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Kommentar
13.04.2021

Bundesweite Notbremse: Mitnichten ein Todesstoß für den Föderalismus

Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende März bei einer Regierungserklärung zur Corona-Pandemie.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Was die Regierung beschlossen hat, ist ein kluges Instrument für den Kampf gegen das Virus. Und ein Anreiz für die Länderchefs, ihre Regierungskunst zu beweisen.

Falsch an der bundeseinheitlichen Corona-Notbremse ist eigentlich nur eines: dass sie nicht früher gekommen ist. Endlich herrscht in dieser hochgefährlichen Phase der Pandemie die nötige Klarheit, was wann zu tun ist. Getan werden, das steht fest, muss etwas.

Denn einerseits sind viele Menschen die Einschränkungen aus Infektionsschutzgründen leid, die Disziplin schwindet. Anderseits verbreiten sich neue, besonders ansteckende Virusvarianten rasend schnell. Mit dem Impfen aber, das Corona hoffentlich in absehbarer Zeit den Schrecken nehmen kann, geht es noch immer viel zu langsam voran. Was die Regierung nun beschlossen hat, ist ein kluges Instrumentarium für den weiter nötigen, entschlossenen Kampf gegen den tückischen, unsichtbaren Gegner.

Gleichzeitig bedeutet die Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes mitnichten den Todesstoß für den deutschen Föderalismus. Der hat sich in der bisherigen Corona-Politik nämlich durchaus bewährt, zu einem fruchtbaren Wettstreit um die besten Ideen und Konzepte geführt.

Gewinner des Unterbietungswettbewerbs war am Ende das Coronavirus

Zudem konnten die Ministerpräsidenten ihre Schutzmaßnahmen auf regionale Gegebenheiten zuschneiden. Doch je länger die Pandemie andauerte und je näher die Landtags- und Bundestagswahlen rückten, desto mehr erlagen manche Landesfürsten einer fatalen Verlockung. Mit Blick auf die erschöpften Bürger – sprich Wähler – setzten sie zu früh auf Lockerungen. Was die Ministerpräsidenten in ihren nächtlichen Sitzungen, die zunehmend zum albernen Ritual verkamen, dann beschlossen, wurde anschließend möglichst kreativ umgangen im eigenen Beritt.

 

Gewinner des Unterbietungswettbewerbs war am Ende das Coronavirus. In mancher Staatskanzlei dürfte nun insgeheim sogar Erleichterung herrschen darüber, dass der Bund nun die Verantwortung übernimmt für geschlossene Geschäfte und nächtliche Ausgangssperren.

Eigene Akzente setzen können die Länder aber auch künftig: Wenn es darum geht, zu verhindern, dass die Werte über die Marke von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche steigt, ab der die Notbremse zupackt. Das setzt einen guten Anreiz für die Länderchefs, ihre Regierungskunst zu beweisen.

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Die Diskussion ist geschlossen.

13.04.2021

Der Föderalismus wird in Deutschland falsch verstanden, vor allem aber er funktioniert nicht und alles was nicht funktioniert ist kontraproduktiv, ja wertlos.

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13.04.2021

https://www.sueddeutsche.de/meinung/corona-gesundheitspolitik-ausgangssperren-1.5263227

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13.04.2021

>> Was die Regierung beschlossen hat, ist ein kluges Instrument für den Kampf gegen das Virus. <<

Für berufstätige Menschen nach 21 Uhr Sport im Freien zu verbieten ist sicher nicht klug!

Frau Merkel macht nur Politik für Menschen mit Tagesfreizeit - es ist Zeit für Widerstand!

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13.04.2021

Als ob plötzlich alle auf die Idee kommen nach 21 Uhr noch Sport im Freien zu machen. Warum sich also beklagen, wenn es im Grunde gar nicht um den einsamen Sportler nach 21 Uhr geht und selbst man noch nie daran gedacht hat so spät noch Sport im Freien zu machen.

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13.04.2021

Endlich , endlich tritt das hochnotwendige Bundesgesetz in Kraft .
Die ganzen Quertreiber und Querschläger in den Ländern werden ruhiggestellt !

Besser zu spät als nie .

Die Kritik an der nächtlichen Ausgangsbeschränkung zieht nicht , denn :

Wer raus muß , darf das ja - etwa zur Arbeit !
Ansonsten gibt es doch keinen Grund , des Nächtens außer Haus zu gehen !

Die Leute gehen dann schließlich nicht ganz mutterseelenallein "spazieren" - die treffen sich in Gruppen, tribken Alkohol , feiern und so weiter - und verbreiten das Virus .

Da sich die Menschen aber nicht an die Vernunft halten und das Obige eben nicht tun - muß die Ausgangsbeschränkung sein .

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13.04.2021

Vielleicht in 2 Wochen ist es in Kraft, wenn Parlament, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht mitspielen. Letzterews dürfte kaum der Fall sein. Zumindest wenn der jetzige Entwurtf so bleibt.
Siehe z.B. hier: https://www.rnd.de/politik/corona-neues-infektionsschutzgesetz-soll-spatestens-am-26-april-in-kraft-treten-SNXYWFHVTZCIXCW5BDHSNGAJ5A.html

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13.04.2021

Ich sehe dieses starre und unflexible Instrument als das was es ist. Blanker Unsinn. Dadurch wird Flexibilität genommen. Führende Wissenschaft haben die Ausgangssperre (=Einsperren) als nicht nötig und ungeeignet dargestellt.

Wir haben bestehende Gesetze und Verordnungen, die vollkommen ausreichend sind. Wir haben auch fähige lokale Behörden, so dass wir weder den Quatsch aus Berlin noch von dort Übergriffigkeit brauchen.

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13.04.2021

Welche "Führende Wissenschaft" ? Diese immer wiederkehrende Verallgemeinerungen (Ich habe gehört von der Freundin meines besten Freundes dessen Mutter einen Arzt kennt der in einem Krankenhaus arbeitet; = Stille Post!)
Eine Ausgangsbeschränkung ist kein Einsperren, und inwieweit sind und wären Sie davon betroffen, wenn Sie um 21:00 Uhr zu Hause sein sollen?
Allem Anschein nach, und Sie dafür dürfen Sie sich bei ihren Landespolitikern / Ministerpräsidenten bedanken, sind die "Einigungen" ausgelegt worden wie es der Stimmung der Bevölkerung in den Landkreisen entspricht.
Wenn in einer Firma sich 16 Abteilungen befinden und man diesen Abteilungen freie Hand für ihre Mitarbeiter läßt, sich nach einiger Zeit Reibungen in Bezug auf die gesamte Firma und den anderen 15 Abteilungen ergeben würde; Was wäre besser? Alle Abteilungen weiter "wurschtln" zu lassen, oder die Notbremse zu ziehen um wieder jeder Abteilung und jeden Mitarbeiter die Notwendigkeit einer Gemeinsamen Arbeit auf zu zeigen!?

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13.04.2021

Die fähigen lokalen Behörden haben immerhin erreicht, dass die Infektionszahlen steigen und steigen und Kliniken um Hilfe rufen.
Jeder einzelne Bürger kann durch vernünftige Einschränkungen dafür sorgen, dass Kliniken mit ihrem Personal mehr Luft bekommen. Fortwährendes Motzen hilft leider sehr wenig.

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