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Kommentar

11.03.2012

Die Grenzen der Begehrlichkeit

Die Krankenkassen haben Milliardenüberschüsse angehäuft. Wie sie damit umgehen sollen, überfordert sie erkennbar.

Im Verwalten des Mangels haben Gesundheitspolitiker Routine. Wie sie mit den Milliardenüberschüssen umgehen sollen, die die Krankenkassen und der Gesundheitsfonds angehäuft haben – das überfordert sie erkennbar. Die Beiträge senken? Die Praxisgebühr abschaffen? Den Bundeszuschuss von 14 Milliarden Euro kürzen? Den Versicherten Beiträge zurückerstatten? Die geplante Pflegereform quersubventionieren? An Vorschlägen, wie der Geldsegen politisch genutzt werden könnte, mangelt es nicht. Tatsächlich jedoch ist der Spielraum enger, als es scheint.

In dem Moment, in dem die Wirtschaft zu schwächeln beginnt, wird das dicke Polster schnell wieder unbequem dünn. Wenn die Koalition also nicht in die Verlegenheit kommen will, im Wahljahr 2013 die Beiträge anheben zu müssen, dann darf sie sie jetzt auch nicht senken. Mit der Praxisgebühr verhält es sich ähnlich: Irgendwann werden die zwei Milliarden Euro, die sie einspielt, wieder fehlen – auch wenn es bessere Möglichkeiten gibt, die Versicherten zu mehr Eigenverantwortung zu zwingen. Damit bleibt, fast zwangsläufig, nur das Modell Schäuble: Warum soll der Finanzminister sich teuer verschulden, wenn die Kassen seinen Zuschuss im Moment gar nicht in voller Höhe benötigen?

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