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02.06.2013

Merkels Taktik, Merkels Risiko

Michael Stifter, Politik-Redaktion
Foto: Fred Schöllhorn

Als oberste Krisenmanagerin überzeugt die CDU-Chefin selbst Anhänger anderer Parteien. Dieses Feld ist eine „gmahde Wiesn“, wie man in Bayern sagt.

Wenn die Deutschen im September wählen, dürften zwei Themen maßgeblich dafür sein, wo sie ihr Kreuzchen machen: die europäische Schuldenkrise und der Kampf um mehr soziale Gerechtigkeit. Die Kanzlerin will auf beiden Feldern abräumen. Das ist logisch. Aber auch riskant. Wenn Angela Merkel auf der einen Seite soziale Wohltaten verspricht, ohne zu sagen, wo das Geld dafür herkommen soll, riskiert sie auf der anderen Seite ihre Glaubwürdigkeit als Saniererin der Staatsfinanzen.

Als oberste Krisenmanagerin überzeugt die CDU-Chefin selbst Anhänger anderer Parteien. Dieses Feld ist eine „gmahde Wiesn“, wie man in Bayern sagt. Bleibt also das Feld der sozialen Gerechtigkeit zu beackern. Hier trauen die Deutschen SPD und Grünen mehr zu. Die Kanzlerin reagiert, wie sie es oft getan hat: Sie versucht der Konkurrenz den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie deren Forderungen übernimmt. Dann ist sie eben jetzt auch für eine Mietpreisbremse. Oder für Lohnuntergrenzen. Oder für mehr Kindergeld.

Die Strategie kann aufgehen. Sie birgt aber die Gefahr, dass die Union in der Sozialpolitik lediglich als Imitat der SPD daherkommt und gleichzeitig die eigenen Kernkompetenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Frage stellt.

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