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09.05.2011

Ein Fass ohne Boden

Die Schuldenkrise ist nicht ausgestanden und die Euro-Rettungsaktionen drohen zum Fass ohne Boden zu werden. Das wird Deutschland teuer zu stehen kommen.

Vor einem Jahr haben die Länder der Euro-Zone 110 Milliarden Euro bereitgestellt, um das völlig überschuldete Griechenland vor dem Bankrott zu bewahren. Die Rettungsaktion sollte erstens dem Land rasch wieder auf die Beine helfen und zweitens verhindern, dass auch andere Länder in den Sog der Schuldenkrise geraten. So jedenfalls lauteten die erklärten Ziele, und so wurde die gegen die einschlägigen Euro-Verträge verstoßende Hilfsaktion gegenüber den Bürgern gerechtfertigt. Heute ist klar: Weder das eine noch das andere Ziel wurde erreicht.

Die Schuldenkrise ist nicht ausgestanden. Und spätestens jetzt ist nicht mehr zu leugnen, dass die als „alternativlos“ (Angela Merkel) bezeichnete Rettung von im Grunde zahlungsunfähigen Staaten zu einem Fass ohne Boden zu werden droht. Zwar ist es gelungen, den womöglich drohenden Kollaps des Währungssystems abzuwenden. Aber Griechenland ist trotz der Geldspritzen und trotz seiner Sparanstrengungen außerstande, seine Schulden zu bedienen. Und inzwischen hängen auch Irland und Portugal am Tropf der Rettungstöpfe, die inzwischen mit unvorstellbar hohen Garantiesummen gefüllt sind.

Europa ist in diese Krise gestolpert, weil es extreme Schuldenmacherei geduldet und die eigenen Euro-Stabilitätskriterien nicht beherzigt hat. Und es hat nun, da die schöne Rechnung vom Mai 2010 nicht aufzugehen scheint und der griechische Patient weiter auf der Intensivstation liegt, keinen Plan B in der Tasche. Die Gerüchte und Dementis hinsichtlich einer bevorstehenden Umschuldung oder gar einem Euro-Austritt Griechenlands zeigen das ganze Ausmaß der Konfusion. Man wird, das zeichnet sich bereits ab, weitere Milliarden bereitstellen und die Kreditkonditionen lockern. Aber wer glaubt im Ernst, dass Griechenland ohne einen behutsamen Schuldenschnitt unter Beteiligung der privaten Gläubiger eine Chance auf Genesung hat? Das kostete viel Geld und wäre mit dem Risiko eines Dominoeffekts verbunden. Die dauerhafte Subventionierung von Staaten (und Banken) jedoch ist auch teuer und hat den Nachteil, dass der Steuerzahler die Zeche allein zahlen muss.

Die Regierung Merkel scheut ein Ende mit Schrecken und riskiert dafür den Schrecken ohne Ende. Sie hat für den neuen, ab 2013 aufgespannten Rettungsschirm 22 Milliarden in bar und 170 Milliarden an Bürgschaften zugesagt. Damit ist – übrigens ohne hinreichende Beteiligung der Volksvertreter im Bundestag – programmiert, was die Kanzlerin noch im Oktober ausgeschlossen hatte: die auf Dauer angelegte Unterstützung überschuldeter Staaten, die sich fortan auf die großzügige Hilfe anderer verlassen können. Es wird Deutschland teuer zu stehen kommen.

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