1. Startseite
  2. Meinung
  3. Sebastian Kurz ist als Bewährungshelfer der FPÖ gescheitert

Sebastian Kurz ist als Bewährungshelfer der FPÖ gescheitert

Stifter.jpg
Kommentar Von Michael Stifter
19.05.2019

Österreichs Wunderpolitiker wollte die Rechtspopulisten bändigen. Nun muss er einsehen, mit wem er sich da eingelassen hat. Warum er trotzdem Kanzler bleiben wird.

Lange ist es Heinz-Christian Strache gelungen, die Fassade des aufrechten Bürgers, den die tiefe Sorge um seine Heimat Österreich umtreibt, aufrechtzuerhalten. All die Skandale seiner Parteifreunde konnten dem Chef der rechtspopulistischen FPÖ wenig anhaben. Doch das heimlich auf Ibiza aufgenommene Video, in dem Strache darüber diskutiert, wie man mit viel Geld Wahlen beeinflussen und dubiosen Spendern aus dem Ausland lukrative Staatsaufträge zuschustern kann, hat sein Saubermann-Image pulverisiert.

Strache war bereit, sein Land für den eigenen Vorteil zu verschachern

Natürlich ist es zwielichtig, dass dem Politiker eine Falle gestellt wurde. Doch wer sich darüber aufregt, verwechselt Opfer und Täter. Fakt ist: Der Ober-Patriot Strache war bereit, für den eigenen Vorteil sein Land zu verschachern. Dass er auch noch darüber schwadronierte, wie man sich eine Zeitung kaufen und damit Parteifreunde pushen und Gegner abservieren kann, zeigt, wessen Geistes Kind er ist. Ausgerechnet die FPÖ, die so gerne von gesteuerten Medien fantasiert, die kritische Journalisten aus dem Verkehr ziehen will, ausgerechnet jene Partei versucht, Stimmen mit manipuliertem Journalismus zu kaufen. Das zeigt die ganze Demokratieverachtung der Rechtspopulisten.

Dass Strache sein Handeln nun als „b’soffene G’schichte“ und „typisch alkoholbedingtes Macho-Gehabe“ abtut, belegt sein fehlendes Unrechtsbewusstsein. In bewährter Manier von Populisten lenkt er vom eigenen Fehlverhalten ab, indem er Verschwörungstheorien spinnt und seinen Gegnern ein „gezieltes politisches Attentat“ unterstellt – gesteuert von finsteren Mächten. Natürlich müssen die Motive aufgeklärt werden. Nur das ändert nichts daran, dass Strache getan hat, was er getan hat.

Heinz-Christian Strache auf der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.
Bild: APA, dpa

Selbst Bundeskanzler Sebastian Kurz konnte nicht mehr die Augen davor verschließen, mit wem er sich da eingelassen hat. Der junge Regierungschef wollte nach all den betäubenden Jahren Großer Koalitionen einen Neuanfang um jeden Preis. Und tatsächlich wurde ja der Stillstand in Wien überwunden. Doch der Kanzler hatte mit ständig neuen Brandherden in seiner Koalition zu kämpfen. Ihm selbst scheint das Spiel mit dem Feuer nicht geschadet zu haben. Seine Popularität unter den Österreichern ist ungebrochen. Dass er der FPÖ jetzt den Stuhl vor die Türe stellt, kann er vielleicht sogar als Führungsstärke verkaufen.

Österreich: Kanzler Kurz musste die Koalition mit der FPÖ beenden

Die Rechtspopulisten standen von Anfang an unter Bewährung – und Kurz spielte den Bewährungshelfer. Nachdem sie ein ums andere Mal gegen die Bewährungsauflagen verstoßen haben, musste er die Sache beenden und einsehen: Sein Versuch, diese Leute zu bändigen, ist grandios gescheitert. Angebliche FPÖ-Biedermänner wie Strache oder Innenminister Herbert Kickl haben ihre Macht missbraucht, um die Grenzen dessen, was gesagt werden kann, was getan werden kann, immer weiter nach rechts zu verschieben. Erst als Kurz spürte, dass er mit dieser Koalition nicht nur Österreich und der Demokratie schadet, sondern auch sich selbst, zog die Ich-AG im Kanzleramt Konsequenzen. Neuwahlen bergen auch für den Kanzler Risiken, doch sie dürften sich in Grenzen halten. Ja, die Große Koalition hat in Österreich einen noch schlechteren Ruf als in Deutschland. Doch die anderen demokratischen Kräfte werden sich nach Neuwahlen ihrer staatspolitischen Verantwortung kaum entziehen können – und ein Bündnis mit der ÖVP eingehen.

Anders, als Kritiker nun prophezeien, markiert „IbizaGate“ nicht den Kurz-Schluss, nicht den Anfang vom Ende dieser steilen Karriere. Der 32-Jährige kann noch lange Kanzler bleiben, nur eben nicht mit den rechten Demokratieverächtern als Mehrheitsbeschaffer.

Lesen Sie dazu auch: Strache vor dem Aus - So reagieren deutsche Politiker  

Themen Folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.

28.05.2019

Na ja, bitte mal die Kirche im Dorf lassen: die FPÖ ist - zunächst einmal - über die Unfähigkeit einiger ihrer Führungskader gestolpert und wäre nun gut beraten, die Sache aufzuarbeiten und sich neu aufzustellen, anstatt Misstrauensvoten wegen "Verrat" usw. voranzutreiben. Die Unfähigkeit politischer Führer ist übrigens keine Sache der politischen Richtung, auch am anderen Ende des Spektrums schaut es manchmal nicht wesentlich besser aus. Meine Meinung: wenn die FPÖ es zuwege bringt, sich personell glaubhaft neu aufzustellen, wird Kurz auch wieder mit ihnen zusammengehen.

Permalink
19.05.2019

Schön zu sehen, wie populistisch verlogen die Rechten agieren. Bauernfänger, die im Gewand der Auklärer angetreten sind, um den angeblichen Sumpf der Etablierten (sicher gibts da auch schwarze Schafe) trockenzulegen. Was für Heuchler.
Und dieses Prinzip kann man bei allen rechten Parteien in Europa, ja in der ganzen Welt, beobachten.

Permalink
19.05.2019

"Schön zu sehen, wie populistisch verlogen die Rechten agieren."

Zu diesem erlauchten Kreis, kann der Kurz Basti auch gezählt werden. Hat er doch - bevor er gestern den harten Hund gab und den Rechts-Nationalisten den Stuhl vor die Tür stellte - vielen Meldungen zufolge versucht, denen das Innenministerium abzuhandeln und die Koalition dann mit anderen Figuren fortzusetzen.

Permalink
Lesen Sie dazu auch
Alexander Van der Bellen empfängt Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Gespräch in der Präsidentschaftskanzlei. Foto: Hans Punz/APA
Ibiza-Affäre

Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache tritt zurück

WhatsappPromo.jpg

Alle News per WhatsApp

Die wichtigsten Nachrichten aus Augsburg, Schwaben
und Bayern ganz unkompliziert auf Ihr Smartphone.

Hier kostenlos anmelden