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Kommentar

08.04.2019

Ein Volksbegehren würde nichts gegen die Wohnungsnot nutzen

In Berlin planen Mieter ein Volksbegehren gegen die Wohnungsnot. Sie wollen Wohnkonzerne enteignen.
Bild: Uwe Anspach, dpa (Symbol)

Das geplante Volksbegehren in Berlin zur Enteignung von Wohnkonzernen dient der Rache der Mieter. Warum das gefährlich ist.

Wohl auf keinem anderen Gebiet hat Kanzlerin Angela Merkel mit ihren wechselnden Koalitionspartnern so eine Bilanz des Versagens hinterlassen wie auf dem Wohnungsmarkt. Mieter, die eine neue Wohnung suchen, zahlen ebenso wie junge Familien auf der Suche nach einem Eigenheim die Rechnung für die Zinspolitik zur Euro-Rettung mit explodierenden Preisen. Gleichzeitig sanierten sich viele Länder, der Bund und Kommunen auf Kosten der Mieter und verscherbelten günstige Wohnungen – so auch Bayerns Regierung mit den Landesbank-Wohnungen.

Das Volksbegehren in Berlin trägt nicht zur Lösung bei

Das geplante Volksbegehren in Berlin zur Enteignung von Wohnkonzernen scheint für viele Mieter die Gelegenheit zu sein, sich an der Politik zu rächen. Das macht es gefährlich: Denn das Volksbegehren trägt nichts zur Lösung bei. Im Gegenteil, es würde horrende Milliardensummen für Entschädigungszahlungen verschlingen, die für den Bau dringend nötiger Sozialwohnungen fehlen. Die Frage ist, ob die Verantwortlichen in der Politik durch so einen Schlag ins Gesicht aufwachen: Unter Berlins Linken-Bausenatorin steigt die Zahl der Baugenehmigungen für neue Wohnungen nicht. Sie sinkt.

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10.04.2019

Zu den Erkenntnissen von Frau Maria T.:

"Und sind es nicht gerade die Grünen , welche etwa den Bau von weiteren Straßen und Autobahnen massivst ablehnen und da, wo sie mitregieren, behindern."

Solange die CSU-Staatsregierung die bay. Staats-Straßen samt Brücken vergammeln lässt, der CSU-Verkehrsminister tatenlos zusieht wie der Lkw-Wahnsinn auf den Straßen immer größer wird, die Bahn vergammeln lässt und statt etwas dagegen zu unternehmen, mit unausgegorenen Spinnereien wie Flugtaxis und Hyperloop seine Zeit verplempert, liegen die Grünen absolut richtig, wenn sie auch aus anderen Gründen zusätzliche neue Straßen und Autobahnen sehr kritisch sehen.
Deren Realisierung - was Frau Maria T. offenbar nicht stört - ohne massive Enteignungen nicht möglich wäre.

"Soviele Bus- und Bahnlinien können gar nicht gebaut werden , um eine durchgehende Mobilität zwischen Stadt und Land auf Dauer zu gewährleisten"

Dass auch in einem Flächenstaat ein ÖPNV, der den Namen verdient, möglich ist, zeigt z. B. Baden-Württemberg.

". . . warum etwa ein Tiroler dafür Steuern zahlen soll, damit ein Künstler in der Josefstadt eine schöne -aber mit Steuergeldern subventionierte- Wohnung bewohnen kann."

Das ist großer Quatsch. In der Wiener Innenstadt findet dank vorausschauender und kluger Politik auch noch eine Krankenschwester oder Polizeibeamter eine Wohnung. Einkommensbezieher dieser Kategorie werden zur Zeit aus deutschen Innenstädten mit z. T. mafiösen Methoden vertrieben. Auch deshalb, damit die Vorstände der Wohnungskonzerne ihre Millionengehälter einstreichen können.
Übrigens: Auch einen wie mich, der - auf sein Auto angewiesen - in einer eher ländlichen Region wohnt, könnte es stören, mit meinen Steuergeldern die hochsubventionierten großstädtischen Verkehrsverbünde mitfinanzieren zu müssen. Tut es aber nicht.
Letzte Bemerkung dazu: Wien ist inzwischen die Stadt mit der weltweit höchsten Wohnqualität.

"Desweiteren sind viele Städte und ein großer Teil der dortigen Stadtbevölkerung in erheblichem Maße selbst an der aktuellen Situation schuld !
Hier spielt "Nimbi-Effekt" eine ganz große Rolle."

Auch hier irren Sie sich, sehr verehrte Frau T.: Der "Nimby-Effekt" ("Not in my backyard") spielt in innerstädtischen Bereichen kaum eine Rolle. Wenn überhaupt, dann "draußen im Lande" wo es um neue Stromtrassen oder Straßen geht. Und da sind es vor allem die der CSU eher nahe stehenden Bauern, die sich jahrelang auch gegen evtl. nötige Enteignungen wehren.

