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Kommentar

23.11.2018

Migrationsdebatte: Es braucht endlich Ehrlichkeit

Die jüngste Aufregung um den Asylartikel im Grundgesetz zeigt, wie sehr das Flüchtlingsthema brodelt. Doch der Streit um Symbole verdeckt die wahren Probleme.

Das Schicksal der Pakistanerin Asia Bibi, die acht Jahre in der Todeszelle saß, bewegt Christen in aller Welt. Muslimische Frauen hatten ihr Gotteslästerung vorgeworfen – ein Verbrechen, das in Pakistan mit dem Tod bestraft werden kann. Auch nach Aufhebung des Todesurteils ist das Leben der 47-Jährigen angesichts gewalttätiger Proteste von Islamisten in Gefahr. Nun bietet die Bundesregierung Asia Bibi Asyl in Deutschland an. Die Frau mit dem einprägsamen Namen gibt damit der aktuellen Asyldiskussion nicht nur ein Gesicht, sondern zeigt auch deren Widersprüchlichkeit auf.

Wäre die Christin bereits vor der ihr drohenden Verhaftung nach Deutschland geflohen, wäre ihr Asylantrag wohl abgelehnt worden, wie der vieler anderer geflohener pakistanischer Christen, die um ihr Leben fürchteten. Zwar gebe es Übergriffe und Mordanschläge auf die christliche Minderheit, aber keine staatliche Verfolgung, begründeten Gerichte die Ablehnung.

Die Bundesregierung handelt im Fall Asia Bibi vorbildlich. Aber Asyl ist in Deutschland kein Gnadenrecht, sondern seit 1949 ein Rechtsanspruch im Grundgesetz. Die Verfassungsautoren schrieben den Artikel 16, „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, übrigens nicht als reine Lehre aus der massenmörderischen Nazi-Diktatur ins Grundgesetz, sie hatten im aufziehenden Kalten Krieg auch Menschen, die vor dem Kommunismus im Osten flohen, im Blick.

Der Vorstoß von Merz löst die üblichen Reflexe aus

Sieben Jahrzehnte später hat der CDU-Kandidat Friedrich Merz eine Debatte um neue Einschränkungen des Artikels 16 angestoßen, die sofort die üblichen Reflexe auslöst: Blinde Ablehnung ebenso wie blinde Zustimmung – und wenig dazwischen. Denn die Migrationsdebatte wird seit der Flüchtlingskrise ideologisch aufgeladen in Schwarz und Weiß geführt. Wenige politische Themen lösen so starke Emotionen aus. Das behindert immer mehr, einen nüchternen Blick auf Problemlösungen zu werfen.

In der Migrationsdebatte wird stattdessen um oberflächliche Symbole gerungen. Horst Seehofer hat Union und SPD an den Abgrund geführt, als er einen irrwitzigen Streit um Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze entfachte, von denen es bislang nur eine Handvoll Fälle gab. Auch die Diskussion um den Asylartikel im Grundgesetz ist ein Symbolstreit. Nicht 1949 war entscheidend, sondern 1954, als Deutschland die Genfer Flüchtlingskonvention als Rechtsanspruch umsetzte. Beim Flüchtlingsschutz, der sich in der Praxis nicht vom politischen Asyl unterscheidet, liegt die Anerkennungsquote bei gut 20 Prozent.

Wie viel Einwanderung verträgt das Land?

Die eigentlichen Probleme der Migrationspolitik aber gehen im Symbolstreit unter: Wie erfolgreich läuft die Integration anerkannter Flüchtlinge? Wie kann man abgelehnte Asylbewerber ohne Integrationschance am effektivsten in ihre Heimat zurückbringen? Sollte man – per Stichtag rückwirkend begrenzt – abgelehnten Flüchtlingen eine zweite Chance geben, wenn sie sich gut integriert haben? Bietet unser Asylrecht unerwünschte Anreize für illegale Einwanderung? Wie viel Einwanderung verträgt das Land?

