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Die Grünen sind beim Klimapaket ziemlich machtlos

Die Grünen sind beim Klimapaket ziemlich machtlos
Kommentar Von Stefan Lange
01.10.2019

Die Grünen werden im Bundesrat an den geplanten Maßnahmen so gut wie nichts ändern können. Teilweise will sie es aber auch gar nicht.

Es läuft richtig gut für die Grünen. Bei den letzten Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg legte die Partei jeweils ordentlich zu. Die Forschungsgruppe Wahlen sieht sie in einer Umfrage gerade gleichauf mit der Union. Die Meinungsforschungsinstitute Emnid und Forsa malen zwar ein anderes Bild und haben einen Abstand von sechs beziehungsweise vier Prozentpunkten auf ihren Umfrage-Uhren. Aber der Trend ist unverkennbar: Die Grünen haben einen Lauf. Das Problem dabei ist, dass der Partei die bundespolitische Bühne fehlt. Sie sieht zwar in den Umfragen gut aus, gestaltet aber nicht mit. Vor dem Hintergrund des gerade beschlossenen Klimapakets wird deshalb gemutmaßt, der Bundesrat könne die Kulisse bilden, vor der die Grünen groß herauskommen.

Teile des von Union und SPD geschnürten Klimapakets sind voraussichtlich zustimmungspflichtig, sie müssen also im Bundesrat eine Mehrheit bekommen. Vom Papier her sieht es für die Grünen ganz gut aus. Sie regieren derzeit in neun Ländern mit, möglicherweise kommt mit Brandenburg bald ein zehntes hinzu. Jedes Bundesland hat zwischen drei und sechs Stimmen, die Länder mit grüner Beteiligung liegen zwei Stimmen über der absoluten Mehrheit in der Länderkammer (35 Stimmen).

Viele Punkte im Klimapaket sind durch und durch grün

Doch das ist nur die eine, die helle Seite. Die dunkle Seite der Macht sieht vor, dass Stimmen eines Landes einheitlich abgegeben werden müssen. Anderenfalls soll sich ein Land der Stimme enthalten. Die Grünen müssen sich also mit ihren jeweiligen Koalitionspartnern verständigen, so sie am Klimapaket aktiv noch etwas verändern wollen. Anderenfalls bleibt ihnen die Blockade. Wie schwierig das ist, haben sie noch gut in Erinnerung. Die Pkw-Maut war nie ein grünes Herzensanliegen, die Partei wollte im Bundesrat auf die Bremse treten, eine Befassung im Vermittlungsausschuss und damit Nachbesserungen erreichen. Doch die Sache scheiterte, weil die Koalitionspartner nicht mitzogen. Ähnlich kompliziert dürfte es auch beim Klimapaket werden.

Die alten und neuen Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter.
Bild: Arne Immanuel Bänsch (dpa)

Darüber hinaus müssen die Grünen nicht nur auf die Befindlichkeiten ihrer politischen Partner achten. Ganz oben auf ihrer Taktik-Liste steht die Vermeidung von Eigentoren. Denn im Klimapaket sind viele Dinge enthalten, die die Grünen so und so ähnlich auch schon immer wollten. Gegen die steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen in die Gebäudesanierung können sie nichts einwenden. Auch das Verbot von Ölheizungen ist eine grüne Sache. Ebenso wie die Verbilligung der Bahntickets über die geplante Senkung der Mehrwertsteuer. Oder die Aufhebung des Förderdeckels für Photovoltaik.

Union und SPD machen es den Grünen schwer

Um es den Grünen extra schwer zu machen, basteln Union und SPD gerade an besonderen Klima-Bündeln. Der Plan ist, unter schmackhafte Themen wie die Solarförderung und das Ölheizungsverbot ungenießbare wie die Erhöhung der Pendlerpauschale zu mischen. Schwarz-Rot spekuliert darauf, dass die Grünen die bitteren Pillen aus dem Klimapaket so mitschlucken. Robert Habeck, Annalena Baerbock und ihre Gefolgsleute können sich dabei nicht einmal auf einen süßen Nachtisch freuen: Dass die CO2-Bepreisung angehoben wird – derzeit sind zum Start zehn Euro vorgesehen –, gilt in Regierungskreisen als so gut wie ausgeschlossen.

