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Leitartikel
24.08.2011

Euro-Rettung: Merkel in Not

Zum ersten Mal in ihrer nunmehr fast sechsjährigen Amtszeit hat Angela Merkel Mühe, die sogenannte Kanzlermehrheit bei einer Abstimmung im Bundestag sicherzustellen.

Bis tief in die Union hinein reicht inzwischen der Unmut über die Pläne zur Rettung des Euro, die auf einem EU-Gipfel ausgekartet wurden und am 23. September vom Parlament abgenickt werden sollen. Die scharfe Kritik des Bundespräsidenten Wulff (CDU) an dem bereits vollzogenen Bruch der EU-Verträge ist Wasser auf die Mühlen jener Abgeordneten, denen vor der Vergemeinschaftung aller europäischen Schulden und einer Überforderung Deutschlands graut. Wulff taugt fortan als Kronzeuge dafür, dass die an den Rettungsaktionen federführend beteiligte Regierung Merkel zu zweifelhaften Methoden gegriffen hat und das Vertrauen in die Versprechen von Politikern unterminiert.

Der auf den Beifall des Publikums berechnete, gegen Merkel gerichtete Vorstoß der Ministerin von der Leyen, wonach Griechenland ein Pfand für die deutschen Hilfsleistungen hinterlegen soll, zeugt nicht nur vom Ehrgeiz Leyens, sondern auch von einem Autoritätsverlust der CDU-Vorsitzenden. Es gibt zwar niemanden mehr in der Union, der Merkel im Ernst herausfordern oder gar aus dem Sattel heben könnte. Aber die Zeiten, da sie nach Belieben schalten und walten und das Koordinatensystem der CDU ohne gründliche Diskussion verändern konnte, sind vorbei. Sie muss jetzt kämpfen, um die Zügel in der Hand zu behalten.

Es rumort ja nicht nur wegen des Euro in der CDU, der unter der Führung Merkels Berechenbarkeit und Stetigkeit abhandengekommen sind. Die Kurswechsel der Kanzlerin verunsichern das Stammpublikum, ohne dass es gelungen wäre, neue Wähler zu gewinnen. Bei so viel politischer Flexibilität verliert sich das Profil der Union ins Ungefähre. Auch im Tauziehen um den Euro ist ja keine genaue Linie erkennbar. Dass Merkel Europas Einheit bewahren will, ist im Interesse Deutschlands und im Sinne der CDU. Aber die Frage ist, zu welchem Preis und zu welchen Konditionen das Währungssystem gerettet werden soll. Der Antwort darauf weicht Merkel bisher aus.

Da auch den Kritikern des Merkel’schen Kurses nicht nach einem abrupten Ende der Koalition zumute ist und eine Regierungskrise heftigste Turbulenzen an den Finanzmärkten hervorrufen würde, dürfte die Kanzlerin ihre Mehrheit für das zweite Griechenland-Paket und die Ausweitung des Rettungsschirms bekommen. Damit dürfte dann aber auch die Grenze dessen, was Merkel ihrer Partei – und dem Volk – ohne eine Präzisierung ihrer Ziele und der Risiken ihres Handelns zumuten kann, endgültig überschritten sein.

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