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Wie Olaf Scholz mit links die SPD retten will

Kommentar Von Martin Ferber
26.08.2018

Ausgerechnet der spröde Finanzminister profiliert sich als Sozialpolitiker. Mit seinem Rentenvorstoß treibt er die Union in die Defensive. Hat er Größeres vor?

Hat da einer noch Größeres vor? Bislang ist Olaf Scholz nicht gerade als Antreiber der Großen Koalition und als Vordenker der SPD aufgefallen. Im Gegenteil, der Finanzminister verteidigte in den ersten Monaten im Amt derart vehement die schwarze Null gegen alle Ausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen, dass er selbst von seinen Parteifreunden als „Olaf Schäuble“ verspottet wurde, während ihn die Union gerade deswegen in den höchsten Tönen pries. Verkehrte Welt in Berlin.

Doch seit einigen Tagen ist nichts mehr so, wie es war. Mit seinem Vorstoß, das Rentenniveau nicht nur, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, bis zum Jahr 2025 auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent festzuschreiben, sondern bis zum Jahr 2040, hat Scholz eine neue Rentendebatte in der Koalition eröffnet – und sich selber an die Spitze der Sozialpolitiker in der SPD gestellt. Nicht Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles, die nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden ist, auch nicht Generalsekretär Lars Klingbeil, der qua Amt inhaltlich vorpreschen darf, und erst recht nicht Sozialminister Hubertus Heil, der gerade erst sein Rentenpaket geschnürt hat, sondern ausgerechnet der eher spröde und pragmatische Olaf Scholz, der sich selber und seiner Partei strikte Haushaltsdisziplin verordnet hat, reißt damit die Initiative an sich und schärft das Profil seiner Partei. Die Union hat der Finanzminister damit kalt erwischt, ein Gipfeltreffen im Kanzleramt am Samstagabend ging ohne Ergebnisse zu Ende, der Streit schwelt weiter. Gerade einmal fünf Monate nach der Regierungsbildung ist die GroKo erneut in schweres Fahrwasser geraten.

Entweder Beitragssätze oder Steuern müssten steigen

Das ist umso überraschender, als ausgerechnet an der Rentenfront Ruhe zu herrschen schien. In den Koalitionsverhandlungen hatten sich CDU, CSU und SPD auf ein üppiges Paket mit doppelten Haltelinien beim Beitragssatz und Rentenniveau bis 2025, auf eine weitere Ausweitung der Mütterrente, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sowie eine Entlastung von Geringverdienern geeinigt, eine unabhängige Kommission sollte ein Konzept für die Zeit nach 2025 erarbeiten. Mit seinem Vorstoß hat Scholz die Arbeit dieser Kommission de facto obsolet gemacht, zumal er auch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ablehnt. Da aber auch der Finanzminister die Grundregeln der Mathematik nicht außer Kraft setzen kann, bleiben langfristig nur noch zwei Stellschrauben: Entweder steigen die Beitragssätze nach 2025 auf über 25 Prozent an – oder der Bund muss seine Zuschüsse, die sich bereits heute auf knapp 100 Milliarden Euro (und damit ein Drittel des Bundesetats) belaufen, erheblich erhöhen. Das wäre dann nur über Steuererhöhungen zu finanzieren, der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs bringt bereits die Finanztransaktionssteuer oder eine Sondersteuer für große Vermögen ins Spiel. Die bittere Wahrheit hingegen, dass mit ständig steigender Lebenserwartung und somit auch steigender Rentenbezugsdauer die Lebensarbeitszeit steigen muss, will den Sozialdemokraten nicht über die Lippen kommen.

Der nächste Wahlkampf wird ein Rentnerwahlkampf

CDU und CSU sind in die Defensive geraten. Nun rächt sich, dass sie das Thema Rente im Wahlkampf ausklammerten und die ureigenste Aufgabe, Lösungen für die Zeit nach 2025 zu finden, an eine Kommission delegieren wollten. Das war zwar bequem, aber auch fahrlässig. Olaf Scholz hat diese Strategie durchkreuzt. Der nächste Wahlkampf wird ein Rentenwahlkampf werden, die Rentner sind eine Macht, als stärkste Wählergruppe entscheiden sie die Wahl. Und Scholz? Strebt er in der Rolle des „Die-Rente-ist-sicher-Olaf-Blüm“ die Kanzlerkandidatur an? Den Boden dafür bereitet er schon mal vor.

