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05.02.2007

Abfuhr für den "Bundestrojaner"

Deutschlands höchste Richter haben staatlichen Spionageprogrammen, spöttisch auch schon "Bundestrojaner" genannt, eine Abfuhr erteilt. Es war eine richtige und wichtige Entscheidung.

Das deutsche Strafprozessrecht sieht nun einmal vor, dass Ermittler bei Durchsuchungen offen vorzugehen haben. Der Betroffene muss bei diesem staatlichen Eingriff in seine intimste Privatsphäre anwesend sein können. Er muss Zeugen hinzu ziehen dürfen. Er muss vor allem darüber informiert werden, dass bei ihm durchsucht wird und die richterliche Anordnung sehen. Genau das alles würde umgangen, wenn sich Ermittlungsbehörden heimlich Zugang zu fremden Festplatten verschaffen und dort in Dokumenten, Fotos und anderen Unterlagen stöbern.

Die rechtliche Fragwürdigkeit ist aber nur ein Aspekt der so genannten Online-Überwachung. Auf der anderen Seite steht eine Frage, die unsere Gesellschaft im Kern berührt: Auf wie viel Freiheit sind wir im Kampf gegen den Terror bereit zu verzichten? Schon heute haben Überwachung und Datenspeicherung Dimensionen angenommen, die George Orwell in seinem berühmten Roman 1984 nicht einmal andeutete. Die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten ist längst beschlossene Sache. Über das Handy wird festgestellt, wo wir uns aufhalten. Banken, Finanz- und Sozialbehörden tauschen untereinander Daten aus. Auch Mautdaten sollen zur Fahndung dienen. An die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, in U-Bahnen und Straßenbahnen, auf Parkplätzen und in Geschäften haben wir uns ohnehin gewöhnt.

Wäre es nach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gegangen, hätten wir uns jetzt auch noch an heimliche Computer-Durchsuchungen gewöhnen müssen. Stattdessen haben ihn die BGH-Richter heute in die Schranken gewiesen. Der Kampf gegen den Terror, so wichtig er ist, rechtfertigt eben nicht jedes Mittel. Und ganz besonders nicht solche, die gegen geltendes Recht verstoßen.

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