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Ein Mitgliederentscheid macht es für die CDU nicht besser

Kommentar Von Stefan Lange
02.11.2021

Die CDU will die Basis befragen. Sie bekommt dadurch wahrscheinlich nur einen neuen Vorsitzenden mit wenig Rückhalt. Einen Neustart legt sie damit nicht hin.

In Deutschland gibt es, bis auf eine Ausnahme, unter anderem deshalb keine Volksentscheide auf Bundesebene, weil Kanzlerin Angela Merkel sich in ihrer 16-jährigen Amtszeit immer wieder dagegen ausgesprochen hat. Die Sorge der ehemaligen CDU-Vorsitzenden, auch wenn sie es nicht so offen sagte: Die Befragung des Volkes kann ganz schön nach hinten losgehen. Beispielsweise dann, wenn das Anliegen zwar gut gemeint ist, die Abstimmung aber von Interessengruppen unterminiert wird und am Ende das Gegenteil dessen eintritt, was eigentlich gewünscht ist. Genau aus diesem Grund wäre Merkel auch wohl gegen einen Mitgliederentscheid bei der CDU.

Die Christdemokraten sollen den nächsten Vorsitzenden oder – angesichts der aktuellen Bewerberschar eher unwahrscheinlich – die nächste Vorsitzende von der Basis bestimmen lassen. Das ist das Votum der Kreisvorsitzenden-Konferenz vom Wochenende und es ist gleichzeitig nur Formsache, dass die Parteispitze bei ihrem Treffen am Dienstag diesem Willen Folge leisten wird. Linderung wird das der gepeinigten Parteiseele nicht verschaffen.

Andere haben den Mitgliederentscheid bereits

Dabei geht es nicht um das Instrument Mitgliederentscheid an sich. Alle anderen Bundestagsparteien haben sie längst in ihre Statuten aufgenommen und damit offenbar gute Erfahrungen gemacht. Das Problem sind die Hoffnungen, die sich bei den Christdemokraten mit dem Plebiszit verbinden. Sie wünschen sich einen Neustart für die gesamte Partei, sie bekommen jedoch nur eine Abstimmung über einen neuen Vorsitzenden. Aus der Sicht der Mitglieder ist das zunächst nachvollziehbar. Die Sehnsucht nach einem oder einer Vorsitzenden mit Strahlkraft ist riesengroß. Diese Lichtgestalt lässt sich aber kaum durch die Basis finden.

Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, und Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, stehen in ihrem Büro im Willy-Brandt-Haus. Sie wurdenj per Mitgliederentscheid gewählt.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Allein der Blick auf die SPD sollte der CDU Warnung genug sein. An der letzten direkten Befragung zum neuen Parteivorsitz beteiligten sich nur knapp 55 Prozent der Mitglieder. Im Juni 1993, damals ließ die SPD als erste Partei in Deutschland ihren Vorsitzenden Rudolf Scharping durch die Mitglieder wählen, lag die Wahlbeteiligung bei nicht viel besseren 56,6 Prozent.

Angela Merkel tritt nach 16 Jahren als Bundeskanzlerin ab. Sie brauchte sechs Jahre, um endgültig an die Macht zu kommen.
Foto: Eric Lalmand, dpa

Die CDU hat diesbezüglich noch keine Erfahrungswerte. Als jedoch die Junge Union im Herbst 2020 ihre Mitglieder befragte, lag die Beteiligung nur bei 20 Prozent. Dabei war der Druck im Kessel bereits ähnlich hoch wie heute. Dass die onlineaffine Generation sich so dürftig beteiligte, stimmt für den Mitgliederentscheid wenig hoffnungsfroh. Stünde ein neuer Vorsitzender auf einer derart dünnen Basis, wäre er sofort Angriffen ausgesetzt. Die erhoffte Ruhe würde nicht einkehren.

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Merkel brauchte sechs Jahre

Ein Mitgliederentscheid ist auch deshalb ein Trugschluss, weil er zu kurz greift. Selbst wenn die Beteiligung bei den rund 400.000 CDU-Mitgliedern höher ausfallen sollte, könnte das allenfalls den Weg zum inneren Frieden ebnen. In puncto Außenwirkung wäre damit noch nichts gewonnen. Die Partei muss wieder Wahlen gewinnen. Ob das mit Friedrich Merz oder Jens Spahn gelingen kann, die als aussichtsreichste Kandidaten gelten? In den einschlägigen Rankings stehen sich nicht besonders weit oben und mussten zuletzt gar Sympathiepunkte abgeben. Angela Merkel können sie das Wasser schon gar nicht reichen. Gut möglich also, dass die CDU-Mitglieder einen Vorsitzenden wählen, der einem Teil von ihnen guttut. Dem Rest der Partei aber nicht.

Schlauer wäre es wohl, zunächst wie gehabt einen Parteitag entscheiden zu lassen und den Dingen Zeit zu geben. Merkel könnte auch hier Vorbild sein. Nachdem sie 1999 mit ihrem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Abnabelung der CDU von Helmut Kohl und ihren eigenen Aufstieg einleitete, vergingen sechs Jahre, bis sie Kanzlerin wurde.

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