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Kommentar
04.12.2008

Seehofer und die Rettung der Landesbank

Kommentar: Seehofer und die Rettung der Landesbank

Die neue Bayerische Staatsregierung trägt keine Mitschuld am Desaster der Bayerischen Landesbank. Aber sie muss die Suppe auslöffeln, die dem Freistaat und seinen Bürgern zu Zeiten Stoibers eingebrockt worden ist.

Die Regierung Seehofer/Zeil tritt mit einer gewaltigen Hypothek an, deren wahres Ausmaß die bisher bekannten riesigen Verluste noch übertreffen könnte. Man wird die Koalition - und vor allem die CSU - eines Tages daran messen, ob ihr die Rettung der LB zu für den Steuerzahler und das Land halbwegs erträglichen Bedingungen gelungen ist.

Seehofer hat die bayerische Bühne als ein Mann des "Neuanfangs" betreten, der die Lehren der Wahlniederlage beherzigt und reinen Tisch macht. Er weiß, dass die LB-Katastrophe der CSU wie ein Mühlstein am Hals hängt.

Also zieht er den Trennungsstrich zur Ära Stoiber, den die gescheiterten Stoiber-Erben Beckstein und Huber versäumt haben, und gibt die Fehler der CSU-Vorgängerregierungen unumwunden zu - mitsamt einer formellen, an die Adresse der ganzen Bevölkerung gerichteten Entschuldigung. Das ist ein ungewöhnlicher Schritt, der das Vertrauen in den versprochenen Neubeginn stärken soll. So wichtig diese Geste ist, so ändern sie doch nichts an der politischen Verantwortung der CSU für das Debakel.

Sie hatte das Sagen in der Landesbank, und viele ihrer Minister haben als Verwaltungsräte zugesehen, wie die LB Milliarden verzockt hat. Und als der ganze Zauber aufflog, ist die Öffentlichkeit bis zum Wahltag mit geschönten Informationen und mangelhaftem Krisenmanagement bedient worden.

Es gibt keine Gewähr dafür, dass der schwarz-gelbe Rettungsplan greift - womöglich gerät die LB ja noch tiefer in den Strudel der Finanzmarktkrise. Der Schaden für das ganze Land ist schon jetzt gewaltig. Ausgerechnet Bayern, der finanzpolitische Musterknabe, muss jetzt zehn Milliarden neue Schulden machen. Das Geld für die Zinsen wird über kurz oder lang anderswo fehlen, der Steuerzahler die Zeche begleichen müssen.

Es müsste schon ein Wunder geschehen, wenn die Sanierung und Neuausrichtung der LB ohne nachhaltige Folgen für die Investitionskraft Bayerns gelingen sollte. Der Ertrag der Sparpolitik jedenfalls ist im Kasino des Wall-Street-Kapitalismus buchstäblich verspielt worden.

Die Warnungen der Opposition vor gestutzten Investitionsprogrammen und einem Abstieg Bayerns ins Mittelfeld der Bundesliga sind verfrüht. Bayern ist ein starkes Land, das für schlechtere Zeiten vorgesorgt und die Kraft hat, die Pleite der LB abzuwehren. Die Höhe des Preises, der dafür zu entrichten ist, ist zur Stunde nicht klar. Fällt er zu hoch aus, wird der Wähler bei nächstbester Gelegenheit die CSU in die Mithaftung nehmen - "Neuanfang" hin oder her.

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