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Kommentar: Fall Puigdemont: Justiz zwischen Spaniens Fronten

Kommentar

Fall Puigdemont: Justiz zwischen Spaniens Fronten

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    Der in Deutschland festgenommene frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont wird am Montag einem Amtsrichter vorgeführt.
    Der in Deutschland festgenommene frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont wird am Montag einem Amtsrichter vorgeführt. Foto: Mads Claus Rasmussen, dpa (Archiv)

    Nach der Festnahme des katalanischen Separatistenchefs Carles Puigdemont in Norddeutschland müssen nun die deutschen Behörden über die Auslieferung an Spanien entscheiden. Angesichts der engen Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten bei Justiz und innerer Sicherheit ist eine Überstellung an Spaniens Obersten Gerichtshof nicht ausgeschlossen.

    Spaniens Justiz will Puigdemont den Prozess machen, weil er mit illegalen Methoden und gegen die Verfassung Katalonien von Spanien abtrennen habe wollen. Zudem wird ihm angelastet, ungesetzliche Pläne mit Steuergeldern in Millionenhöhe finanziert zu haben.

    Puigdemonts Anwälte werden versuchen, eine Auslieferung zu verhindern, wie es ihnen schon nach Puigdemonts Flucht nach Belgien erfolgreich gelang. Sie behaupten, Puigdemont werde nicht wegen Straftaten, sondern wegen politischer Ideen verfolgt. Tatsächlich kann Spaniens Justiz zahlreiche Gesetzesbrüche nachweisen. Die deutsche Justiz ist nun in die unangenehme Lage geraten, sich juristisch auf eine der Konfliktseiten schlagen zu müssen, wenn sie den Fall nicht noch aus formalen Gründen von sich schieben kann.

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