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21.10.2018

Bei der ganzen Rentendebatte fällt nie das Wort Pensionen. "Entweder Beitragssätze oder Steuern müssten steigen", lenkt doch nur vom Thema ab. Wie kann es sein, dass derjenige der den Staat zeitlebens stützt am Lebensabend selbst als Bettler dasteht? Nirgendwo liest man eine sauber recherchierte Auflistung bzw. Gegenüberstellung von Renten und Pensionen. So manchem würden da die Augen aus den Höhlen fallen, wenn er erfährt wie viel Prozent des Staatshaushaltes dafür bereitgestellt werden müssen. Doch wie soll es jemals zu so einer Debatte kommen, wenn sich alle Politiker zum Beamtentum rechnen, keiner sägt sich freiwillig selbst den festbetonierten Ast ab, auf dem er gut gepolstert und alimentiert bis ins hohe Alter sitzt.

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26.08.2018

Das Ego Einzelner verhindert weiterhin bei der SPD, kraftvolle gemeinsame Aktionen.

Olaf Scholz ist wohl wirklich der Spröde. Das beeinträchtigt ihn aber keinesfalls, die SPD als ihm unterstellt zu betrachten. Seine ihm nachgesagten Ambitionen sind nicht neu. Und so ist er ein Hindernis für eine wirklich erfolgreiche Belebung der SPD. Sein Ego.

Gemessen an den staatlichen Einnahmen findet sich kaum ein Sparelement in den Finanz-Plänen dieser Regierung. Wer geht endlich wann ernsthaft gegen uferlose Subventionen vor, wer befreit beispielsweise die Rentenversicherung von versicherungsfremden Ausgaben, die über Steuer abgedeckt werden müssten.

Wer kümmert sich wirklich um große Teile dieser Republik, die darniederliegen?
Warum wird weiterhin der notwendige Kassensturz bei Beginn einer Regierung NICHT gemacht?
Ist unser Staat wirklich in einer so guten Verfassung, dass er weiter vor sich hin verbröseln kann?

Bei näherer Betrachtung tritt doch schnell zu Tage, dass angebliches Sparen unserer Finanzminister zu oft einher gegangen ist, mit fortschreitendem Verfall dieser Republik. Das ist es, was anzugehen wäre.

Statt dessen, ob so berechtigt oder nicht, geht die Schlagzeile der nächsten Steuererhöhung durch die Republik. Ein fatales Signal.

Und dann die Mär von der ständig steigenden Lebenserwartung. Tatsache ist doch, dass in unserer Bundesrepublik die Lebenserwartung SINKT.
Gründe dafür sind einer Untersuchung von 18 Staaten zu finden. Und Deutschland erreichte dabei gerade den vorletzten Platz. Inklusive des Gesamturteils, dass unser Gemeinwesen NICHT zu den Vorbildern dessen gehört, das man mit dem Spruch vom „Guten Leben“ bezeichnen könnte.

Dieses Land lebt weiterhin von aufoktruierten Mindeststandards bis hin zur nicht ausreichenden künftigen Mindestrente. Und die Politik tut seit Jahrzehnten nichts dagegen.

Und Olaf Scholz schnippt mit seinen Fingern und auf einmal ist Alles im Lot? Vielleicht im Hinblick auf den zu erweiternden Niedrigst-Lohn Bereich in Sachen Asylbewerber, deren Integration neuerdings in einer zwangsverpflichtenden Dienstpflicht bestehen soll. Für die Einen, die man als Pflegehilfskräfte nutzen möchte. Für durchaus schon integrierte Arbeitnehmer können weiterhin abgeschoben werden?

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26.08.2018

Deutschland hat in Europa eine bewundernswert niedrige Arbeitslosenquote und dennoch ist das Rentenniveau im Vergleich unterirdisch. Da muss man sich schon fragen, was unsere "Volksvertreter" mit den Beiträgen machen. Ich tippe auf "die Welt retten".

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