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Die EU hat keine Lust mehr auf das Thema Brexit - und wird hart
Kommentar Von Detlef Drewes
23.10.2019
Die EU sitzt in der Zwickmühle: Bleibt sie beim Austrittsdatum hart, ist sie schuld am Brexit ohne Deal. Aber zu viel will sie den Briten nicht entgegenkommen.
Niemand zweifelt daran, dass die 27 EU-Staaten einer Verschiebung des Brexits zustimmen. Denn im Falle einer Ablehnung würde Brüssel eine Steilvorlage liefern, um später als der Schuldige für einen ungeordneten Austritt der Briten aus der Union abgestempelt zu werden. Andererseits wollen die Staats- und Regierungschefs aber auch nicht zu allem Ja und Amen sagen, was in London entschieden wird – oder nicht. Zugleich versuchen die Staatenlenker, Premierminister Boris Johnson nicht zu verprellen. Der hatte sich auf den 31. Oktober festgelegt, könnte diesen Termin mit Vertrag sogar noch schaffen, falls in der kommenden Woche das Parlament doch noch mit Mehrheit für den Deal stimmt.
Donald Tusk will den Brexittermin flexibilisieren: Mehr Entgegenkommen geht nicht
Aber Brüssel will sich für alle Fälle rüsten. Also braucht die EU27 jetzt einen Beschluss, der beides möglich macht: eine kurze und eine lange Verschiebung. EU-Ratspräsident Donald Tusk drängt deshalb auf eine flexible Lösung, die übrigens keine neue Erfindung ist: Auch das ursprünglich von der EU gesetzte Ultimatum bis zum 31. Oktober hätte Großbritannien problemlos unterbieten können, wenn man sich denn geeinigt hätte. Genau dieses Modell wird die Gemeinschaft nun wieder beschließen: Bis zum 31. Januar 2020 soll der Austritt vollzogen werden. Wenn Johnson früher eine Mehrheit zusammenbekommt, dürfen die Briten auch in wenigen Tagen oder Wochen gehen. Mehr Entgegenkommen geht nicht.
Früher hätte die EU den Brexit gerne verhindert - jetzt nicht mehr
Es mag ja sein, dass einige Fanatiker jenseits des Kanals immer noch glauben, die EU arbeite mit allen möglichen Tricks, um den Brexit am Ende doch noch auszuhebeln. Sie irren sich. Nach dem Referendum vor drei Jahren gab es tatsächlich den Gedanken, die Anforderungen an einen Austritt so hoch zu legen, dass Großbritannien sie niemals schaffen würde. Noch bis ins vergangene Jahr hinein nervte Tusk jede britische Regierung damit, dass er in alle Schlussdokumente der Gipfeltreffen hineinschreiben ließ, man werde auf ein Umdenken der Briten in Sachen Brexit wohlwollend reagieren. Doch diese Töne sind verstummt.
Das quälende Ringen um einen Deal hat die EU müde gemacht. Inzwischen wünschen sich die Mitgliedstaaten nichts mehr als Klarheit, um auf die dann eintretende Situation reagieren zu können. Und um mit London auch die anschließenden Verträge über die beiderseitigen Beziehungen und den gemeinsamen Handel anzugehen. Doch London sollte diese aufkommende Unlust am Brexit-Thema nicht falsch einschätzen: Sie bewirkt nämlich nicht Nachgiebigkeit, sondern zunehmende Härte in den Gesprächen.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Vielleicht hat die EU Großbritannien nicht richtig verstanden: Die Briten sehen sich immer noch als Welt - und Führungsmacht.
Vielleicht sollte die EU die Briten um Aufnahme in den Commonwealth bitten!
Keiner der englischen Premierminister in den letzten 40 Jahren - weder Thatcher, Major, Blair, Brown, Cameron, May noch Johnson - war in der politischen Einstellung ein überzeugter Europäer. Bewertet man die Geschichte objektiv und emotionsfrei, so war seit Napoleon das Königreich England nie ein Verfechter des europäischen Gedankens und das heutige Verhalten Englands hätte vor einigen Jahrzehnten auch wieder einen Krieg ausgelöst. In Brüssel wurde jahrelang der Fehler gemacht immer auf Sonderwüsche seitens Englands einzugehen, ohne Verpflichtungen und Solidarität konsequent einzufordern. Es wird allmählich Zeit zu kapieren und zu akzeptieren, dass Europa am Ärmelkanal endet und England als unsichtbarer 51. Stern in der amerikanischen Flagge verankert ist.
Sehr gut! Aber ich möchte hinzufügen, dass sich die Engländer als "Weltmacht" sehen, seit Gewinn des 2. Weltkrieges erst recht. Da kann man nicht als kleines, unscheinbares Rädchen in einer Gemeinschaft zusammen sitzen, noch dazu mit dem ehemaligen Feind auf gleicher Höhe. Der ist (momentan) wirtschaftlich auch noch weit besser aufgestellt, als man es selbst ist. Nein, das funktioniert für die imperiumgewohnten Briten so nicht. Sie wären auch dort das gerne gewesen, was sie vor langer, langer Zeit einmal waren. Die Franzosen, Siegermachtkollegen, sind da etwas cleverer, sie gehen die Sache subtiler an und halten das deutsche Wirtschaftswunderkind feinfühliger an der Kandare bzw. greifen ihm weniger grob an den Geldbeutel.