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Verlängerung der Antiterrorgesetze

29.06.2011

Friedrich setzt sich durch

Union und FDP sich nicht so einig, wie sie vorgeben. Bei den Rechten der Bürger hat sich Innenminister zu Lasten der Liberalen durchgesetzt.

Natürlich täuscht der Eindruck. So einig, wie die Justizministerin und der Innenminister tun, sind Union und FDP sich keineswegs. Dass die meisten Anti-Terror-Gesetze um vier Jahre verlängert werden, ist vor allem für die FDP ein Schlag ins Kontor. Sie hat nur dort etwas erreicht, wo CDU und CSU der Verzicht leicht fiel: beim kleinen Lauschangriff, der nie angewandt wurde, oder der Kontrolle des Postverkehrs. Alles Vorschriften, die man verändern kann oder auch nicht. Manövriermasse.

Wo es wirklich um die Rechte der Bürger geht, ihre Daten, Konten und Reisepläne, hat sich Hans-Peter Friedrich durchgesetzt, der Innenminister von der CSU, der immer so sanft wirkt und doch so streng sein kann. Teilweise hatte er dafür gute Argumente, etwa bei den Flugverbindungen, die ein Nachrichtendienst kennen muss, um Terroristen auf der Spur bleiben zu können. Ob die bloße Existenz eines Kontos aber schon Hinweise auf die finsteren Absichten von Fundamentalisten liefert – das ist dann doch die Frage. Hier hätte die FDP Friedrich ruhig etwas bremsen dürfen.

Auf dem schmalen Grat zwischen Freiheit und Sicherheit balanciert die Justizministerin im Moment seltsam unsicher. Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung muss sie deshalb umso hartnäckiger sein. Sonst könnte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bald vor einer ähnlichen Situation stehen wie 1995: Weil die prinzipienfeste Justizministerin den Großen Lauschangriff damals nicht verhindern konnte, trat sie konsequenterweise zurück.

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