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Wer den Rechtsstaat infrage stellt, stellt das System infrage

Kommentar Von Margit Hufnagel
22.08.2018

Ein Plädoyer gegen das Bauchgefühl in der Politik und für den Respekt vor einer der wichtigsten Errungenschaften unserer Demokratie: der Gewaltenteilung.

Mit dem Gefühl ist das so eine Sache. Eine Diva ist das Gefühl, das dem einen „Hü“ zuruft und vom anderen „Hott“ verlangt. Launisch eben und allergisch gegen alle Regeln. Noch dazu mit einer multiplen Persönlichkeit ausgestattet: Wo beim einen die Schmetterlinge flattern, rumort es beim anderen gewaltig. Dass ausgerechnet das Gefühlige nun in der Politik zum Maßstab des eigenen Handelns erhoben wird, ist deshalb eine Tendenz, die Sorgen machen muss. Bauch über Kopf, Schlagzeile über Sachzwänge, Rechtsempfinden über Rechtsstaat, Mobilisierung statt Gewaltenteilung – eine gefährliche Taktik.

Welchen Weg Länder gehen, in denen der Gradmesser nicht mehr der nüchterne Verstand ist, sondern sich die zittrige Nadel danach ausrichtet, welchen Teil der Bevölkerung man gerade in Wallung versetzen möchte, lässt sich ausreichend bestaunen. Deutschland tut gut daran, eine andere Abzweigung zu nehmen.

Dass Sami A. zurückgeholt werden muss, ist das Versagend der Politik

Es ist nicht alleine der Fall Sami A., der ein schräges Licht auf die deutsche Politik wirft. Doch es ist wahrscheinlich das grellste Beispiel. Normen werden ausgehebelt, Gerichte bewusst getäuscht, die Errungenschaften des Rechtsstaates schamlos ausgeblendet. Nicht nur Richter empören sich: Ihre Richtschnur muss das Gesetzbuch sein, nicht das Bauchgefühl eines Innenministers, der mit scharfem Vokabular und Abschiebe-Schwüren poltert. Wie billig! Dass ein Gefährder wie Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden muss, ist nicht das Versagen der Justiz, sondern der Politik. Wenn Horst Seehofer also die Rechtslage für fehlerhaft hält, ist es an ihm, sich Mehrheiten zu organisieren, Gesetze zu ändern, Abkommen mit anderen Ländern zu schließen. Alles andere ist Populismus in Reinkultur.

Natürlich ist dieser Rechtsstaat bisweilen eine gnadenlose Zumutung. Bis an die Schmerzgrenze geht die Treue der Juristen zu den Paragrafen. Gut so. Man darf das gerne Leitkultur nennen. Gerade in Zeiten, in denen der Ton rauer wird, ist es wichtig, dass die Gewaltenteilung nicht in Gefahr gerät. Die strikte Trennung von Politik und Justiz ist unentbehrliches Wesensmerkmal unserer freiheitlichen Demokratie. Wer dies infrage stellt, stellt zugleich die Systemfrage.

In den USA liefert sich Donald Trump regelmäßig Duelle mit der Justiz

Polen hat uns vorgemacht, wie schnell aus Worten Taten werden können: Bei unseren Nachbarn werden Richter in den Zwangsruhestand verabschiedet, eine Justizreform soll den lästigen Widerstand in den Gerichtssälen einfangen. In den USA ist es Donald Trump, der sich regelmäßige Duelle mit der Justiz liefert und nun dem Supreme Court durch die Ernennung eines konservativen Richters für viele Jahre seinen Stempel aufdrückt. Trump, Putin, Erdogan, Orbán –sie alle haben das Jonglieren mit den Gefühlen und Stimmungen der Bevölkerung perfektioniert. Sie spielen Bevölkerungsgruppen brachial gegeneinander aus, sprengen alle Ketten der politischen Zivilisation mit ihrem Egoismus.

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Weit weg? Zumindest die CSU traktiert die Justiz auch hierzulande mit feinen, aber wohlgesetzten Nadelstichen: Seehofer will die „Spirale von ständigen Verfügungen und Gerichtsurteilen durchbrechen“, sein Kompagnon Dobrindt sieht in Anwälten eine „Anti-Abschiebe-Industrie“. So untergräbt man das Ansehen, so testet man Grenzen aus und überschreitet sie irgendwann. Und dann? Solange man selbst auf der Seite der schlagkräftigen Mehrheit steht, die ihr Gefühl zum Gesetzbuch erhebt, scheint die Taktik verführerisch. Was aber, wenn sich politische Vorzeichen umkehren? Der Rechtsstaat gibt Sicherheit. Wer ihn gefährdet, richtet größeren Schaden an, als es ein einzelner islamistischer Terrorhelfer jemals könnte.

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23.08.2018

Danke, Frau Hufnagel, für diesen hervorragenden Kommentar!

