Kreditwürdigkeit der USA: Ein überfälliger Schritt

Nein, für Panik gibt es keinen Anlass. Die minimale Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA bedeutet keinen Zahlungsausfall. Auch kommt die Reaktion der Ratingagentur Standard und Poor’s nicht überraschend. Sie war überfällig und ist ein richtiges und wichtiges Signal. Denn sie macht deutlich, dass mit der mühsamen Anhebung des Schuldenlimits die Probleme Amerikas nicht gelöst sind, im Gegenteil. Wer angesichts eines unvorstellbaren Schuldenbergs von gut 14,3 Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren lediglich 2,4 Billionen einsparen möchte, darf keinen Applaus erwarten.

Auch trat durch den Streit zwischen Republikanern und Demokraten der lähmende Machtpoker im Weißen Haus mit all seinen Gefahren offen zutage: Die erzkonservative Tea-Party scheint eher eine Weltwirtschaftskrise als Steuererhöhungen in Kauf zu nehmen. Das ist unverantwortliche Klientelpolitik. Dabei drohen die USA in die Rezession zu schlittern, wenn das Defizit allein durch Einsparungen und ohne die von Präsident Obama zu Recht geforderten zusätzlichen Einnahmen verringert wird. Dies würde die globale Wirtschaft langfristig ausbremsen.

Ein nachhaltiges und glaubwürdiges Konzept, um die Schulden zu reduzieren, fehlt aber nicht nur in den USA, sondern auch in Europa. Dieses Versagen der Politik schürt Ängste an den Finanzmärkten. Den Politikern wird ein nötiger schmerzhafter wirtschaftspolitischer Kurswechsel nicht mehr zugetraut. Sie würden damit vermutlich das Wachstum verringern, aber die Basis für den weltweiten Handel festigen. Doch wer auf einen kleinen, ehrlichen Notenabzug seiner Bonität mit dem blamablen Verweis reagiert, die Agentur habe sich verrechnet, leugnet noch immer die Realität und zerstört die Hoffnung auf eine Trendwende.