Mehr Netto vom Brutto – mit dieser Parole haben CDU, CSU und FDP die Bundestagswahl 2009 gewonnen, mit diesem im Koalitionsvertrag verankerten Ziel ist Schwarz-Gelb angetreten. Der Steuerzahler sollte spürbar entlastet, die staatliche Umverteilungsmaschine um einen Gang zurückgeschaltet werden. Aus all den großsprecherischen Ankündigungen ist nichts geworden. Schlimmer noch: Ausgerechnet unter der Regierung Merkel ist die Belastung der Durchschnittsverdiener weiter gewachsen.
Nach jüngsten Berechnungen sind die Abzüge vom Lohn durch Steuern und Sozialabgaben 2011 so stark wie seit 17 Jahren nicht mehr gestiegen. Von wegen „mehr Netto vom Brutto“. So sehr greift der Staat zu, dass für viele Arbeitnehmer von den – jahrelang ohnehin bescheidenen –Lohnerhöhungen nicht viel oder gar nichts übrig geblieben ist.
Nach drei Jahren schwarz-gelber Koalition belegt Deutschland, wie eine Studie der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) belegt, hinsichtlich der Abgabenlast einen Spitzenplatz. Die kraft- und mutlose Steuerpolitik der Bundesregierung, deren trauriger Höhepunkt in einer Milliardensubvention für Hotels bestand, ist also grandios gescheitert. Es hat ja nicht mal zu einer Vereinfachung des hochkomplizierten Steuerrechts gereicht.
Der Fairness halber muss gesagt werden, dass die Banken- und Schuldenkrise die steuerpolitische Gefechtslage verändert hat. Die auf Kosten des Steuerzahlers betriebene Rettung von Banken hat den Staat viel Geld gekostet, ohne dass die Verursacher der Misere dafür mit zur Kasse gebeten worden wären. Die europäische Schuldenkrise hat den Druck, endlich solider zu haushalten, verschärft. Deutschland gäbe sich der Lächerlichkeit preis, wenn es die von ihm erfundene und anderen Ländern aufgenötigte Schuldenbremse selber nicht einhielte. So besehen sind die Spielräume für Steuersenkungen tatsächlich viel kleiner geworden. Und dass die Haushaltssanierung Vorrang haben sollte, dämmert inzwischen sogar der FDP.
Doch wenn schon kein Geld für Steuersenkungen da ist, warum treibt die Regierung dann nicht wenigstens den Abbau der Neuverschuldung energischer voran? Obwohl der Staat dank der guten Konjunktur jährliche Rekordeinnahmen von rund 570 Milliarden Euro verbucht, macht er weiter hohe neue Schulden. Und wenn schon kein Geld für eine Steuerreform da ist, warum wird dann nicht wenigstens die heimliche Bereicherung des Staates gestoppt? Allein die Nichtanpassung des steuerlichen Tarifverlaufs an die Lohn- und Preisentwicklung schwemmt Milliarden in die Kassen, wobei vor allem die den Karren ziehenden Normalverdiener dreist geschröpft werden. Die sechs Milliarden aus dem großen Topf der „kalten Progression“, die die Koalition ab 2013 in zwei Stufen herausrücken will, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Da SPD und Grüne auch darin ein „Steuergeschenk“ sehen und mit Blockade im Bundesrat drohen, steht sogar diese Minimaßnahme auf der Kippe.
Der Staat sitzt auf ungewöhnlich gut gefüllten Steuer- und Sozialkassen und unternimmt so gut wie nichts, um seine Bürger zu entlasten: sei es in Form von Steuererleichterungen, sei es in Form einer Senkung der Sozialabgaben oder einer Abschaffung der Praxisgebühr. Warum? Nicht nur wegen der Schuldenkrise und der deutschen Bürgschaften für halb Europa. Sondern weil die Politik über alle Parteigrenzen hinweg im Erfinden neuer Ausgaben noch immer wesentlich kreativer ist als im sparsamen Umgang mit dem vielen Geld der Steuerzahler.