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Verfassungsschutz muss AfD-Radikale beobachten

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Kommentar Von Jürgen Marks
02.09.2018

Es ist an der Zeit für eine klare Kante gegen die Rechtspopulisten der Alternative für Deutschland. Denn die Sympathisanten müssen verstehen, wem sie folgen.

Die AfD ist gefährlich. Die Partei bedroht den gesellschaftlichen Grundkonsens. Die Akzeptanz demokratischer Prozesse, Pressefreiheit und Gastfreundschaft sind deutsche Werte. Die Alternative für Deutschland pfeift auf diese Werte.

Das bedeutet nicht, dass die Masse der AfD-Sympathisanten gerne Flüchtlinge verprügeln oder Journalisten gewaltsam aus den Verlagen zerren möchte. Viele von ihnen, auch die, die in Sachsen bei den Protesten mit laufen, sind einfach unzufrieden mit der Politik der so genannten etablierten Parteien und der angeblich einseitigen Berichterstattung vieler Medien. Viele AfD-Anhänger sind keine Rechtsradikalen.

Chemnitz: Die AfD missbraucht die Angstgefühle der Menschen

Aber die rechtspopulistische AfD missbraucht die Unzufriedenheit und die Angstgefühle der Menschen - wie aktuell in Chemnitz, wo mutmaßlich zwei Flüchtlinge einen Deutsch-Kubaner erstochen haben. Die AfD dirigiert die Proteste, zum Teil offen, zum Teil verdeckt. Und am Ende fischt sie ihre Wählerstimmen aus dem Becken der von ihr Aufgewiegelten. Dieser perfide Plan gelingt vor allem in Sachsen.

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Es liegt an der mangelnden Aufarbeitung der deutschen Nazi-Geschichte in der DDR, dass die Rechtspopulisten in vielen ostdeutschen Landstrichen mehr Resonanz finden als in westdeutschen Ländern. Auch in den fast 30 Jahren seit dem Mauerfall ist in den neuen Ländern zu wenig in politische Bildung investiert worden. Das Streben nach blühenden Landschaften war wichtiger. Das war und ist ein Fehler.

Doch auch im Westen, auch bei uns in Bayern gibt es eine wachsende Zuwendung zur AfD. Obwohl unsere Landschaften blühen und wirtschaftlicher Erfolg eine bayerische Erfindung zu sein scheint.

Das hat damit zu tun, dass sich viele Menschen von der Flüchtlingspolitik Angela Merkels überfordert fühlen. Der Angst vor Überfremdung kann man mit guten Argumenten begegnen. Aber auch irrationale Angst baut sich, wenn überhaupt, nur langsam ab.

Und dann ist da das nicht zu unterschätzende Gefühl, dass es in Deutschland nicht mehr gerecht zugeht. Wenn Medien über die hohen staatlichen Aufwendungen für Flüchtlinge berichten, erhalten sie Reaktionen alleinerziehender Mütter oder Senioren mit Kleinrenten, die sich vergleichsweise ungerecht behandelt fühlen.

Der Aufstieg der AfD hängt mit der unkontrollierten Zuwanderung zusammen

Der Aufstieg der AfD ist eng mit der unkontrollierten Zuwanderung von Flüchtlingen im Herbst 2015 verbunden. Wer sächsische Verhältnisse, wo die Partei nach Umfragen schon bei 25 Prozent liegt, eindämmen will, muss Ordnung schaffen in der Flüchtlingspolitik. Kein Bürger versteht, warum sich die deutsche Bürokratie so schwer tut, straffällig gewordene Asylbewerber abzuschieben.

Zudem ist es an der Zeit, dem rechtsradikalen Flügel der AfD die Grenzen aufzuzeigen. Es ist unverständlich, warum Bundesinnenmister Horst Seehofer (CSU) sich dagegen sperrt, zumindest die Hardliner innerhalb der Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Denn Leute wie der Thüringer Fraktionschef Björn Höcke spielen offen mit einer Nähe zum nationalsozialistischen Gedankengut. Höcke will den Rechtsextremismus salonfähig machen.

