Die NRW-Wahl hilft Laschet nicht und schadet Scholz
Die CDU gewinnt bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Warum Armin Laschet das im Kampf um den CDU-Vorsitz nicht helfen wird.
Armin Laschet stand gar nicht auf den Wahlzetteln, über ihn abgestimmt wurde trotzdem. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident von der CDU konnte vor den Kommunalwahlen in seinem Bundesland noch so oft das Gegenteil beteuern – die 14 Millionen Wahlberechtigten hatten bei ihrem Votum natürlich auch seine Ambitionen im Blick, CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat zu werden. Für den Aachener ist das Ergebnis dieses Wahlsonntags ein zwiespältiges: Das Ergebnis der letzten Kommunalwahlen konnte den ersten Prognosen zufolge knapp gehalten werden.
Damit hat Laschet wie gewünscht den bundesweiten Trend für die CDU bestätigt. Einen bemerkenswerten Ausschlag nach oben gab es allerdings nicht, und den hätte der CDU-Politiker für seine bevorstehenden Absichten gut gebrauchen können. Denn die Eroberung des CDU-Throns ist längst noch kein Selbstläufer.
Laschet muss an seinem Profil feilen
Im Vergleich zu seinen Herausforderern im Rennen um den CDU-Vorsitz konnte sich Laschet bislang noch nicht entscheidend absetzen. Friedrich Merz und Norbert Röttgen dürfen sich ebenfalls Hoffnungen machen, die CDU in die neue Parteiära ohne die so populäre Angela Merkel zu führen. Am Montag wird die Parteispitze die Modalitäten des CDU-Bundesparteitags festlegen, der an einem Tag am ersten Dezemberwochenende in Stuttgart stattfinden soll.
Laschet muss und wird die Zeit bis dahin nutzen, an seinem Profil zu feilen. Viel Arbeit hat er da auch deshalb noch vor sich, weil es mit dem CDU-Vorsitz nicht getan wäre. Laschet muss so überzeugend werden, dass ihn danach auch die CSU als Kanzlerkandidaten akzeptiert und nicht aus ihren Reihen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in die Kandidatur drängt.
Annalena Baerbock und Robert Habeck dürften sich durch die NRW-Wahl bestätigt fühlen
Was für Armin Laschet gilt, gilt auch für den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Und der kann sich über das Ergebnis in Nordrhein-Westfalen überhaupt nicht freuen. Etwa acht Punkte haben seine Sozialdemokraten auf die letzte Wahl laut Prognose ungefähr abgeben müssen. Das ist ein Debakel und es schadet Scholz. Seine Kandidatur hat den Abstieg der Genossen in Nordrhein-Westfalen nicht aufhalten können. Das ist bitter für eine Partei, die hier in guten Zeiten im Land auch schon mal 50 Prozent der Stimmen und mehr holen konnte.
Ganz stark hingegen die Grünen. Sie konnten auf ihr Ergebnis der letzten Kommunalwahlen mehr als sieben Prozentpunkte drauflegen und zeigen, dass ihre guten Umfragewerte im Bund kein Strohfeuer sind. Die Grünen beweisen damit, dass sie die Wählerinnen und Wähler auch da überzeugen, wo Politik beim Bürger direkt ankommt – in den Rathäusern und Kommunalparlamenten.
Die beiden Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck dürfen sich bestätigt fühlen und können weiterhin in aller Ruhe unter sich ausmachen, wer die Partei als Spitzenkandidatin oder Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf führt. Eine Gelassenheit, die sie sich bei Union und SPD nach diesem Wahlsonntag nicht leisten können.
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