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Viel Umverteilung hilft viel? Da irrt die SPD gewaltig

Viel Umverteilung hilft viel? Da irrt die SPD gewaltig
Kommentar Von Bernhard Junginger
26.08.2019

In Zeiten wirtschaftlicher Turbulenzen fordern die Genossen mal wieder höhere Steuern für die Reichen. Doch das wahre Problem sind teure Wahlgeschenke.

Mit der Forderung nach einer Rückkehr der Vermögenssteuer tritt die SPD zum absolut falschen Zeitpunkt eine Neiddebatte los. Angesichts immer deutlicherer Anzeichen einer wirtschaftlichen Rezession ist es der Versuch, einen Keil mitten in die Gesellschaft zu treiben. Das ist gefährlich. In schlechter, alter klassenkämpferischer Manier versucht die darbende Partei, den Zorn auf „die Reichen“ anzufachen.

Sie bedient sich dabei eines plumpen Feindbilds, ganz buchstäblich. So zeigt eine Grafik der Bundestagsfraktion einen Typen im Liegestuhl, dem ein Fließband ein Geldbündel nach dem anderen vor die Füße wirft. So läuft es also aus SPD-Sicht bei den Wohlhabenden: durchs Nichtstun immer reicher werden, und nebenher Cocktails schlürfen.

Als gäbe es keine Unternehmer, die sich durch Bildung und Fleiß, Hartnäckigkeit und Risikofreude hochgearbeitet haben. Keine Familienfirmen, die ordentlich bezahlte Arbeitsplätze garantieren und ihr Geschäft nicht kurzfristig am Aktienkurs ausrichten. Dabei muss es im Moment doch darum gehen, dass der Standort Deutschland so gut wie irgend möglich durch die Krise kommt – wenn die denn wirklich kommt.

SPD-Vorschlag träfe auch hart arbeitende Leistungsträger

Über eine höhere Besteuerung von Wohlhabenden kann man ja durchaus diskutieren, zumal als SPD. Doch was SPD-Interimschef Thorsten Schäfer-Gümbel mit der Neuauflage der Vermögenssteuer plant, träfe keineswegs nur reiche Erben. Sondern auch viele hart arbeitende Leistungsträger, die in Deutschland ohnehin schon stärker belastet werden, als anderswo.

Dass die SPD jetzt zur Unzeit laut nach neuen Steuern rufen muss, liegt daran, dass in den vergangenen Jahren unter ihrer Regierungsbeteiligung viele teure Wahlgeschenke gemacht wurden. Zum Beispiel die Rente mit 63 Jahren. Hier findet eine Umverteilung von jüngeren zu älteren Bürgern statt. Das wäre auch bei der von der SPD so vehement geforderten Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung der Fall. CDU und CSU sind in Sachen kostspieliger Klientelpolitik übrigens keine Unschuldslämmer – sie machen bei den SPD-Vorhaben gerne mit oder setzen eigene teure Akzente, wie bei der Mütterrente.

Solange die Wirtschaft brummte und die Steuereinnahmen sprudelten, waren die Gefahren dieser Umverteilungsorgien kaum sichtbar. Doch jetzt, in konjunkturell zunehmend aufgewühlten Zeiten, kann sich das schnell ändern. Durch all die langfristig versprochenen Wohltaten bleibt kaum mehr Geld für Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Das übersieht die SPD, die sich ja gern als Robin Hood unter den Parteien geriert. Mindestens ebenso viel Spaß, wie den Armen zu geben, macht es vielen Genossen dabei, den Reichen zu nehmen. Im aktuellen Koalitionsvertrag kam das dem linkeren Teil der Partei wohl deutlich zu kurz.

