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04.12.2011

Kontrolle ist besser

Eine Industrie- und Handelskammer ist kein privater Verein, dem man beitreten kann oder nicht.

Der Oberste Rechnungshof ist eine segensreiche Einrichtung. So verärgert die betroffenen Ministerien, Behörden und Staatsbetriebe im Einzelfall auch sind, wenn ihnen jemand in die Bücher schaut und sie kritisiert – ohne die strengen Prüfer wäre der Verschwendung öffentlicher Gelder Tür und Tor geöffnet.

Und es kann kein Zweifel bestehen: Auch die IHK-Mitgliedsbeiträge der Unternehmen sind öffentliche Gelder. Eine Industrie- und Handelskammer ist kein privater Verein, dem man beitreten kann oder nicht. Die Mitgliedschaft ist per Gesetz verpflichtend. Also sollte es auch selbstverständlich sein, dass der ORH als die vom Gesetzgeber vorgesehene Kontrollinstanz ein Auge auf das Finanzgebaren der Kammern hat.

Allein die Tatsache, dass geprüft wird, hat im konkreten Fall offenkundig schon zu ersten Reformen und zu mehr Transparenz geführt. Man kann den ORH nur ermutigen, in dieser Richtung weiterzumachen. Der Graubereich staatlicher oder kommunaler Gesellschaften ist in weiten Teilen undurchsichtig. Da werden oft noch ganz andere Gehälter gezahlt als bei der IHK.

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