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Kommentar
16.08.2013

Hochwasser: Jetzt muss Geld fließen

Wenn das Hochwasser abgeflossen ist, kommt die Zeit für Bestandsaufnahmen und Versprechen. Damit waren Bayerns Politiker diesmal besonders schnell.

Ob Horst Seehofer, Markus Söder oder Martin Zeil – alle haben sie angesichts der verheerenden Lage spontan versichert: „Jeder, der Hilfe braucht, bekommt sie auch. Am Geld wird die Beseitigung der Schäden nicht scheitern.“

Zwei Monate sind vergangen seit den Tagen der großen Juni-Flut. Die benötigten Summen, um deren Zerstörungen zu beseitigen, sind beträchtlich. Im Freistaat werden es nach ersten, vorsichtigen Schätzungen über 1,3 Milliarden Euro sein – allein in Passau mehr als 100 Millionen Euro.

Noch höher fällt die Summe im Landkreis Deggendorf aus. Der Ortsteil Fischerdorf war verwüstet, die Felder verschlammt, die Ernte vernichtet. Bayerns Landwirtschaft sind Schäden von schätzungsweise über 100 Millionen Euro entstanden. 65000 Hektar Acker- und Grünland sowie knapp 2500 Hektar gartenbauliche Kulturen waren vom Hochwasser betroffen – das sind zwei Prozent der agrarisch genutzten Fläche im Freistaat.

Klagen über zu viel Bürokratie oder schleppende Abwicklung bei der Soforthilfe wurden bislang nicht laut. Offenbar funktionierte die Verteilung dieses Mal ganz ordentlich. In den Antragsformularen für die weitere Schadensregulierung müssen die Betroffenen nun zwar durchaus penibel über ihre Schäden und ihre Finanzlage Auskunft geben, aber dies ist absolut nachvollziehbar. Es gilt, Betrügern das Wasser abzugraben, was bei der Soforthilfe nicht in jedem Fall gelungen ist.

Am Freitag stimmte der Bundesrat nun der Auszahlung der Milliarden aus dem Fluthilfefonds von Bund und Ländern erwartungsgemäß zu. Jetzt muss Geld fließen. Die Betroffenen haben es dringend nötig, denn sie müssen die Handwerker bezahlen, die seit Wochen im Einsatz sind. Bisher sieht es tatsächlich so aus, als hätten die Politiker den Mund nicht zu voll genommen. Im niederbayerischen Fischerdorf erzählen die Menschen, sie seien gut informiert worden, die Anträge könnten auch von Nichtjuristen ausgefüllt werden.

Alles in allem sind die bürokratischen Hürden niedriger als bei früheren Katastrophen. Vielleicht liegt das auch daran, dass die Flut für die Opfer zu einem vergleichsweise günstigen Zeitpunkt kam: im Wahljahr. Man kann aber auch zugunsten von Politik und Verwaltung annehmen, dass diese dazugelernt haben. Aus dem letzten Hochwasser müssen aber noch weitere Lehren gezogen werden. Sie lassen sich kurz in einem Dreiklang zusammenfassen: mehr natürlicher Flutschutz, mehr länderübergreifende Projekte, mehr Investitionen in Deiche.

Die Schwachstellen an den Dämmen sind schnellstmöglich zu beseitigen. Gleichzeitig sollten Kommunen darauf verzichten, Bauland in klassischen Überschwemmungsgebieten auszuweisen. Denn nach allem, was wir wissen, werden aufgrund des Klimawandels auch in Mitteleuropa extreme Wetterphänomene wie Starkregen und Hochwasserprobleme häufiger auftreten.

Ob dann die Solidarität der Menschen genauso groß sein wird wie diesmal? Die positive Erkenntnis des Hochwassers ist: In der Not stehen die Menschen auch in unserer stark zerfaserten Gesellschaft zusammen. Wer erleben durfte, mit welcher Dynamik die ungezählten Freiwilligen halfen, war tief beeindruckt. Schon in der Bibel zeigt sich, dass der Mensch bisweilen Katastrophen braucht, um zur Besinnung zu kommen. Noch schöner wäre es jedoch, wenn das auch ohne gelänge.

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