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Selenskyj: 2023 wird Jahr des ukrainischen Sieges sein
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Atomausstieg
07.06.2011

Die Konsens-Kanzlerin

Trotz Kritik folgt die Union der abrupten Atomwende von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und die wiederum macht das, was das Volk mehrheitlich will.

Offener Widerstand sieht anders aus, Rebellion erst recht. Acht Gegenstimmen und acht Enthaltungen in der CDU/CSU-Fraktion und ein bisschen öffentliches Gemosere bei der FDP – damit kann Angela Merkel bestens leben. Immerhin mutet die Kanzlerin ihrer eigenen Partei wie dem Koalitionspartner FDP Unerhörtes zu: Quasi über Nacht müssen sie beschließen, was sie stets abgelehnt haben – einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraft.

Doch Angela Merkel hat nichts zu befürchten. Wieder einmal folgt ihr die Partei – wie sie ihr schon beim Ausbau der Krippenplätze, der Einführung des Elterngeldes oder der Abschaffung der Wehrpflicht gefolgt ist, demnächst kommen wohl auch noch der Mindestlohn und die Frauenquote. Zwar grummelt es in der Fraktion, zwar kursieren in der Partei Papiere, in denen die Beliebigkeit ihres Kurses kritisiert wird, doch Merkel sitzt fester denn je im Sattel. Kein Rivale in Sicht.

Der Atomausstieg ist der endgültige Triumph des Prinzips Merkels, die nach eigenem Bekunden mal liberal, mal konservativ und mal christlich-konservativ ist. Schon in der Großen Koalition marginalisierte sie die SPD, indem sie deren Themen übernahm und sich in der Mitte so breitmachte, dass für die Genossen buchstäblich kein Platz mehr war, nun wildert sie auch noch im Garten der Grünen und dehnt die politische Mitte noch weiter ins linke Lager hinein aus. Atomausstieg, Absage an eine Steuerreform, Abzug aus Afghanistan, Förderung erneuerbarer Energien – Merkel ist längst da und macht das, was das Volk mehrheitlich will.

So beeindrucken sie denn auch die Klagen der FDP wenig. Auf ihren Partner nimmt sie schon lange keine Rücksicht mehr. Sie hat ja auch noch die SPD und die Grünen in der Hinterhand.

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