SPD will das drohende Debakel bei den Landtagswahlen abwenden

Dass die SPD ausgerechnet jetzt die Forderung nach der Neuauflage der Vermögenssteuer ausgräbt, hat aber noch einen anderen Grund. Sie will in letzter Sekunde das Debakel abwenden, das ihr bei den drei bevorstehenden Landtagswahlen droht. In den neuen Ländern, glaubt Schäfer-Gümbel, lässt sich mit dem Plan, den Reichen mehr zu nehmen, ordentlich punkten. Doch der Vorstoß ist noch nicht einmal mit Blick auf den Osten politisch klug. Wer scharfe Antikapitalismus-Rhetorik sucht, geht lieber gleich zur Linkspartei.

Die Forderung nach immer mehr Umverteilung ist für die SPD nicht Lösung, sondern Mitursache ihrer Probleme. Wenn sie das nicht begreift, wird sie noch mehr von einer anderen, weniger erwünschten Umverteilung abbekommen: der von einstigen SPD-Wählern zu anderen Parteien.

Lesen Sie dazu auch: Multimillionäre im Visier: SPD will Vermögensteuer wieder einführen

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Die Diskussion ist geschlossen.

28.08.2019

Gut dass die AZ das offizielle SPD Hetzbild auf Twitter veröffentlicht!

Ein "Spitzenverdiener" auf der Liege mit dem Drink auf dem Beistellhocker, wo ein Förderband das Geld nur so heranschafft!

Ab wann muss man in Deutschland den Spitzensteuersatz bezahlen?

https://www.steuerklassen.com/steuern/spitzensteuersatz/

>> Ab einem jährlichen zu versteuernden Einkommen von 55.961 Euro greift der Spitzensteuersatz. Dies bedeutet, dass jeder Euro, der über dieser Grenze liegt, zu 42% versteuert wird. <<

Ich höre gerne sofort zum Arbeiten auf und lasse mir es mit einem bedingungslosen Grundeinkommen gut gehen. Dieses Deutschland verdient keinen Einsatz mehr!

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29.08.2019

"Peter P." ich lese Ihre Artikel gerne weil sehr realistisch und fundiert. Aber hier glaube ich irren Sie, denn es ist immer die Rede von Millionären und Milliardären und nicht von Spitzenverdienern. Würde letztgenannte Gruppe dazu zählen, wäre der zu erwartende Betrag von 10 Milliarden Euro zu nieder angesetzt.
Die Frage ist nur, was es wieder für Schlupflöcher und Wenn und Aber geben wird für das Klientel (sofern das Ganze überhaupt zum Tragen kommt, hier wehrt man sich ja mit Händen und Füßen bzw. Hilfe diverser Parteien dagegen), dass der Effekt gleich Null ist und man dann, um sein Gesicht zu wahren, ein paar Stufen tiefer ansetzt.

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29.08.2019

@ Ernst G.

Es geht bei dem SPD Comic klar um Verdienst und nicht um Vermögen!

Sonst hätte man im Text statt Verdiener auch von Vermögen sprechen können und im Hintergrund ein paar Mietblöcke zeigen können. Es sind schon Spitzenverdiener gemeint und für die gilt der Spitzensteuersatz; dessen Grenze habe ich dargestellt.

Wobei ja auch hinsichtlich der SPD Forderung nach einer Vermögenssteuer keine Aussage zum Schwellenwert zu erhalten ist; Frau Dreyer hat sich erst gestern wieder verweigert.

https://www.welt.de/vermischtes/article199333466/Maischberger-Vermoegensteuer-Doch-nur-fuer-Multimillionaere-und-Milliardaere.html

>> Ausgerechnet beim aktuellen Thema der SPD – der Vermögensteuer - ist die kommissarische Parteichefin der Moderatorin vollkommen ausgeliefert. „Wer soll die zahlen?“, will Maischberger wissen. „Das ist eine wichtige Frage für die Zuschauer“, stellt Dreyer fest, um diesen dann eine konkrete Antwort schuldig zu bleiben: „Es geht um Multimillionäre und Milliardäre.“ „Ab wann beginnt ein Multimillionär?“, hakt die Moderatorin nach. „Auf jeden Fall oberhalb des Millionärs. Sonst würde es ja nicht Multimillionär heißen“, erklärt Dreyer gelangweilt. <<

