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Die Bundeskanzlerin ist gewählt. Doch die quälend lange Regierungsbildung hat ihre Spuren hinterlassen.
Ihre vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin beginnt nach der quälend langen Zeit der Sondierungen und Verhandlungen für Angela Merkel mit einem empfindlichen Dämpfer. Aus den Reihen der so mühevoll gebildeten neuen Großen Koalition versagen ihr mindestens 35 Abgeordnete die Gefolgschaft. Ein beherztes Signal für einen ambitionierten Neuanfang ist das nicht gerade.
Die neue GroKo muss vieles besser machen
Union und SPD haben sich unter großem Ächzen in eine Fortsetzung ihres bisherigen Zweckbündnisses gerettet, zwei Schwankende, die einander stützen. Wenig deutet darauf hin, dass die neue Bundesregierung für große Überraschungen sorgen wird. Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen stehen die Zeichen mitnichten auf Wandel. Angesichts eines Bündnisses, das weltanschaulich vom linken Rand der SPD bis zu den rechtskonservativen Ausläufern der Union reicht, war auch kein heftiger Ausschlag des politischen Pendels in eine Richtung zu erwarten.
Erwarten kann, ja muss die Bevölkerung dagegen, dass die Vertreter der Großen Koalition den Denkzettel vom Wahlabend ernst nehmen. Dass die neue Regierung trotz ihres Wackelstarts jetzt schnell und konsequent dort nachbessert, wo die alte nicht zu überzeugen vermochte.
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Das war Angela Merkels Weg zur mächtigsten Frau der Welt
Foto: Michael Hanschke, dpa
Die neue GroKo kann nicht alles anders machen als die alte. Aber sie muss vieles besser machen. CDU, CSU und SPD haben vom Wähler heftige Ohrfeigen bekommen. Aber eben auch eine zweite Chance. Die Volksparteien müssen sie nutzen, um ihren drohenden weiteren Niedergang abzuwenden.
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"Erwarten kann, ja muss die Bevölkerung dagegen, dass die Vertreter der Großen Koalition den Denkzettel vom Wahlabend ernst nehmen. Dass die neue Regierung trotz ihres Wackelstarts jetzt schnell und konsequent dort nachbessert, wo die alte nicht zu überzeugen vermochte."
Auch Journalisten machen es sich mitunter leicht. Was soll denn dieser absolut nichts sagende Kommentar? Nur allgemeines Blabla auf Stammtischniveau ohne auch nur ein Beispiel, was denn nun nachgebessert oder grundlegend geändert werden sollte, zu nennen.
Es ist jetzt schon abzusehen, dass diese Groko Ihre Chance nicht nutzt. Poschard von der WELT sagt dazu:
„…Rechtsfreie Räume müssen schnell und umfassend zurückerobert werden. Moscheevereine, die nur Marionetten ausländischer Regierungen sind, gehören verboten, und schließlich muss ein scharfer Anforderungskatalog für diejenigen formuliert werden, die hierbleiben können. Das Arbeitsrecht muss eine schnelle Integration in den leer gefegten Arbeitsmarkt ermöglichen.
Gleichzeitig sollten Integrationsverweigerer zügig die Schärfe staatlichen Liebes- und damit auch Geldentzugs spüren. Mit gelingender Integration kann die Stabilität des Landes und damit Europas gerettet werden. Die neue Bundesregierung muss dem Land das Signal geben: Wir haben verstanden. Der Goodwill der Deutschen ist aufgebraucht…“
Es ist nicht im Traum daran zu denken, dass diese Minimalforderungen verwirklicht werden. Hinzu kommen aber noch andere Riesenpobleme, die Altersarmut, Pflegenotstand, desolate Sicherheit, kaputte Infrastruktur, kaputte Schulen, völlig unzureichende Digitalisierung… im Oktober wird abgerechnet. Dann werden die Parteien neu abgestraft, und die SPD läuft schreiend davon
Poschard von der WELT ist ein bekannter rechter Klugsch . . . , der die hohlen Phrasen der AfD nachbetet und dabei vorgibt die Rechtsaußen zu bekämpfen. Die Umsetzung seiner "Vorschläge" unter den Bedingungen eines Rechtsstaates wären nur mit Gesinnungsschnüffelei und einer Art "Gestapo" zu erreichen.
"Der Erfolg der AfD ist es, jene Bürger in eine Partei getrieben zu haben, die über Jahre kopfschüttelnd am Spielfeldrand standen und nun ihre aufgestaute Wut in das System einspeisen. Die AfD surft ohne jede Anstrengung", schreibt er und hofft wohl, dass keiner merkt, wie er die Parolen der AfD eins zu eins übernimmt.
Ihrem letzten Absatz stimme ich voll zu. Die da genannten Probleme hatten wir jedoch bereits vor der nun stark abebbenden Flüchtlingswelle.