Andere wie der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland verharmlosen die ungeheuerlichen Verbrechen der Nazis als einen Vogelschiss, also eine Kleinigkeit und sprechen damit Menschen an, die nichts mehr von der hässliche deutsche Vergangenheit hören wollen.

Eine Beobachtung dieser Radikalen wäre eine klare Kante des Rechtsstaats. Vielleicht würden dann auch die AfD-Sympathisanten verstehen, wie gefährlich diese Partei ist, der sie folgen.

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Die Diskussion ist geschlossen.

03.09.2018

Seit 70 Jahren ist es Zeit, in dieser Republik politisch klare Kante zu fahren -pro wehrhafte demokratische Grundordnung, pro unser Grundgesetz. Es gab sogar mal einen Kanzler, der bei seinem Antritt sagte: „lasst uns mehr Demokratie wagen“.

Der verheerende Zustand unserer Politik ist entstanden, weil verantwortliche Politiker allen voran die 13-Jahres-Kanzlerin, mit gelebter Demokratie nichts anzufangen wussten. Lähmende Disttanz ist entstanden, gleichsam eine Art Vakuum, das sich die neue Partei zu Nutzen gemacht hat.

Das heißt aber im Klartext, dass der Ursprung einer aktuellen Bedrohung entstanden ist durch die Nachlässigkeit verantwortlicher Regierungen, seit 13 Jahren der Kanzlerin Merkel. Ich habe das in Jahren oft genug als Arbeitsverweigerung bezeichnet.

Wenn jetzt viele Journalisten die Gefahr des Neuen beschwören ohne den Grund der Existenz des Neuen zu hinterfragen, komme ich ins grübeln.

Beginnend mit der Finanzkrise 2008 bis hin zur heutigen Flüchtlings/Asylkrise. Eine derart überfällige Steuerreform, über fehlendem Personal bei Polizei, im Gesundheitswesen bei Lehrern usw. Eine Infrastruktur, die verelendet bis hin zu dem fulminanten Versagen in der Wohungspolitik.

Wer will kann gute Gründe sehen, die das Versagen der Politik beschreibt. Und erst DANACH ist das Entstehen und die Radikalisierung der Neuen und vermeintlich an allem Schuld habenden zu werten.

Als weiterer Punkt mag in den Neuen Ländern die Verheerung angeblich blühender Landschaften in Tateinheit mit Hochmut bis hin zur westlichen Bestimmung ostdeutscher Lebensentwürfe zur Erklärung dienen. Rückübertragung und seine Folgen. Als praktizierte Anmaßung.

Was erwarten auch Sie, Herr Marx? Die Wahlbevölkerung hat die Regierung Merkel III gerade erst abgewählt. Mit ca. 10 % Vertrauensabzug. Und Die Kanzlerin macht einfach weiter.
Wer soll das noch gut finden?

Der nach der Wahl dargebotene Eindruck in Sachen Regierungsverhandlungen war unterirdisch.

Und auch das muss berücksichtigt werden: viele Journalisten haben geradezu eine dann installierte Große Koalition erzwungen. In meinen Augen die völlige Abkehr unserer demokratischen Gepflogenheiten. Glauben Sie im Ernst, dass das Verhindern eines politischen Wechsels ein Beweis für unsere wehrhafte Demokratie ist, ein Qualitätsnachweis?

So gibt es viele Gründe für den beklagenswerten aktuellen Status Quo. Völlig unabhängig von dem beklagenswerten gestrigen Irrgelichter in unseren Parlamenten.

Zwingt die Kanzlerin und die Regierung endlich, sich wehrhafter Demokratie zu bedienen. In ihrem ureigensten Tun.

Die völkischen Gestrigen in den politischen Fokus zu stellen, ist grottenfalsch.

