Kommentar: Streit um Lebensmittelkontrolle ist ein Unding

Nein, mit dem Urteil der Regensburger Richter wurde nicht der nächste bayerische Lebensmittel-Skandal aufgedeckt – auch wenn die teils markigen Worte der SPD („Schlamperei“, „Pfusch“) in diese Richtung zielen. Und doch hinterlässt der Streit um die Zuständigkeit der neuen Spezialbehörde einen faden Beigeschmack.

Zum einen im Ministerium. Dort sind den Juristen offenbar Fehler unterlaufen, die die Behörde angreifbar machen. Diese auszubessern, kostet nun viel Zeit, Geld und Ressourcen, die man sich hätte sparen können. Zum anderen bei den klagenden Unternehmen. Es ist ihr gutes Recht, die Arbeit der Behörden zu hinterfragen. In diesem Fall jedoch erwecken sie den Eindruck, als würden sie sich gerne selbst aussuchen wollen, welcher Kontrolleur in ihr Haus kommt. Der Anwalt eines der Unternehmen sprach laut „Bayerischem Rundfunk“ von einem über Jahre hinweg aufgebauten Vertrauensverhältnis zu den bisherigen Kontrolleuren, das man gerne beibehalten würde. Aus Sicht der Unternehmen ist das nachvollziehbar. Aus Sicht der Verbraucher ein Unding.

Die Sicherheit unserer Lebensmittel darf nicht auf einem wie auch immer gearteten Vertrauensverhältnis zwischen Hersteller und Kontrolleur basieren, sondern muss so objektiv, transparent und zuverlässig wie möglich überprüft werden. Wie notwendig das ist, hat sich in der Vergangenheit mehrfach gezeigt. Nicht ohne Grund wurde die neue „Lebensmittel-Polizei“ gegründet. Deren Arbeit sollte nicht mit dem Streit über Formalitäten ausgebremst werden.