Das aus Bayern übliche Berlin-Bashing langweilt langsam. Ich kenne keinen Berliner, der aus den immer angeführten Gründen in die "Vorstufe zum Paradies" gezogen wäre. Fast ruiniert wurde die Stadt übrigens vor allem in der berüchtigten rechten Diepgen/Landowsky-Ära. Seitdem kriegen die Rechten da keinen Fuß mehr in die Tür.

"Der seit 2008 kriselnde Euro , welcher von der EZB durch den seit Jahren sinkenden Leitzins auf nahe 0% sowie durch die eigentlich vom EU-Vertrag verbotene , also illegale EU-Staatsfinanzierung hat dazu geführt , daß viele Investoren -anders als vor dem Niedergang des Euro- nur noch in "Betongold" investieren."

Jetzt überlegen Sie mal scharf, warum wohl die EZB die für viele kleine Sparer fatale 0-Zins-Politik betreibt. Der eine oder andere Wohnungskonzern, der heute seine Mieter schikaniert, wäre evtl. längst verstaatlicht, hätte der Steuerzahler ihm auf dem Höhepunkt der Bankenkrise nicht den Ar . . . gerettet.







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08.04.2019

en zu den Behauptungen von Herrn Kr. :

Der von Ihnen als "Staatsversagen der lobbyhörigen rechten CSU-Staatsregierungen" dargestellte "Zuzug vom "Land" in die Ballungsräume" ist eine weltweite, globale Entwicklung !
Und sind es nicht gerade die Grünen , welche etwa den Bau von weiteren Straßen und Autobahnen massivst ablehnen und da, wo sie mitregieren, behindern .
Aber Straßen sind nun einmal die allergrundlegendste Voraussetzung , damit sich eine Firma auch einmal auf dem Land ansiedelt ?!
Und sind es nicht die Grünen (und von diesen hofierten realitätsfernen Umweltverbände) , welche massivst das Auto als Fortbewegungsmittel bekriegen ?!
Das Auto wird aber für ländliche Gebiete das Hauptfortbewegungsmittel bleiben .
Soviele Bus- und Bahnlinien können gar nicht gebaut werden , um eine durchgehende Mobilität zwischen Stadt und Land auf Dauer zu gewährleisten - sodaß sich auch weiterhin Arbeitnehmer dafür entscheiden , nicht in die Mitte der Großstädte zu ziehen .


So ganz rosig wie Sie dies darstellen , ist die Situation in Wien auch nicht.
Insbesondere stellt sich bei einem subventionierten Wohnungsbau die Frage , warum etwa ein Tiroler dafür Steuern zahlen soll, damit ein Künstler in der Josefstadt eine schöne -aber mit Steuergeldern subventionierte- Wohnung bewohnen kann .

Warum soll ein Kemptener mit seinen Steuergeldern dafür bezahlen , daß ein Hipster in Friedrichshain eine subventionierte Wohnung haben kann , weil der Hipster meint , nun unbedingt im sogenannten "Szenebezirk" wohnen zu müssen .

Es waren die einzelnen Bundesländer in Deutschland ,welche ab (!) Mitte der 90er Jahre ihre maroden öffentlichen Haushalte dadurch zu sanieren versuchten , indem sie den öffentlich geförderten Wohnungsbau abbauten und die Wohnungsbaugesellschaften auflösten.
Die Bundesländer wurden aber nicht nur von der Union regiert ,sondern mindestens in gleichen Teilen von SPD, Linke/PDS, Grüne oder Koalitionen daraus.


Am Wichtigsten ist aber :

Durch sozialistischen Enteignungsfuror wird aber dennoch keine einzige Wohnung mehr gebaut werden !
Im Gegenteil müssen dann Steuergelder in erheblichem Maß für Entschädigungszahlungen aufgewandt werden , die etwa Berlin,Bremen,Hamburg usw. gar nicht haben .

Desweiteren sind viele Städte und ein großer Teil der dortigen Stadtbevölkerung in erheblichem Maße selbst an der aktuellen Situation schuld !
Hier spielt der "Nimbi-Effekt" eine ganz große Rolle .

In Berlin hatte sich die von Links dazu animierte Stadtbevölkerung in einer Volksbefragung (tja ,so können Volksbefragungen und - entscheide eben auch schief gehen) dafür entschieden , das Tempelhofer Feld statt für den Wohnungsbau für eine völlig unnötige innerstädtische "Spielwiese" zu nutzen .
In Berlin gibt es zudem noch sehr viele innerstädtische Brachen -welche sogar noch aus den DDR-Zeiten stammen- , die immer noch nicht als Bauland ausgewiesen sind - weil die Berliner , von der Linksregierung völlig desolat geführte , Verwaltung vollkommen am Boden liegt und lahmt .

