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23.04.2012

Der letzte Joker der Koalition

Eine paradoxe Situation: Mit Geld, das der Staat nicht hat, soll eine Leistung finanziert werden, die die Koalition nicht will.

Wirklich neu ist die Idee nicht. Die Frauen-Union fordert schon seit längerem eine höhere Rente für Mütter. Und auch Volker Kauder brachte sie vor dem letzten CDU-Parteitag ins Gespräch, als die Frauen eine Debatte zum Thema Betreuungsgeld forderten.

Nun brennt die Hütte – in der Union wie in der Koalition. Volker Kauder legt daher nach. Um zu retten, was noch zu retten ist, sollen alle Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren worden sind, im Schnitt 50 Euro mehr Rente pro Monat erhalten. Denn diese Mütter sind im bisherigen Rentensystem deutlich schlechtergestellt als Frauen, die später ein Kind auf die Welt gebracht haben. Die Koalition zieht ihren letzten Joker, der das drohende Desaster abwenden könnte.

Es ist der Fluch der guten Tat. Ursprünglich ging es nur darum, durch den Ausbau der Krippenplätze die Betreuungslücke im zweiten und dritten Lebensjahr zu schließen. Doch der Preis dafür wird immer teurer. Erst die rund 1,2 Milliarden fürs Betreuungsgeld, nun noch einmal sechs bis sieben Milliarden für die Rentenkasse. Eine paradoxe Situation: Mit Geld, das der Staat nicht hat, soll eine Leistung finanziert werden, die die Koalition nicht will. Und die Kanzlerin? Sie sieht schweigend dem Treiben zu.

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