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Kommentar

29.04.2013

Amigo-Verdacht: Größter anzunehmender Unfall für die CSU

Lückenlose Aufklärung, Dokumentation und Prüfung aller mit Familienmitgliedern abgeschlossenen Verträge, Auflösung der Arbeitsverhältnisse: Das muss die CSU jetzt machen.

Für die CSU ist es der größte anzunehmende Unfall, der ihr im Wahljahr widerfahren konnte: Sie steht wieder unter Amigo-Verdacht. Wenn die Partei den durch die Gehaltsaffäre angerichteten Vertrauensschaden begrenzen will, dann muss „die Sache vom Tisch“ (Christa Stewens) – und zwar rasch und gründlich.

Konkret heißt das: lückenlose Aufklärung, Dokumentation und rechtliche Prüfung aller mit Familienmitgliedern abgeschlossenen Verträge, Auflösung der Arbeitsverhältnisse. Das Urteil der Bürger über diese Art von Mehrung des Familieneinkommens ist zu eindeutig, als dass sich noch taktieren ließe.

Georg Winter hatte deshalb gar keine andere Wahl, als den Vorsitz im Haushaltsausschuss aufzugeben – nun, da dem zurückgetretenen Vorsitzenden Schmid sogar ein Ermittlungsverfahren droht und die CSU die Kraft zur Selbstreinigung demonstrieren will. Auch Winters Rücktritt war unausweichlich.

Schmid und Winter haben auf einflussreichen Posten viel für ihre Heimat Schwaben getan. Das sollte nicht vergessen werden. Dass sie trotzdem um ihre „zweite Chance“ als einfache Abgeordnete ihrer Stimmkreise zittern müssen, zeigt das ganze Ausmaß des bis tief in die eigene Partei hinein erlittenen Glaubwürdigkeitsverlustes.

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