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Newsticker
Deutschland genehmigt Ausfuhr von 178 Leopard-1-Panzern in die Ukraine
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Die EU gibt sich endlich entschlossen
28.09.2011

Aufgewacht

Finanztransaktionssteuer, verschärfter Euro-Stabilitätspakt, ein aufgepumpter Rettungsschirm – endlich ist die Brüsseler Führungsriege der EU aus ihrem Sommerschlaf erwacht.

Kommissionschef Barroso gibt sich so kämpferisch, wie man ihn lange nicht erlebt hat. Seit gestern gibt es Beschlüsse des EU-Parlaments, heute wird der Bundestag folgen, nächste Woche übernehmen die Finanzminister, was der EU-Sondergipfel im Juli beschlossen hat. Selbst der Dax hat sich angesichts dieses Tatendrangs in den vergangenen Tagen erholt.

Wochenlang hat die Euro-Zone sich aufs Lamentieren und Diagnostizieren beschränkt, nun scheint Handeln angesagt. Mehr noch: In Brüssel trumpft man mutig auf. Wenn Länder wie Großbritannien, das sich ohnehin bei allen möglichen EU-Initiativen Ausnahmen zubilligen lässt, einer stärkeren Zusammenarbeit im Wege stehen, dann sollen sie halt zurückbleiben. Ob der gestrige Ausbruch Barrosos auch zu einem wirklichen Aufbruch führt, muss noch bezweifelt werden. Aber es ist richtig, dass sich die EU und ihr innerer Euro-Kern mit der Frage auseinandersetzen, wie man eigentlich weiterkommen will. Denn ohne Fortschritte im Einigungsprozess geht es nicht. Und wenn die Schuldenkrise etwas gelehrt hat, dann ist es die Lektion, dass mangelnde Gemeinsamkeit bei gleichzeitigem Nationalegoismus die größte Gefahr für alle ist.

Europa hat es zuletzt sowohl an einer gemeinsamen Führung als auch an entschlossenem Handeln gefehlt. Wenn man nun endlich auch tut, was man bisher nur predigt, dann werden auch die Spekulanten an den Finanzmärkten klein beigeben. Und es kehrt endlich die Ruhe ein, die nötig ist, um die Schuldensünder zu stabilisieren und die Geberländer nicht instabil werden zu lassen.

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