Demokratie ist angesagt. Wehrhafte Demokratie. Die muss man aber auch praktizieren.

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03.09.2018

Sorry, Herr Marks. Und Entschuldigung.

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03.09.2018

"Die Partei bedroht den gesellschaftlichen Grundkonsens. Die Akzeptanz demokratischer Prozesse, Pressefreiheit und Gastfreundschaft sind deutsche Werte. " ! Somit also Ihre persönliche Einstufung über die böse AfD.
Die Pressefreiheit findet schon lange nicht mehr statt, in dem Land, in dem wir gut und gerne LEBTEN. Die Presse und viele Medien schlagen sich seit Jahren eindeutig auf die Seite der Regierenden und ignorieren die zum Teil berechtigten Einwände der AfD. Gute Reden von AfD-Politkern darf man sich gerne auf YouTube ansehen, in der Tagesschau werden Sie diese niemals sehen oder hören. Wenn ein Arzt erstochen wird, der Menschen geholfen hat, wird das ebenfalls unter den Teppich gekehrt, weil der Mörder ein Flüchtling ist.
Das Thema "Gastfreundschaft" wird in Deutschland schon längst mißbraucht. Menschen, die vor Krieg und Grausamkeit flüchten, begehen in dem Land Verbrechen, das sie aufgenommen hat. Natürlich nicht alle, aber solange die Politik es nicht schafft, die bösen BUben aus dem Land zu bringen, leiden auch die Anständigen. Und die Politik verharrt regungslos in einem gewissen Angstzustand und die Justiz sendet verheerende Signale in alle Welt und vor allem zu den eigenen Bürgern. Ein Flüchtling tötet eine Minderjährige mit unzähligen Messerstichen und erhält dafür die lächerliche Strafe von 8 Jahren. Ein Mann legt eine Bombe an eine Moschee, die nicht mal zündet, und der erhält 10 Jahre. Erklären Sie doch mal dem Normalo auf der Straße, warum der Mörder besser gestellt wird als der verhinderte Bombenleger. Es muß zwangsläufig der Eindruck entstehen, daß es zweierlei Strafen gibt, einmal für Deutsche und einmal für Flüchtlinge. Es kann doch nicht sein, dass ein Mörder in der Gerichtsverhandlung aussagt: Er kann nichts dafür, es hat ihm niemand gesagt, dass er die Frau nicht umbringen darf. In seiner Heimat ist das normal.
Wenn Menschen oder Parteien die Wahrheit benennen, werden sie nicht nur sofort zu Nazis gestempelt, ihre Meinungen werden zensiert und gesperrt. Ist das die Presse- und Meinungsfreiheit, die Sie meinen Herr Marks ? Linkes Gedankengut können Sie überall lesen und hören, ohne Zensur und Sperrung, trotz einer deutschen DDR-Vergangenheit mit Schießbefehl !
Im Übrigen hat Herr Gauland nicht die Verbrechen der Nazis als Vogelschiss bezeichnet, sondern die 12 Jahre der Verbrecherherrschaft im Verhältnis zur deutschen Geschichte. So werden Dinge verdreht und wenn es gegen den von der Regierung gewollten Mainstream geht, gegen jede Art von anderer Meinung verwendet.
Zum Ende noch die Frage, warum dann Parteien nicht beobachtet werden sollen, die mit linksautonomen Idioten sympatisieren, gegen alles Deutsche sind und auch eine sehr dunkle deutsche Vergangenheit mit zu verantworten haben ?
Wenn in der deutschen Flüchtlings- und Sicherheitspolitik nicht eine komplette Veränderung stattfindet, mit der längst fälligen Veränderung des Asylgesetzes, wird die von Ihnen geschaßte Partei bald die Größenordnung der österreichische FPÖ erreichen. Vielen Mitgliedern der Altparteien scheint das bis heute noch nicht klar zu sein.
Und diese Entwicklung bremsen Sie nicht mit Beobachtung und Verboten !

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