Ich empfand auch den Prozess gegen Frau Zschäpe und die die Morde ermöglichenden anderen Nazis als Zumutung. Und dennoch war der Prozess (über Einzelheiten kann man streiten) richtig. Hätten wir denn "im Namen des Volkes" mit ihr "kurzen Prozess machen sollen"?
Unser demokratisch verfasster Rechtsstaat mit den Prinzipien:
"Alles staatliche Handeln ist an das Gesetz gebunden (Rechtssicherheit), vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich (Rechtsgleichheit), unabhängige Gerichte schützen die Bürger vor willkürlichen Eingriffen des Staates (Rechtsschutz)." http://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-demokratie/39300/rechtsstaat?p=all
ist so wertvoll, dass wir ihn auch und gerade in kritischen Situationen verteidigen müssen.
Raimund Kamm

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23.08.2018

Wenn unser Rechtsstaat zwar dann eingreift, wenn einer abgeschoben wird, der nicht abgeschoben werden darf, nicht aber, wenn viele, die abgeschoben werden müssen, sich entziehen, dann frage ich mich, was ist denn nun Recht und Gesetz? Außerdem stellt sich die Frage, warum einer, der eben bereits als Gefährder bekannt ist, nicht abgeschoben werden kann? Wenn nicht so einer, wer dann? Zudem muss schon auch klar sein, dass selbst Richter der obersten Gerichte nur Menschen sind - und keine Wesen, die unfehlbar sind.

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23.08.2018

Mir fällt Gustl Mollath ein. Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens.

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23.08.2018

Respekt Frau Hufnagel!
In diesem Blatt hat noch niemand so deutlich formuliert, wie Seehofer, Dobrindt und damit die CSU an den Grundfesten unserer rechtsstaatlichen Gesellschaft rüttelt.
Sehr mutig, dieses permanente - dem Populismus geschuldete -Aushöhlen der Rechtsordnung auf eine Stufe mit anderen äusseren Gefahren zu stellen.

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23.08.2018

Prantls SZ hat gerade eindrucksvoll auf 1948/49 hingewiesen, als der Rahmen unserer Gesellschaftsordnung mit dem Grundgesetz geschaffen wurde. Für Alle.

Dieses Grundgesetz ist der Anker unserer Politik. Seine Anwendung muss im Alltag und bei konkreten Fällen nicht jedermann gefallen. Aus ihm heraus hat sich die Möglichkeit ergeben, für Deutschland, in eine neue Gesellschaftsordnung zu starten: der zu lernenden Demokratie.

Einer der wichtigsten Kernpunkte war und ist die Gewaltenteilung, die zur Grundausstattung der neuen Bundesrepublik Deutschland gehört. Längst bewährt und unverzichtbar.
Ein Rütteln daran ist nicht neu. Und doch wäre es ein weiter Weg, auf parlamentarischem Weg, die Grundpfeiler unserer Politik zu verrücken.

Schon sind wir beim Bauchgefühl, dass so manchen Politiker manchmal erfasst. Und das durchaus nicht immer mit den ‚Regelungen unseres Grundgesetzes in Einklang zu bringen ist. Wobei Politiker ja die Möglichkeit haben, für ihre Meinungen zu werben und Mehrheiten zu suchen. Was ihnen aber zu oft zu mühselig ist.

Daraus resultiert oftmals ein Auswurf von Populismus, der mit unserem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen ist. Respektlosigkeit geltenden Regelungen und Gesetzen gegenüber.

Dann wird lauthals lamentiert, der Gottseibeiuns beschworen und Verfassungswidrigkeit behauptet, wobei diese erst von verschalteten Politikern selber beschworen wird. Als Mittel zur vorgeblichen Lösung eines Problems.

Wenn Verfassungstreue auf diese Art diskreditiert wird, ist es Zeit für eine wehrhafte Demokratie, den Finger in die Wunde zu legen. Und sehr oft wird man feststellen, dass Ursprung solchen demokratischen Bemühens politisches Versagen in Verbindung mit Flucht aus der Verantwortung von tönenden Politikern ist.

Politiker, die nunmehr seit vielen Jahren in beliebiger Untätigkeit verharren und damit, bewusst oder unbewusst interessierten Kreisen eine Basis geboten haben, diese Republik mit ihren Regelungen und Gesetzen in Frage zu stellen.

Wir haben aktuell das Beispiel der Pegida-Demonstration in Sachsen, wo Mitarbeiter des dortigen LKA versuchen, Pressefreiheit auszuhebeln. Und wieder mit willfähriger Unterstützung von Teilen der Politik Seehofers 2 Jahre dauernde Kampagne gegen seine eigene Regierung, seine eigene Kanzlerin ist ein gutes Beispiel für demokratisches Versagen.

Der Fall des Sami A. Und seine Anmaßung betroffener Politiker, sich selber den nötigen Persilschein für ihr Handeln auszustellen. Womit aus nachvollziehbarem Recht schlagartig eine persönliche Befindlichkeit mit unübersehbarer Tendenz zu Unrecht wird.

Recht kann durchaus zu einer Belastungsprobe werden. Es ist aber so tief in unser Grundgesetz verankert, dass Versuche dieser Art zur Rechtsbeugung scheitern müssen. Und Verfehlungen /Versäumnisse von handelnden Politikern deutlich werden, die sich über Recht und Gesetz hinweggesetzt haben.
Unsere Gewaltenteilung ist ein hohes Gut

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23.08.2018

Jedes Land der Welt wäre froh, einen Menschen los zu sein, der dem Land, der Gesellschaft und dem Rechtsstaat nur schaden will. Einen Gefährder außer Landes zu wissen, der jahrelang von den Leuten lebt, die er eigentlich bekämpft. Nur Deutschland macht darin eine Ausnahme und setzt alles daran, ihn wieder da zu haben und irgend ein findiger Rechtsanwalt würde es wieder schaffen, dass er, zum Unbehagen vieler Bürger, frei herumlaufen kann. "Im Namen des Volkes" ist leider in Deutschland oft nicht mehr die Realität.

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