Mit der Macht und auch dem Drohpotenzial der Grünen im Bundesrat ist es also nicht so weit her, wie viele sich das gerade wünschen. Wenn die Partei wie früher mitgestalten will, muss sie auf ein Platzen der Großen Koalition und in Folge dessen auf eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen hoffen.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier .

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Die Diskussion ist geschlossen.

03.10.2019

Nur mal ein Beispiel, was ich unter grüner Projektfolklore verstehen:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/stonelets-statt-parklets-kreuzberg-hat-lieber-findlinge-als-autos-in-der-bergmannstrasse/25064710.html

Das machen die Grünen was!

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01.10.2019

>> Sie sieht zwar in den Umfragen gut aus, gestaltet aber nicht mit. <<

Das ist hinsichtlich der Bundes- und Landespolitik eine Aussenseitermeinung, die in weiten Teilen der Presselandschaft nicht geteilt wird.

Aktuell dazu die SZ:

https://www.sueddeutsche.de/politik/brandenburg-sachsen-kenia-koalition-bundesrat-gruene-1.4612200

>> Falls es in Brandenburg und Sachsen zu Kenia-Koalitionen kommt, werden die Grünen an elf der 16 Landesregierungen beteiligt sein - und damit an genauso vielen wie Union oder SPD. Weil die Koalitionsverträge vorsehen, dass sich ein Land im Bundesrat enthalten muss, wenn sich dessen Regierungspartner nicht einigen können, und Enthaltungen faktisch wie Neinstimmen gezählt werden, können die Grünen bereits jetzt alle zustimmungspflichtigen Gesetze blockieren. <<

Zustimmen würde ich auf kommunaler Ebene. Wir haben das ja kürzlich in Berlin erlebt, wo sich der Ärger über eine nicht wunschgemäße Verkehrspolitik an einer Unfallstelle kristallisiert hat. Man kann hinsehen wo man will, in Kommunen überwiegt grüne Projektfolklore statt struktureller Veränderungen. Augsburg ist da mit Bahnhofsumbau und der Ost-West Radtrasse ganz vorne dabei.

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01.10.2019

"Projektfolklore" find ich gut!
Bei aller Liebe zu den Aussagen der Grünen zur Umweltpolitik und vielen anderen Dingen mehr die einer Reform bedürfen, bin ich etwas skeptisch über die eher populistischen Aktivitäten, die im Grunde nur neue Wähler generieren soll.
Waren sie nicht schon ganz oben mit an der Macht? Kann mich nicht mehr erinnern dass sich dabei etwas grundlegend verändert hat im Lande oder habe ich den gewaltigen Umbruch am Ende nicht mitbekommen? Natürlich muss sich etwas verändern, aber nicht mit der Brechstange und bitte nicht zurück in die Steinzeit. Dabei sollte man selbst mit bestem Beispiel vorangehen und konsequent zu jeder Tagung oder Sitzung mit dem Fahrrad oder zu Fuß einpassieren - alles andere an Fortbewegungsmitteln wäre somit und damit tabu.

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01.10.2019

>> Waren sie nicht schon ganz oben mit an der Macht? <<

Sind sie doch auf lokaler Ebene weiterhin!

Sehen Sie sich Berlin an; seit vielen Jahren klare linksgrüne Mehrheiten, aber man kann mit dem Auto wie in anderen Millionenmetropolen ganz normal rumkurven und die Situation für Radfahrer ist nicht besser als mit schwarzer Regierung.

Für das auf mich wenig helle erscheinende Wahlvolk ist dann ein "SUV" und nicht die untätige Regierung verantwortlich.

Söder macht das aktuell schon gut; man muss einfach den Grünen das Thema wegnehmen - das einzige Thema wo sie wirklich punkten können.

Dazu gehört sicher eine andere Verkehrspolitik in Städten - einfach etwas mehr Zürich statt linksextremer Umtriebe mit Fahrzeugverbrennung. Einfach teure Neubauten und Vorfahrt für das weiß-blaue Tram, statt Bahnstreckenreaktivierung bei fehlendem Potential auf dem Land. Das haben die Grünen ja nur als Feigenblatt für ihre Untätigkeit in Großstädten im Programm.

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