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Die Union streichelt ihre konservative Seele, die SPD rückt nach links. Wie passt das in einer Koalition zusammen? Gut. Denn unterscheidet sich Politik, lebt sie.
Man soll Meinungsumfragen nicht überbewerten. Aber zur Meinungsbildung können sie durchaus beitragen. Deshalb ist bemerkenswert, was gerade der neue ARD-Deutschlandtrend ergeben hat: Fast drei Viertel der Deutschen registrieren in der hiesigen Politik wachsende inhaltliche Unterschiede – und bessere Unterscheidbarkeit zwischen SPD und CDU. Wichtiger noch: Genau so viele Prozent finden diese Entwicklung gut, weshalb beide Volksparteien auch in der Umfrage leicht zulegten.
Politik kann durchaus noch bewegen
Ein Prozentpunkt mehr ist noch keine Renaissance und gewiss nicht Ausdruck neuen Urvertrauens in die große Gestaltungskraft der Großen Koalition. Aber nach so viel Gerede über „bleierne Jahre“, so vielen Beschwerden über die angebliche Leerlauf-Koalition, so vielen Vorwürfen über die vermeintlich angeborene Unfähigkeit von Politikern, gilt es auch einmal festzuhalten: Politik bewegt sich doch. Und: Politik kann durchaus noch bewegen.
Denn diese neue Unterscheidbarkeit der deutschen Politik ist ja eine von Menschen gewollte. Erst war es die Union, die sich eine höchst demokratische Nachfolgesuche verordnete – und in einem Werkstattgespräch über die Migrationspolitik selber auf die Couch legte. Der Satz von Annegret Kramp-Karrenbauer, notfalls würden die Grenzen bei einer Neuauflage der Flüchtlingskrise dichtgemacht, wärmte die konservative Seele. Wäre dieser Satz schon vor einem Jahr gefallen, hätte man sich viel unionsinternen Streit wohl sogar ersparen können.
Umgekehrt ist die SPD nach qualvoll langer Psychoanalyse von jener Couch aufgestanden, auf der dick „Hartz IV“ stand. Diese Sozialreformen haben Deutschland vorangebracht und zum aktuellen Boom beigetragen. Sie haben jedoch auch die Sozialdemokratie im Innersten zerrissen. Dank des Linksrucks, den sich die Partei verordnet hat, kann sich das sozialdemokratische Herz etwas erholen.
Eine Koalition ist keine Liebesheirat
Zerreißt dieser Doppel-Ruck nun die Koalition? Nicht unbedingt. Eine Koalition ist keine Liebesheirat, schon gar nicht diese. Zudem wirken beide Partner stärker, je authentisch-abgrenzbarer sie auftreten – und nicht als das „System Großpartei“ gelten.
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Deswegen müssen die neue Schärfung der politischen Markenkerne vor allem jene fürchten, die vom Hass auf Volksparteien vor allem profitieren – die Linke und die AfD. Beide haben außer Protest nicht viel zu bieten. Deswegen dürften sie nun schwächer werden. Darauf können wir im weltweiten Vergleich durchaus stolz sein.
Das darf uns aber nicht genügen. Denn in rund drei Monaten wählt Europa – wo unter anderen Vorzeichen ähnliche Herausforderungen warten. Auch dort ist keineswegs mehr klar, ob nicht nach der Wahl die Radikalen rechts und links eine Mehrheit im Parlament stellen – und Volksparteien, wie etwa die EVP (für die der Bayer Manfred Weber als Spitzenkandidat antritt), an den Rand geraten.
Daher muss auch der Europawahlkampf werden, was er zuletzt nie war: feurig, hitzig, leidenschaftlich. Gar konfrontativ.
Themen gibt es ja genug: Will Europa eine gemeinsame Außenpolitik, und wenn ja: welche? Wie müsste eine abgestimmte Energiepolitik aussehen? Soll man Facebook und Google vergöttern oder verhauen – und wie könnten europäische Tüftler ihnen Konkurrenz machen? Und, ganz aktuell: Sollen wir einen Herrscher wie Orbán umarmen oder doch isolieren?
Wer darüber streitet, redet Europa nicht kaputt. Sondern zeigt den Ländern, die sich den Populisten ergeben haben: Produktiver politischer Streit lähmt Politik keineswegs. Er macht sie erst lebendig.
Auch wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier .
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Die Diskussion ist geschlossen.
Die punktuelle Überprüfung von Bevölkerungs-Stimmung ist das Eine.
Das andere ist, unter Beiziehung besagter Umfrage, dass beide Regierungsparteien weiterhin an ablesbarer Zustimmung kranken. Das ist die Sachlage: CDU/CSU fehlen, gemessen an obiger Umfrage, 2.9% zum Ergebnis der letzten BTW. Die SPD liegt 2.5% unter ihrem letzten BTW-Ergebnis.
