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26.10.2011

Die deutsche Euro-Rettungspolitik und das beschädigte Vertrauen

Walter Roller

Nichts hat das Vertrauen der Bürger und Anleger in die Zukunft des Währungssystems so sehr beschädigt wie das hilflose Lavieren und die gebrochenen Versprechen der Politiker.

Die Kanzlerin hat schweres rhetorisches Geschütz aufgefahren, um ihre in immer schärferen Dosen verabreichte Euro-Rettungspolitik ein weiteres Mal als „alternativlos“ darzustellen. Von der schwersten Krise in der Geschichte der EU war die Rede und von der historischen Verpflichtung Deutschlands, Europa zu verteidigen. Schöne, große Worte, die auch von Angela Merkels Versuch zeugen, Sinn und Ziel ihres Krisenmanagements endlich präziser und überzeugender zu beschreiben.

Aber sie vermögen nicht darüber hinwegzutäuschen, dass die Bundesregierung in den vergangenen eineinhalb Jahren immer nur scheibchenweise mit der Wahrheit über das ganze Ausmaß der Schuldenkrise herausgerückt ist und ihre Positionen wiederholt korrigiert hat. Nichts hat das Vertrauen der Bürger – und Anleger – in die Zukunft des Währungssystems so sehr beschädigt wie das hilflose Lavieren der Politik und deren gescheiterte Versuche, die Krise mit immer neuen Rettungspaketen einzudämmen. Mit jedem der gebrochenen Versprechen (zum Beispiel jenem, wonach kein Staat für andere haften müsse) ist das Misstrauen im Volk gewachsen.

Vor Kurzem noch haben CDU-Finanzminister Schäuble sowie CSU und FDP ein „Hebeln“ des Rettungsfonds ausgeschlossen. Jetzt findet die wundersame Geldvermehrung, die das deutsche Haftungsrisiko in schwindelerregende Höhen katapultiert, doch statt. Dass es mit der großen Mehrheit des Bundestags geschieht, stärkt Merkels Brüsseler Verhandlungsposition und beweist die parteienübergreifende Bereitschaft, um Europas willen schwere Lasten zu schultern. Aber die Sorge, dass der Preis für die Rettung des Euro am Ende noch viel höher ausfällt und die Gelddruckmaschine angeworfen wird, ist berechtigter denn je.

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