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22.11.2013

Die Spielregeln gelten für alle

Vertrauen ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Das politische System kann auf Dauer nur gut funktionieren, wenn seine Repräsentanten für glaubwürdig gehalten werden.

Unter der Vielzahl von Skandalen, die in jüngerer Zeit die Republik umgetrieben haben, ragen die Fälle Wulff, Hoeneß, Guttenberg und Tebartz-van Elst sowie die bayerische Verwandtenaffäre und die horrenden Millionengehälter deutscher Topmanager heraus. Jeder Fall liegt anders. Die Palette der Fehltritte reicht ja von einem Bundespräsidenten, der es mit der Trennung von öffentlichem Amt und privaten Interessen nicht genau genug genommen hat, über den Steuerbetrug eines prominenten Vereinspräsidenten bis hin zu jenen Landtagsabgeordneten, die Angehörige mit staatlichen Mitteln versorgt haben.

Eines jedoch ist all diesen Fällen gemein: Hochrangige, im öffentlichen Leben stehende Menschen, die zu den Führungskräften der Gesellschaft zählen, sind den an ihre Ämter geknüpften moralischen Ansprüchen nicht gerecht geworden.

Entsprechend groß ist der Vertrauens- und Ansehensverlust, den die sogenannten Verantwortungseliten im Volk erlitten haben. Nur noch 17 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die Führungskräfte in Politik, Wirtschaft, Kirche, Kultur und Sport ihre Vorbildfunktion wahrnehmen. Das ist ein hartes, womöglich sogar ungerechtes Urteil, weil sich die weit überwiegende Mehrheit etwa der Politiker nichts zuschuldenkommen lässt. Aber es spiegelt den wachsenden Unmut der Bürger über „die da oben“ wider, der sich – und das ist das Gefährliche an dieser Entwicklung – eines Tages zu einer Ablehnung des demokratischen Systems als Ganzem ausweiten kann.

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Vertrauen ist der Kitt, der die Gesellschaft im Innersten zusammenhält. Geht es verloren, werden die Fundamente der Gesellschaft brüchig. Nicht nur, weil dann die Glaubwürdigkeit und Legitimität der Eliten auf dem Spiel stehen. Sondern auch, weil das Rechtsempfinden aller Bürger empfindlich gestört wird und das schlechte Beispiel Schule macht. Politiker oder Topmanager können privat leben, wie es ihnen beliebt – sie brauchen hier kein „Vorbild“ zu sein. Was die Bürger aber zu Recht von ihnen erwarten, ist, dass sie sich an die Gesetze und Spieregeln halten und jene Haltung zeigen, die mit den alten, etwas aus der Mode gekommenen Begriffen Anstand und Maßhalten zu tun haben. Darin besteht die Vorbildfunktion.

Das politische System kann auf Dauer nur gut funktionieren, wenn seine gewählten Repräsentanten für glaubwürdig und redlich gehalten werden. Und die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft hängt auch davon ab, dass es irgendwie gerecht zugeht und die Bosse maßzuhalten verstehen – um des eigenen Ansehens und um des sozialen Friedens willen. Womit wir bei den Gehalts- und Abfindungsexzessen in Konzernen und Banken wären.

Die teils astronomischen Millionensummen, die dort kassiert werden, bergen sozialen Sprengsatz. 1990 verdiente ein Dax-Vorstand durchschnittlich das 15-Fache eines Facharbeiters, heute ist es das 65-Fache. Es ist eine fürstliche Entlohnung, die den Normalverdiener verständlicherweise empört. Der Staat kann und darf Firmeneigentümern nicht vorschreiben, was sie ihren Führungskräften zahlen. Wer viel leistet und für viele Jobs Verantwortung trägt, soll viel verdienen. Aber der Staat kann versuchen, die für den Zusammenhalt der Gesellschaft schädliche Gier einzudämmen. Es ist deshalb gut, dass CDU/CSU und SPD nun eingreifen. Jeder Aufsichtsrat von börsennotierten Unternehmen soll verpflichtet werden, den Faktor festzulegen, um den die Vorstandsbezüge über dem durchschnittlichen Arbeitnehmergehalt liegen dürfen. Das könnte, zumal im öffentlichen Vergleich mit anderen Firmen, eine mäßigende Wirkung entfalten.

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