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Fall Puigdemont: Justiz zwischen Spaniens Fronten

Kommentar Von Ralph Schulze
25.03.2018

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont ist in Deutschland festgenommen worden. Die deutsche Justiz bringt das in eine unangenehme Lage.

Nach der Festnahme des katalanischen Separatistenchefs Carles Puigdemont in Norddeutschland müssen nun die deutschen Behörden über die Auslieferung an Spanien entscheiden. Angesichts der engen Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten bei Justiz und innerer Sicherheit ist eine Überstellung an Spaniens Obersten Gerichtshof nicht ausgeschlossen.

Spaniens Justiz will Puigdemont den Prozess machen, weil er mit illegalen Methoden und gegen die Verfassung Katalonien von Spanien abtrennen habe wollen. Zudem wird ihm angelastet, ungesetzliche Pläne mit Steuergeldern in Millionenhöhe finanziert zu haben.

Puigdemonts Anwälte werden versuchen, eine Auslieferung zu verhindern, wie es ihnen schon nach Puigdemonts Flucht nach Belgien erfolgreich gelang. Sie behaupten, Puigdemont werde nicht wegen Straftaten, sondern wegen politischer Ideen verfolgt. Tatsächlich kann Spaniens Justiz zahlreiche Gesetzesbrüche nachweisen. Die deutsche Justiz ist nun in die unangenehme Lage geraten, sich juristisch auf eine der Konfliktseiten schlagen zu müssen, wenn sie den Fall nicht noch aus formalen Gründen von sich schieben kann.

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Die Diskussion ist geschlossen.

26.03.2018

ich Wäre ja mal Gespannt wie die Deutsche Presse reagiren Würde wenn die Spanischen behörden Gesetzlich gesuchte Gesetzesbrercher mit Klarem nachweiß der Taten nicht mehr an Deutschland Auslifern Würde ??? Spanien ist ein Demokratisches land mit einer Gültigen Verfassung !! genauso wie wir sie in Deutschland auch Haben !! wer Dagegen verstößt ist nun mal ein Gesetzesbrecher !!! wenn nicht ?? was sind dann alles unsere so rumreichen Reitsbürger ??? ich meine alle , auch die die Morden ?? sind das dann auch harmlose weltverbesserer und man sollte jeden seinen eigenen Staat gründen lassen ??

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