Dass Deutschland weit von einem pragmatischen und humanen Einwanderungsrecht entfernt ist, das breit in der Bevölkerung akzeptiert wird, liegt nicht an unlösbaren Problemen. Der Debatte schaden noch immer Lebenslügen auf allen Seiten. Viele streiten ab, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, andere glauben an eine schier unbegrenzte Aufnahmefähigkeit des Landes. Zumindest die etablierten Parteien sollten den Mut aufbringen, bei dem das die Gesellschaft immer tiefer spaltenden Thema einen überparteilichen Konsens zu suchen. Dies wäre die ehrlichste Antwort auf den Aufstieg der Rechtspopulisten.

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Die Diskussion ist geschlossen.

24.11.2018

Jeder Kommentar ist überflüssig. Schauen wir uns EUROPÄISCHE Länder, in direkter Umgebung Deutschland mal an, stellt man ganz schnell fest, dass die Regierung einen Weg geht, den die meisten Anderen ablehnen. Wohlgemerkt, mutmaßliche Freunde, lassen Deutschland seit Jahren mit dem Flüchtlingsproblem allein. Irgendwelche Represalien wegen der Ignorierung der Verteilerquote = Fehlanzeige. Androhungen wegen Kindergeldzahlungen ins Ausland (Österreich) oder sogar Haushalte, die weiter bewußt verschuldet werden (Italien) verpuffen ins Unendliche. Was ist dieses Europa noch wert ? Und die deutsche Regierung handelt weiterhin gegen eine Bürgermeinheit und die Befürworter der grenzlosen Zuwanderung erreichen laut Umfrage 24% und deren Vorsitzende, der angibt, mit Deutschland "nichts am Hut zu haben" und dem "Vaterlandsliebe" fremd ist, steht an der Spitze der Beliebtheitsscala. Was ist los in diesem Land ?

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25.11.2018

". . . mutmaßliche Freunde, lassen Deutschland seit Jahren mit dem Flüchtlingsproblem allein."

Sie übersehen, dass es u. a. Deutschland und die meisten anderen EU-Mitgliedsstaaten waren, die zuvor die Griechen und Italiener mit dem Flüchtlingsproblem allein ließen.
Dass einer an der Spitze der Beliebtheitsscala steht, der nicht vergessen hat, was rechter Nationalismus, besonders der deutsche mit vaterländischem Geschwafel in jüngster Vergangenheit weltweit angerichtet haben, ist Grund genug, doch ein wenig stolz auf ein friedliches, weltoffenes Deutschland zu sein - wohlgemerkt auf dieses Deutschland und nicht wie die Rechtsnationalisten darauf, zufällig als Deutscher geboren zu sein. Gerade in einer Zeit, in der die Braunen den Mund wieder sehr weit aufreissen.
Befürworter einer grenzenlosen, ungeregelten Zuwanderung gibt es nur im Vokabular rechter Hetzer - Befürworter eines Europa mit gesicherten Außen- und offenen Binnengrenzen im Schengenraum sehr viele - gerade in der Wirtschaft, wie auch vor Jahren bei der Osterweiterung der EU auf der eher rechten Seite des politischen Spektrums.

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24.11.2018

Ja, politisch Verfolgte genießen Asylrecht, aber keineswegs Wirtschaftsimigranten.
Frau Merkel ist der beste Wahlhelfer der AFD

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23.11.2018

>> ...andere glauben an eine schier unbegrenzte Aufnahmefähigkeit des Landes. <<

Das fängt ganz oben an...

http://www.fr.de/politik/bundestagswahl/fluechtlinge-merkel-garantiert-verzicht-auf-obergrenze-a-1349011

>>Bei einem Wahlsieg wird es keine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen geben. Das garantiert Kanzlerin Angela Merkel in der ARD-„Wahlarena“.<<

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