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CSU-Parteitag
19.07.2008

Ramsauer wirft SPD "Prostitution" mit Linken vor

Peter Ramsauer.

Peter Ramsauer hat beim CSU-Parteitag der SPD "Prostitution" mit der Partei der Linken vorgeworfen. Die SPD wolle ein rot-rotes Regierungsbündnis im Bund. Neben dem Seitenhieb auf den politischen Konkurrenten kamen beim Parteitag auch Themen wie die Pendlerpauschale und die Bildung zur Sprache.

Nürnberg

(dpa/lby) - CSU-Landesgruppenchef

Peter Ramsauer

hat der

SPD

"

Prostitution

" mit der Partei der Linken vorgeworfen. Die

SPD

wolle ein rot-rotes

Regierungsbündnis

im Bund, sagte

Ramsauer

am Samstag auf dem CSU-Parteitag in

Nürnberg

. "Niemand in der

SPD

kann mehr leugnen, dass mit den Ultra-Linken, den Kommunisten, mit den SED-Nachfolgern sich in ein gemeinsames Bett hineinprostituiert wird."

Ramsauer

nannte die Bundes-SPD weiter "eh schon verlottert". Die

CSU

sei die wichtigste bürgerliche Kraft in

Deutschland

.Desweiteren ging es auf dem

Parteitag

auch um interne Themen. So will die

CSU Bayern

bei Bildung und Technologie an die Spitze

Europas

und der Welt führen. Der Freistaat solle in die Riege der fünf innovativsten Regionen aufsteigen, sagte

Bayerns

Ministerpräsident

Günther Beckstein

(

CSU

) am Samstag beim CSU-

Parteitag

in

Nürnberg

knapp zwei Monate vor der

Landtagswahl

. "Wir kommen an die Spitze der Technologie in der ganzen Welt." Mit einem neuen Supercomputer für 130 Millionen Euro in

Garching

bei

München

soll

Bayern

neben

Kalifornien

,

London

,

Boston

und

Tokio

stehen. Bei Bildung will

Beckstein

das Land in

Europa

nach oben bringen.

Beckstein

schwor die

CSU

vor rund 1000 Delegierten auf die heiße Wahlkampfphase ein. Das Ziel seien 50 Prozent bei der Bayern-Wahl am 28. September "plus ein entscheidendes x, nicht eine Zitterpartie". Der

Parteitag

billigte das

Wahlprogramm

und damit das Steuerkonzept. Der bayerische Regierungschef erklärte sich und CSU-Chef

Erwin Huber

zum Traumduo: "Das ist eine traumhafte Zusammenarbeit, besser kann`s nicht werden." Die Zusammenarbeit werde weiter so gut bleiben, weil beide nur gemeinsam Erfolg hätten. Vor einer Woche hatte

Beckstein

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela

Merkel

im Streit über die

Pendlerpauschale

scharf kritisiert.

Beckstein

forderte die

CDU

auf, das Steuerkonzept der

CSU

zu übernehmen. "Die Union ist gut beraten, der

CSU

nachzufolgen", sagte der Ministerpräsident zu Unionsfraktionschef

Volker Kauder

(

CDU

).

Beckstein

ging in seiner Rede nicht direkt ein auf die umstrittene Forderung nach einer Rückkehr zur

Pendlerpauschale

vom ersten Kilometer an. Er sagte aber: "Mehr Netto für alle, das geht neben der Konsolidierung des Haushalts." CSU-Chef

Erwin Huber

betonte: "Die

CSU

wird sich auch nicht davon abhalten lassen, die gesamte Union zu inspirieren, rechtzeitig auf den richtigen Weg zu kommen."

Kanzlerin Merkel

lehnt eine Wiedereinführung der alten

Pendlerpauschale

ab. Sie warnt vor Steuerentlastung auf Pump und will zunächst ein Verfassungsgerichtsurteil abwarten.

Merkel

hatte der

CSU

am Freitag aber geschmeichelt und gesagt, das Steuerkonzept gehe in die richtige Richtung.Die

CSU

sieht laut

Beckstein

Bildung als Schwerpunkt ihrer Politik: "

Bayern

ist Bildungsland Nummer eins (in

Deutschland

)." Die Kinder in

Bayern

seien besser ausgebildet als jedes andere Kind in

Deutschland

. "Erst wenn der letzte Sozi sagt, das kann nicht bestritten werden, sind wir an einem guten Ziel." Im Herbst sollten mehr als 2000 neue Lehrer eingestellt werden.

Beckstein

forderte erneut die

Abschiebung

gewalttätiger Ausländer und sprach außerdem von einer "Leitkultur". Er machte sich auch für eine gute ärztliche Versorgung auf dem Land und für EU-Hilfen an Milchbauern stark.Heftig attackierte

Beckstein SPD

und Grüne. Seinem SPD- Herausforderer

Franz Maget

warf er Großsprecherei vor, einer schwarz- grünen Zusammenarbeit erteilte er eine Absage. Anti-autoritäre Erziehung, die Einführung islamischer

Feiertage

und "Multikulti" seien "Geschwafel" der Grünen. Vor Beginn seiner Rede bekräftigte er den Anspruch der

CSU

, auch in Zukunft allein regieren zu wollen. Wenn es irgendeine beliebige Koalition gebe, "dann wäre der Einfluss von

Bayern

schnell auf das Maß eines normalen Bindestrich-Landes heruntergesunken".

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