Leitartikel: Pflegeversicherung: Mut zur Wahrheit

Eigentlich ist die Sache eindeutig: Schon im Koalitionsvertrag vor zwei Jahren haben sich CDU, CSU und FDP für eine Reform der Pflegeversicherung ausgesprochen und dabei nicht nur Leistungsverbesserungen in Aussicht gestellt, sondern auch eine neue Form der Finanzierung zusätzlich zur gesetzlichen Pflegekasse angekündigt.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Seit Jahren bereits sind die Ausgaben höher als die Einnahmen, was die Rücklagen aufzehrt, und bis zum Jahr 2050 wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen von bislang 2,4 Millionen auf über vier Millionen fast verdoppeln, während die Zahl der Beitragszahler rapide zurückgeht. Frühzeitiges Umsteuern ist daher dringend notwendig, um nicht sehenden Auges das ganze System an die Wand zu fahren.

Doch je näher der Wahltermin rückt, umso mehr erlahmt der Reformeifer der schwarz-gelben Koalitionäre, der ohnehin noch nie besonders stark ausgeprägt war. Während der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr bei seiner Ankündigung bleibt, in Kürze Eckpunkte für eine Reform vorzulegen, will die Union das unpopuläre Thema offensichtlich loswerden und in die nächste Legislaturperiode verschieben. Zumal die boomende Konjunktur und die sinkende Arbeitslosenzahl im Augenblick den Druck von der Politik nimmt, rasch zu handeln. Man könnte sich also noch ein bisschen durchmogeln.

Ohnehin haben die Koalitionäre nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Entweder sie erhöhen die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung oder sie beschließen die Einführung einer Zusatzversicherung, die jeder Bundesbürger selber abschließen muss. Das eine würde die Sozialabgaben und damit auch die Lohnnebenkosten in die Höhe treiben und die Beschäftigung in Deutschland verteuern, das andere wäre nach der Einführung der Riester-Rente und der Zusatzbeiträge im Gesundheitssystem der dritte Griff in die Tasche der Bürger und ein weiterer Schritt in Richtung Entsolidarisierung der Sozialsysteme. Populär ist beides nicht.

Die Jungen in der Union machen nun Druck. Sie fordern eine rasche Entscheidung, kein neuerliches Aussitzen und erst recht kein feiges Verschieben der Reform. Zu Recht. Denn je früher mit dem Umsteuern begonnen und dem Aufbau eines privaten Kapitalstocks begonnen wird, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, umso stabiler und zukunftssicherer ist das System, zumal die Kasse nur einen Teil der anfallenden Pflegekosten deckt. Zur privaten Vorsorge gibt es daher ohnehin keine Alternative. Gefordert ist daher der Mut zur Wahrheit: Die Pflege wird teuer. Und sie wird noch viel teurer, wenn jetzt nichts geschieht.