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Fall Puigdemont: Die deutsche Justiz hat richtig reagiert

Kommentar Von Simon Kaminski
06.04.2018

Verstoßung eines politischen Gefangenen? Irreparable diplomatische Schäden? Nichts davon. Ein kluger Richterspruch hat die Aufregung im Fall Puigdemont beruhigt.

An Hysterie grenzte so manche Reaktion nach der Festnahme von Carles Puigdemont. Die einen raunten, dass eine Auslieferung des Separatisten nach Spanien der Verstoßung eines politischen Gefangenen in ein rechtslastiges Unrechtsregime gleichkäme. Befürworter der Auslieferung warnten vor irreparablen Schäden im Verhältnis zum befreundeten Spanien, wenn er nicht der dortigen Justiz überstellt werden sollte.

Ein schlüssiger Richterspruch hat die Aufregung zu guten Teilen in sich zusammenfallen lassen. Gleichzeitig hat er die Position Puigdemonts verbessert. Denn der Vorwurf der Rebellion ist passé, und zwar auch für die spanischen Richter. Bleibt der ungleich stichhaltigere Vorwurf der Untreue.

Auch ein deutscher Bürgermeister, der auf eigene Faust eine nicht legale Befragung seiner Bürger durchführt, hätte ein Problem damit, Geldausgaben dafür zu rechtfertigen. Sollte sich Puigdemont einem deutschen Verfahren tatsächlich bis zur Entscheidung stellen, wäre seine Auslieferung sehr wahrscheinlich. Madrid sollte sich bis dahin überlegen, ob kompromisslose Härte und Drohungen nicht viel eher den Separatisten helfen.

Katalonien ist seit 1979 eine autonome Gemeinschaft in Spanien. Unabhängigkeitsbestrebungen gab es schon früher. Von 2009 bis 2011 führten mehrere Städte und Gemeinden in Katalonien Unabhängigkeitsreferenden durch. Diese waren aber nicht bindend.
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Die Katalonien-Krise in Bildern: Wie es soweit kommen konnte
Foto: Marta Perez/EPA, dpa
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Die Diskussion ist geschlossen.

07.04.2018

toller Kommentar !! ich bin mal gespannt wie der Kommentator aufschreit wenn die Spanische Justiz in Zukunft Deutsche Gesetzesbrecher nicht mehr ausliefert ?? wenn Mörder und Steuerflüchtlinge mit einmal in Spanien zu Politisch verfolgten werden und sich mit ihren ergaunerten Millionen da ein schönes leben machen können und der Deutschen Justiz eine lange Nase zeigen weil Spanien auch sagt Deutschland ist keine gesicherte Demokratie und bei ihnen ist das nicht strafbar nach einer genauen Einzelprüfung und sie deshalb nicht ausliefern dürfen !!!

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08.04.2018

Vollkommen Recht wie die deutsche Justiz geurteilt hat. Man kann doch einen Politiker, der die Interessen seiner Landsleute vertritt, nicht mit Mördern oder Steuerflüchtlingen vergleichen.

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