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23.08.2012

Justiz muss weiter ermitteln

Wenn jemand alle Spuren verwischt, hat er etwas zu verbergen. So kann die Tatsache interpretiert werden, dass Stefan Mappus nach seiner Abwahl die Festplatte seines Computers im Staatsministerium vernichten ließ. Es ist ein Vorgang, der ein weiteres Kapitel der Akte Mappus bilden wird.

Waren auf der Festplatte heikle Details zum EnBW-Deal? Oder gab es genauere Informationen zum schwarzen Donnerstag – dem Tag, als die Polizei im Stuttgarter Schlossgarten in überzogenem Maße gegen Stuttgart-21-Demonstranten vorging?

Ein schlechtes Bild gibt auch das Staatsministerium ab. Wie kann es sein, dass Beamte von der Vernichtung der Festplatte so lange wussten, ohne die Amtsspitze zu informieren? Sind einige gegenüber der alten Regierung loyaler als gegenüber der grün-roten? Ob in dem Fall weiter ermittelt wird, muss die Staatsanwaltschaft entscheiden. Da die Möglichkeit besteht, an neue Informationen zum EnBW-Deal zu kommen, sollte sie dies tun.

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