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Kommentar

16.10.2012

Schäuble gibt alles

Schäuble gibt alles und hat vor dem anstehenden EU-Gipfel einen deutschen Forderungskatalog aufgebaut, der mit klugen, wenn auch schwer zu verwirklichenden Ideen gespickt ist.

Wolfgang Schäuble ist ein Aktivposten der Bundesregierung. Der 70-jährige Politikfuchs bringt seine ganze Erfahrung ein, um deutsche Interessen in einem harten europäischen Machtspiel zu wahren. Dabei steht Berlin, abgesehen von soliden Ländern wie Finnland, ziemlich allein auf weiter Flur, um die weitere Vergemeinschaftung von Schulden zu verhindern. Nichts anderes wären von Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel zu Recht abgelehnte Eurobonds.

Doch hinter den Kulissen wird weiter Druck aufgebaut, um gegen deutschen Widerstand zumindest im kleinen Stil eine solche Politik durchzusetzen, die einer Kapitulation vor unverbesserlichen Haushaltssündern wie Griechenland gleichkäme. Schäuble gibt aber alles und hat vor dem bevorstehenden EU-Gipfel gekonnt den Spieß umgedreht und einen deutschen Forderungskatalog aufgebaut, der mit vielen klugen, wenn auch schwer zu verwirklichenden Ideen gespickt ist. So wäre es natürlich ein Fortschritt, wenn der EU-Währungskommissar ebenso mächtig würde, wie es der Brüsseler Wettbewerbskommissar längst ist. So könnte der europäische Finanz-Aufpasser Haushaltssündern effektiver auf die Finger klopfen. In der Vergangenheit hat sich leider gezeigt, dass Brüssel mit Haushalts-Übeltätern viel zu sanft umgeht.

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