Und noch ein entscheidender Grund ist zu nennen :

Der seit 2008 kriselnde Euro , welcher von der EZB durch den seit Jahren sinkenden Leitzins auf nahe 0% sowie durch die eigentlich vom EU-Vertrag verbotene , also illegale EU-Staatsfinanzierung hat dazu geführt , daß viele Investoren -anders als vor dem Niedergang des Euro- nur noch in "Betongold" investieren . Denn diese Investionen wollen und sollen sich natürlich rentieren .


Alle diese Probleme werden also bleiben , selbst wenn Sie "enteignen" .

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08.04.2019

Thema verfehlt , Herr Berendt !
Sie haben die Problematik leider nicht verstanden .

So wie aller, die ein solches Volksbegehren unterstützen oder in's Leben gerufen haben :

Durch die Enteignung werden ja keine neuen Wohnungen frei . Die zu enteignenden Wohnung sind schließlich schon vermietet .

Berlin etwa müßte 35-40 Milliarden an Entschädigungszahlungen leisten . Und zwar nicht in Raten , sondern dann sofort .

Desweiteren müßten diese Wohnungen ja weiterhin baulich unterhalten werden , was ebenso
hohe finanziellen Aufwendungen für Jahrzehnte bedeutet . Berlin und alle anderen Städte haben dieses Geld gar nicht .

Und dennoch würden keine neuen Wohnungen gebaut werden ! Denn welcher Investor würde zukünftig noch Geld in ein Bauprojekt geben , welches je nach Lust und Laune wieder enteignet werden könnte ?

Diese Idee ist der typische linken Chaos-Denkart , welche eben nur Linken zu eigen ist.

Nicht umsonst kommt sie ja auch aus Berlin , einer der Städte, welche gegen jeden guten Menschenverstand seit Jahren linke Chaospolitik macht , aber trotz Wirtschaftswachstum dort nicht in der Lage ist , sich selbst zu finanzieren .

Ausgerechnet in Berlin , wo man die vom Kommunismus geschlagenen Wunden immer noch an jeder Ecke sehen kann .

Welche bauliche Substanz die Immobilien in den sozialistischen Ländern des Ostblocks hatten , scheinen diese Damen und Herren völlig verdrängt zu haben .

Ein Blick nach Kuba und Venezuela würde unseren Linken daher gut tun !

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08.04.2019

Auf Ihre lächerlichen populistischen Totschlagargumente - ohne jeden eigenen Lösungsansatz - einzugehen, lohnt sich nicht.
Nur soviel: Ihnen würde vor allem ein Blick jeweils nach Wien und Bayern bzw. München gut tun.

Nach Wien vor allem um zu sehen, wie es Österreich und diese Millionenstadt schafften, mit kluger Politik, die die Interessen der arbeitenden Menschen im Blick hat und nicht nur wie in Deutschland und vor allem Bayern Lobbyinteressen der Kapitalseite bedient.

Der Blick nach Bayern und München deshalb: Eine Ursache für den Druck im Kessel Wohnungsmarkt ist der anhaltende Trend des Zuzugs vom "Land" in die Ballungsräume - z. B. hier in den Ballungsraum München.
Diese Entwicklung hat Ursachen: Eine davon ist das Totalversagen der lobbyhörigen rechten CSU-Staatsregierungen dem Verfassungsauftrag zur Herstellung nahezu gleicher Lebensverhältnisse in ganz Bayern nachzukommen. In keinem Bundesland ist das sog. Stadt-Land-Gefälle so groß wie in Bayern. Betreffend z. B. die Einkommensunterschiede, das Angebot an qualifizierten Arbeitsplätzen, die miserable Ausstattung mit digitaler Infrastruktur. Gar nicht zu reden von dem völlig unzureichenden ÖPNV.

Was hier allerdings besonders gut klappt, ist allein die penetrant peinliche und lächerliche Lobhudelei, wie toll doch alles in Bayern und wie mies die Lebensverhältnisse andernorts seien.

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08.04.2019

aber inj Augsburg würde es was Nützen wenn die Wohnungsbau endlich wieder machen würde wofür ihr Name steht !!! und nicht Sportstätten baut und das auch noch mit Fehlplanungen für Profivereine , und von der Stadt leider auch für andere Bauten vorgeschoben wird die nicht Sozialen dingen nutz !! sondern die auch Prestigeobjekte sind wie die verplante Bücherei !! denn wann hat die Wohnungsbau schon das letzte mal öffentliche Wohnungen für wenig verdiener in einem Größeren ausmaß gebaut ??? wo bleibt da ein Herr Kiefer mit seinen Vollmundigen Versprechungen ??

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