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17.12.2010

Die Kuckucks-Kuh

Kommentar von Rudi Wais

Es sind die immer gleichen Rituale. Die Koalition gibt der SPD die Schuld – und die spielt den Ball prompt zurück. Fünf Euro mehr für einen Erwachsenen, der von Hartz IV lebt: Für einen Sozialdemokraten ist das Politik nach Kassenlage, für Union und FDP die logische Konsequenz aus einem Urteil des Verfassungsgerichtes.

Nachdem der Bundesrat die Pläne von Sozialministerin Ursula von der Leyen verworfen hat, wiederholt sich jetzt im Vermittlungsausschuss ein Stück politischer Geschichte: Als Gerhard Schröder noch regierte, brauchte er für die Einführung von Hartz IV Stimmen aus den unionsregierten Ländern. Für die Reform der Reform, erzwungen durch ein vernichtendes Urteil aus Karlsruhe, braucht Angela Merkel jetzt die Hilfe der SPD.

Die Kompromisslinie ist dabei schon vorgezeichnet: Vermutlich wird die Koalition beim Regelsatz noch den einen oder anderen Euro drauflegen und ihr Bildungspaket für Kinder etwas großzügiger ausstatten müssen. Damit könnten, am Ende, beide Seiten leben: die SPD, die für die Betroffenen mehr herausgeholt hat als zunächst geplant – und die Koalition, die eine Kuckucks-Kuh halbwegs elegant vom Eis bekommen hat. Das Ei mit der Hartz-Reform hat ihr schließlich Rot-Grün ins Nest gelegt.

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