglementiert wird. Ich denke, das Problem ist etwas komplexer als Herr Grimm es hier darstellt. Ja, es ist richtig, den Spagat zwischen Gewinnmaximierung und Bezahlbarkeit zu verringern, aber dazu gehören mindestens zwei Seiten. Dazu muss sich auch die Pharmaindustrie bewegen.
Frau Reichenauer, Sie sollten Ihre Gutgläubigkeit in die Vertreter der etablierten Parteien mehr der Realität anpassen. Betrachtet man nur die Thematik Medikamentenmangel, so bleibt festzustellen, dass sowohl der letzte amtierende Gesundheitsminister weder in der Lage war, auch mit einem verabschiedeten Gesetz diesen Mangel durch Gesetzeskraft zu beheben, noch alle Beteiligten, querbeet jeglicher Couleur, einschl. der Verantwortlichen der jeweiligen Organisationen, wie z.B. der Krankenkassen, sich auf entsprechende Maßnahmen, veranlasst durch die Parteien, der jeweiligen Parteienvertreter, für Abhilfe sorgten. Zusammenfassend: Das Nichthandeln durch die Politik führte letztlich zum jetzigen Problem. Dass dies bei der Wählerschaft für Stimmung sorgte, war abzusehen. Sieht man die Wanderungen der Wähler der einzelnen Parteien an, einschl. deren Begründung, so bestätigt sich dies.
"Herr Xanter, glauben Sie wirklich. dass die AfD den aufgelösten Eltern zu Fiebersaft verhilft? Glauben Sie wirklich, dass es so einfach ist? Glauben Sie wirklich Frau Reichenauer, der deutsche Staat hat Rekordsteuereinnahmen, eine Billion Euro jährlich. Und die Frage ist: Was passiert mit dem Steuergeld? Die Infrastruktur ist marode, die Immobilien wie Schulen und Schwimmbäder sind sanierungsbedürftig, und nichts funktioniert reibungslos. Den Verwaltungsapparat weiter aufzublähen und Spezl in hochdotierte Posten zu hieven, wie es Grüne, SPD und FDP so extrem wie noch nie jemand zuvor getan hat? Während bekannt ist, dass die „etablierten“ Parteien keinerlei Reaktion auf das Thema Bürokratieabbau und viele andere dringende Themen zeigen, ist es doch einen Versuch wert, etwas anderes zu wählen. Zumindest haben die hohe Wahlprognosen einer bestimmten Partei dazu geführt, dass endlich etwas passiert.
Herr Xanter, MEINE Realität stimmt. Davon können Sie ausgehen. Ihre Gutgläubigkeit in eine alternative Partei wird keinen einzigen Misstand beseitigen. Das Thema ist viel komplexer als zu sagen "Die Parteien tun nichts". Damit machen sie es sich zu einfach. Oder möchten Sie eine Pharmaindustrie in Staatshand? Nur dann könnte die Politik restlos bestimmen, wo wann was produziert wird. Der Preis dafür wäre allerdings kaum zu bezahlen. Ansonsten wird sich die Pharmaindustrie nicht so leicht zwingen lassen, ihre Lieferketten besser und teurer abzusichern und mehr im europäischen Raum zu produzieren. Lauterbach hat den ersten Schritt getan, die EU arbeitet an weiteren Schritten – aber ihr ständiger Verweis auf "die Politik", die angeblich nichts tut, wird keinem einzigen Kranken helfen.
Ein Versuch, mit dem Sie sich schnell die Finger verbrennen können. Glauben Sie wirklich, die AfD wird die Pharmaindustrie in die Knie zwingen? Da wird es nicht reichen, wenn Frau Weidel ihr böses Gesicht macht und doziert wie die Vorsteherin eines Mädchenpensionat des vorigen Jahrhunderts. Und wenn Sie etwas wissen wollen über die Verwendung des Steuergeldes, dann fragen Sie nicht mich – wenden Sie sich an den Abgeordneten Ihres Wahlkreises. Lassen Sie sich erklären, wohin welches Geld fließt. Schauen Sie sich um, was der Staat alles finanziert. Ja, oft ist es zu wenig, oft bräuchte es auch mehr private Initiativen wie Fördervereine. Nur zu lamentieren und anzuprangern und mit der rechtsextremen Keule zu drohen, reicht nicht. Sich informieren, die Politik hautnah zu verfolgen, schauen, wo man zupacken kann – das wäre ein Anfang.
Bleibt die Frage, wer die Umstände für eine funktionierende Wirtschaft in DEU bzw. in der EU schafft? Nach meinem Kenntnisstand setzt die Politik die Rahmenbedingungen. Stimmen diese nicht, wandert die Wirtschaft ab. Was ist wodurch passiert? Ich erspare mir die Beantwortung, denn die Schlussfolgerung liegt auf der Hand.
Herr Xanter, Ihre nebulösen Andeutungen greifen nicht. Auf der Hand liegt eins: hierzulande würde niemand arbeiten für den Lohn, den die Menschen in den asiatischen Produktionsländern erhalten, und niemand würde unter den Arbeitsbedingungen arbeiten, die in den asiatischen Produktionsländern üblich sind. Niemand würde hierzulande giftige Emissionen schlucken und verschmutzte Gewässer hinnehmen wollen. Niemand würde hierzulande höhere Kassenbeiträge und höhere Zuzahlungen akzeptieren wollen. Im übrigen: die Produktion von Arzneimitteln ist nicht erst unter der Ampelregierung abgewandert, das ist schon lange vorher passiert. Also die Energiepreise waren es nicht und die Grünen waren es auch nicht. Die Industrie, auch und vor allem die Pharmaindustrie ist kein Staatsunternehmen, sondern handelt gewinnorientiert. Also? Was sind Ihre Vorschläge für neue Rahmenbedingungen? Aber bitte konkret, nicht nebulös verschwurbelt.
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