Newsticker
Geberkonferenz verspricht 1,5 Milliarden Euro für Ukraine-Unterstützung
  1. Startseite
  2. Meinung
  3. Kommentar von Rudi Wais: Erhöhung der Tabaksteuer: Schäubles Notgroschen

Kommentar von Rudi Wais
25.10.2010

Erhöhung der Tabaksteuer: Schäubles Notgroschen

Rudi Wais
Foto: Margot Weber

Die Tabaksteuer zu erhöhen, ist für jeden Finanzminister ein leicht zu rechtfertigendes Übel. In Wolfgang Schäubles Fall hat die Anhebung aber einen anderen Beigeschmack. Von Rudi Wais

Die schwäbische Hausfrau, die Angela Merkel so gerne bemüht, hat ihren Notgroschen auf der Bank - der Finanzminister hat die Tabaksteuer. Hans Eichel hat sie zweimal angehoben, um ein Anti-Terror-Paket zu finanzieren. Wolfgang Schäuble erhöht sie jetzt, weil ihn ein eilends ausgehandelter Steuerrabatt für die Industrie noch 500 Millionen Euro im Jahr kostet. So wird der Griff zur Zigarette allmählich zum Dienst an der Gemeinschaft: Rauchen für Deutschland.

Die Tabaksteuer ist für einen Finanzminister, der ein Loch in seinem Etat stopfen muss, immer das kleinste, am leichtesten zu rechtfertigende Übel. Dieser Steuer kann sich jeder Steuerzahler problemlos entziehen - indem er nicht raucht. Im aktuellen Fall allerdings liegen die Dinge etwas anders als einst bei Eichel, der mitten in einer wirtschaftlichen Flaute plötzlich vor einem Berg unvorhersehbarer Ausgaben stand. Erst in der vergangenen Woche hat die Regierung ihre Konjunkturprognose kräftig nach oben korrigiert - und mit den zusätzlichen Steuereinnahmen, die ihm der Aufschwung in die Kassen spült, sollte ein tüchtiger Finanzminister eine Lücke von 500 Millionen auch ohne Steuererhöhung schließen können. Der bequemere Weg allerdings ist die Tabaksteuer.

Ob Schäubles Rechnung aufgeht, ist ohnehin fraglich. In den vergangenen vier Jahren sind die Einnahmen des Bundes aus der Tabaksteuer von 14,4 auf 13,2 Milliarden Euro pro Jahr zurückgegangen, weil immer mehr Deutsche sich im Ausland und auf dem Schwarzmarkt mit billigen Zigaretten eindecken - oder das Rauchen gleich ganz aufgeben. So wird am Ende, womöglich, nicht der klamme Finanzminister von der neuerlichen Erhöhung der Tabaksteuer profitieren, sondern der Gesundheitsminister. Für ihn ist jeder neue Nichtraucher ein Gewin.

Kommetnar von Rudi Wais

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.