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28.08.2019

Wenn ein Herr Winterkorn seit seinem sang- und klanglosen Untertauchen täglich von seinem ehemaligen Laden 3000 Euro in die Tasche gesteckt bekommt (von anderen überdotierten Managern ganz abgesehen), so kann es diesem Betrieb doch nicht "schlecht" gehen. Außerdem geht es ja um die Kohle die bestimmte Damen und Herren einsacken und nicht um die Besteuerung von Firmen. Manche Kassierer wissen vermutlich gar nicht was auf ihren Konten für Beträge herumlungern. Es ist daher mehr als gerecht, wenn man dieses Mulitmillionärsdasein etwas die überlange Spitze nimmt ohne in die Neidhammel-Schublade gesteckt zu werden.

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27.08.2019

Welch ein Unsinn!

Das Thema Neuordnung der Steuern steht seit Jahrzehnten im Focus, nicht nur bei der SPD. Im Bundestag: ohne Ergebnis.

Und das Thema Steuerreform hat gerade gar nichts mit eventuellen Wahlgeschenken zu tun, die angeblich eine solche verhindern würden.

Zudem hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 1995 erklärt, die dann außer Kraft gesetzte Vermögenssteuer sei verfassungswidrig, weil Immobilienbesitz BESSER gestellt sei. Also die Neid-Kampagne ausgehend vom Bundesverfassungsgericht?

Gedanken für die Zeit nach 2021 zu formulieren, das ist die Hausaufgabe der SPD. Und die ist nicht neu. Und ist es nicht wunderbar, wenn sich die Parteien wieder unterscheidbar machen? Und jeder Bürger/Wähler hat da so seine eigenen Gedanken.

Der „Zorn auf die Reichen“. Das bedarf es doch gar nicht. Viele unserer Millionäre und Milliardäre verlangen längst eine steuerliche Neuordnung in der sie selbst durchaus stärker belastet werden.

Wenn ein Journalist Behauptungen aufstellt, die SPD träfe mit ihren Gedanken auch viele hart arbeitende Arbeitnehmer, ohne nur einen kleinen Beweis zu erbringen, so nenne ich das unterirdisch. Man könnte vielleicht auch Fake dazu sagen.

Was denn nun: schwimmt diese Bundesrepublik im finanziellen Überfluss und erfüllt ihre staatlichen Aufgaben nur allzu unzureichend? Die Frage stellt sich ja seit vielen Jahren: wo fließt das teure Geld nur hin, wenn es beim Bürger nicht ankommt?

Es reicht eben nicht, von einer Schwarzen Null zu fantasieren, wenn tatsächlich NICHT gespart wird und eben Bildung, Forschung und Infrastruktur und viel mehr prekären Zuschnitt erreicht hat.

In der Kurzfristigkeit unseres Gedankenvermögens sollte aber eines klar sein: Das Urteil des BVG von 1995 hatte einheitliche, vergleichbare Bedingungen angemahnt. Mittlerweile sind 24 Jahre vergangen. DAS Thema braucht nicht ausgegraben werden.

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27.08.2019

Sorry, natürlich hat in 1995 nicht das Bundesverfassungsgericht entschieden sondern der BFH (Bundesfinanzhof).

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27.08.2019

Wow, Ihre Wortwahl ist wirklich ein Musterbeispiel reaktionärer Propaganda.

Ich zitiere mal jemand, der unverdächtig ist "Neiddebatten" anzufachen oder "Robin Hood" zu spielen:
"There's class warfare, all right, but it's my class, the rich class, that's making war, and we're winning." Warren Buffett

Das Kuriose am neoliberalen Glaubensgebäude ist, das es ganz normale Angestellte - z.B. Redakteure - dazu bringt, sich zum Sprachrohr der Superreichen zu machen. Die verbliebenen zaghafte Versuche, eine etwas solidarischere Gesellschaft zu schaffen, werden mit hasserfüllten Unterstellungen und Diffamierungen bekämpft. Auf eine politische Diskussion, die nicht ins eigene Weltbild passt, wird mit Denkverboten reagiert.

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