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23.03.2011

Eine Regierung in Panik

Das Copyright auf den Atomausstieg besitzt Rot-Grün. Wenn also jemand bei den anstehenden Wahlen von den Schockwellen der Fukushima-Katastrophe parteipolitisch profitieren sollte, dann werden es die Grünen sein.

 Vor allem die Grünen dürfen von sich behaupten, die friedliche Nutzung der Kernenergie stets konsequent abgelehnt und früh auf den Ausbau erneuerbarer Energien gedrängt zu haben.

So kurz ist das Gedächtnis des Wählers nicht, als dass er sich nicht an die atomfreundliche, von ökonomischen Erwägungen diktierte Politik von CDU, CSU und FDP erinnern würde. Deshalb ist es äußerst fraglich, ob sich der abrupte Kurswechsel Merkels und der schwarz-gelben Koalition nächsten Sonntag in Baden-Württemberg auszahlen wird. Je hektischer die Regierung das Ruder herumwirft, desto dringlicher stellt sich ja auch die Frage nach der Glaubwürdigkeit ihrer bisherigen Politik und ihrer Prinzipientreue.

Selbstverständlich zwingt das japanische Reaktorunglück zu einer gründlichen Überprüfung der Sicherheitslage in deutschen Reaktoren. Und natürlich muss Schwarz-Gelb den Nachweis liefern, dass es die Sorgen der Menschen ernst nimmt und die Lektion von Fukushima beherzigt. Aber der Versuch Merkels, Seehofers und Westerwelles, die Grünen zu überholen und sich von Kernkraftfreunden zu Kernkraftskeptikern umzuschminken, wirkt zu hastig und zu panisch, als dass sich damit bei den Wählern punkten ließe.

Dieselben Parteien, die eben noch die Laufzeitverlängerung für sämtliche Reaktoren durchgedrückt und den rot-grünen Ausstiegsplan kassiert haben, reden nun vom „beschleunigten Ausstieg“ und wollen nichts mehr wissen von der Gefahr einer angeblich drohenden Stromlücke, die sie jahrelang an die Wand gemalt haben. Nach Fukushima, das ist wahr, ist die Formel von der „nach menschlichem Ermessen“ sicheren Atomkraft mehr denn je infrage gestellt. Aber keines der Risiken, die jetzt diskutiert werden, war vorher unbekannt. Deshalb stehen CDU/CSU und FDP nun unter dem dringenden Verdacht, die Sicherheit vernachlässigt und die Risiken verharmlost zu haben. Und wenn die sieben abgeschalteten Altreaktoren besondere Gefahren bergen, dann hätten sie längst stillgelegt werden müssen. Es sind diese Widersprüche, die das Vertrauen in die Regierung beschädigen und die kein noch so forscher neuer Kurs aus der Welt schaffen kann.

Deutschland braucht eine sichere, preiswerte Stromversorgung. Je rascher diese ohne Atomenergie zu gewährleisten ist, umso besser. Die Koalition eilt nun mit wehenden Fahnen an die Spitze der grün-roten Bewegung. Die Zweifel an der Berechenbarkeit und Verlässlichkeit ihrer Politik bleiben.

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