Was heißt das? Nichts weniger, als dass der Bürger sein Misstrauen beiden Parteien gegenüber NICHT abgelegt hat. Und dass der Bürger sieht, dass sich beide Parteien in ihrer Such-Phase befinden, Erspürung der jeweiligen Kernthemen.
Das Erkennen wachsender politischer Unterschiede mag ja berechtigt sein, eine gewisse Freude darüber auch. Damit einher geht aber die Frage bzw. die Erkenntnis, dass bei Festigung jeweiliger Kernthemen, diese durchaus NICHT koalitionsfähig sind bzw. sein müssen.
Die mangelnde Gestaltungskraft der Regierungen Merkel sind nun nachzulesen, darüber herrscht wohl Einigkeit. Vor Augen muss man sich halten, dass 13 Jahre Merkel ins Land gezogen sind. Bewegungen verorte ich Millimeter-weise. Die erschreckende Bilanz des Verteidigungs-Ministeriums gilt es dabei hervorzuheben. Und des Verkehrsministeriums.
So, hat sich also die CDU auf die Couch gelegt? Ein angeblich wärmender Satz der neuen AKK, er korrigiert innerhalb der CDU nichts. Zumal auch hier wieder auf das alte, zu alte Thema Asyl, Flüchtlinge und Zuwanderung abgestellt wird. In und zu diesem Thema ist nichts entscheidend bewegt worden. Die Agonie der EU hierzu spricht Bände.
Die Bundesrepublik Deutschland ist weiter ein gewollter Staat von Niedrigst-Standards. Das, was jedem aufmerksamen Bürger hierzu täglich sichtbar wird, nimmt einem den Atem. Beginnend beim jämmerlichen Zustand von Infrastruktur bis hin zur skandalösen Ausnützung von gutwilligen Helfern, wie z.B. den Damen und Herren der Tafeln.
Das sich Verabschieden aus Verantwortung, das ist das Entscheidende. Bis hin zu der Frage, ob in diesem Staat mittlerweile jeder Nachrichten- bzw. Geheimdienst machen kann, was er will.
Davon aber abgesehen: wer glaubt wirklich, dass die politische bundesdeutsche Bilanz gesamtgesellschaftlich nicht korrektur-bedürftig ist?
Nach 20 Jahren Hartz IV erzeugt ein solcher Gedanke allein schon Albträume. Ob im Bereich der Renten, der Steuern, der uferlosen Zeitarbeit bis hin zu den bedauernswerten Alten, die sich auf Grund ihrer üppigen Löhne und Gehälter früher in Rentenzeit an den Armuts-Topf gewöhnen müssen. Und sich menschenwürdige Pflege nicht leisten können.
Was hat sich bei letzteren getan? Die Meinung der einen hier gelobten Partei ist: Bedürftigkeit müsse nachgewiesen werden. SO wird man nicht zusammen kommen.
Indiskutabel ist Ihr Versuch, Herr Schmitz, den Hass der neuen politischen Kraft mit einem gleichzeitig angesprochenen angeblichen Hass der LINKEN auszutarieren. Für mich unterirdisch.
Schwächer, Herr Schmitz, sind eindeutig die beiden Regierungsparteien. Die Linke weist dagegen einen weit geringeren Verlust von 1.2 % auf.
Und dass die AfD ihren Zenith überschritten hat, ist ja wohl offensichtlich.
NUR: die Regierungsparteien profitieren davon nicht. Der Bürger ist von dem, was ihm geboten wird wohl weiterhin nicht überzeugt.
"Deswegen müssen die neue Schärfung der politischen Markenkerne vor allem jene fürchten, die vom Hass auf Volksparteien vor allem profitieren – die Linke und die AfD."
Ob sich diese "Schärfung der politischen Markenkerne" letzten Endes nicht als weiteres Täuschungsmanöver im Sinne der Müntefering-Doktrin „Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen" erweist, ist längst nicht ausgemacht. Frei nach Goethe: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
"Beide haben außer Protest nicht viel zu bieten."
Diese Behauptung ist, zumindest die Linke betreffend, völliger Blödsinn. Für den hoffentlich ernst gemeinten Sinneswandel der SPD waren deren Forderungen entscheidend und wurden häufig übernommen. Manchmal viel zu spät - siehe den Mindestlohn.
Änderungen der politischen Grundrichtung gehen in der Regel immer von den Rändern aus - nie von der bräsigen, selbstzufriedenen und etwas stumpfsinnig zementierten Stammwählerschaft der sog. etablierten Mitte-Parteien.
Wo sind denn die Lösungskonzepte der "Volksparteien" für die vielen drängenden Probleme unserer Zeit?
Dazu verliert sich auch Herr Schmitz im Unverbindlichen. In punkto Glaubwürdigkeit und Lösungskompetenz gibt es bei den Volksparteien noch viel Luft nach oben.