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Kommentar

08.10.2013

Seehofers Epoche

Bayern braucht selbstbewusste, tatkräftige und kreative Minister, keine Ja-Sager, die hinter dem Chef Seehofer in Deckung gehen. Darauf wird sich die CSU konzentrieren müssen.

Das soll also jetzt der große Wurf gewesen sein? Horst Seehofer setzt bei der Bildung seines Kabinetts weitgehend auf seine alte Garde, ergänzt um die Berlin-Rückkehrerin Ilse Aigner und einige neue Staatssekretäre. Mit dieser Mannschaft will er Bayern, wie er sagt, in eine „neue Epoche“ führen. Es soll seine Epoche sein. Strauß, Stoiber, Seehofer – das ist in der Selbstwahrnehmung des Wahlsiegers vom 15. September die historische Reihenfolge.

Seehofer hält alle auf gleichem Abstand

Die hehre Vorstellung, die Bildung eines Kabinetts solle sachlichen Kriterien wie Qualifikation, Kreativität, Leistungswille oder Kompetenz folgen, darf hier erst einmal getrost außer Acht gelassen werden. Zunächst ist nur die Logik der Macht zu erkennen. Die von Seehofer in den Stand von Kronprinzen erhobenen Minister Ilse Aigner (Wirtschaft), Christine Haderthauer (Staatskanzlei), Joachim Herrmann (Innen) und Markus Söder (Finanzen) sind fast gleichwertig versorgt. Das bedeutet auch: Seehofer hält sie zu sich auf gleichem Abstand. Keiner wird ihm in die Parade fahren können, solange das selbst gewählte Ende seiner Regierungszeit im Jahr 2018 noch nicht in Sichtweite ist.

Beispielloser Wohlfühl-Wahlkampf

Ein möglicher Nutzen für das Land steckt darin aber sehr wohl: Die CSU-Staatsregierung kann sich jetzt für zwei oder drei Jahre – ungestört von lähmenden Machtkämpfen – den wirklichen Problemen des Landes zuwenden. Die Energiewende ist noch Stückwerk. Das Bildungssystem funktioniert noch längst nicht so, wie es sollte. Die Antworten auf die Probleme einer alternden Gesellschaft sind nicht gefunden. In vielen Städten herrscht drückende Wohnungsnot, einige ländliche Regionen drohen den Anschluss zu verpassen.

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Hinweise auf diese Probleme fegte Seehofer in einem beispiellosen Wohlfühl-Wahlkampf zur Seite. Bayern, so lautete seine Botschaft, sei die Vorstufe zum Paradies. Richtig daran ist, dass hier im Vergleich der Länder beste Voraussetzungen herrschen. Wer in Bayern über Probleme spricht, der klagt auf hohem Niveau. Von der Kanzlerin gibt es dazu den schmeichlerischen Satz: Deutschland will da hin, wo Bayern schon ist.

Dennoch wird sich Seehofer den Problemen auf neue Weise widmen müssen. Er hat – im Verbund mit der FDP – seiner CSU in den vergangenen fünf Jahren einen Modernisierungskurs verordnet. Er hat ihr unter dem Druck der Opposition das Bekenntnis zur Atomkraft, zu Studiengebühren oder zum Donau-Ausbau ausgetrieben. Er hat Korrekturen befördert – bei der Durchlässigkeit des Schulsystems, bei der Finanzierung der Kinderbetreuung oder im Umgang mit Flüchtlingen.

Seehofers autoritärer Regierungsstil wird sich abnutzen

Seehofer hat die CSU unterworfen und sie hat sich in der größten Krise ihrer Geschichte ihm unterworfen. Das geschah aus Not, nicht aus innerer Überzeugung. Jetzt wird die Partei noch einige Zeit dem Wahlsieger und seinem „Bayernplan“ folgen. Seehofers autoritärer Regierungsstil aber wird sich abnutzen. Dann wird sich zeigen, wie weit es mit den Zukunftskonzepten der CSU her ist.

Mit der Neuverteilung der Zuständigkeiten, der Bündelung von Kompetenzen bei den Kronprinzen, der Schaffung eines Gesundheitsministeriums und der Ernennung eines Heimatstaatssekretärs ist es also nicht getan. Um die Struktur mit Leben zu erfüllen, braucht es eine Regierung, die sich den Problemen als Team stellt. Bayern braucht selbstbewusste, tatkräftige und kreative Minister, keine Ja-Sager, die hinter dem Chef in Deckung gehen. Darauf wird sich die CSU, die vom Wähler einen mächtigen Vertrauensvorschuss bekommen hat, konzentrieren müssen. Andernfalls bleibt die neue Epoche eine zehnjährige Episode.

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