Bulldozer-Politik
Die Regierung Netanjahu handelt rücksichtslos. Die Baupläne in Gilo ausgerechnet jetzt bekannt zu geben, ist eine Provokation.
Damit sind die (halbherzigen) Bemühungen des Nahost-Quartetts, es nicht zum großen Knall kommen zu lassen, schon jetzt zum Scheitern verurteilt.
Der andauernde Siedlungsbau macht es Palästinenserpräsident Abbas unmöglich, in Verhandlungen einzuwilligen. Er würde sonst nicht nur von der radikalen Hamas als Verräter gebrandmarkt. Israel wiederum scheint an den Gesprächen gar nicht interessiert zu sein. Es sieht so aus, als wolle Netanjahu die USA zwingen, mit einem Veto die Vollmitgliedschaft eines palästinensischen Staates in den UN zu verhindern. US-Präsident Obama ist Netanjahu ausgeliefert – er braucht die Stimmen jüdischer Amerikaner für seine Wiederwahl.
Dass Israels Position damit langfristig Schaden nimmt, will Netanjahu offenkundig nicht wahrhaben.
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