Österreichs Vizekanzler Strache vor dem Aus
Kommentar

Sebastian Kurz ist als Bewährungshelfer der FPÖ gescheitert

Österreichs Wunderpolitiker wollte die Rechtspopulisten bändigen. Nun muss er einsehen, mit wem er sich da eingelassen hat. Warum er trotzdem Kanzler bleiben wird.

Seit Ende 2015 stehen auf Sterbehilfe als Dienstleistung bis zu drei Jahre Haft. Foto: Jens Büttner
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Sterbehilfe: Ist Sterben wirklich Privatsache?

Das Bundesverfassungsgericht steht vor der schwierigen Aufgabe, die Voraussetzungen der Sterbehilfe genauer zu definieren.

Julian Assange nach seiner Festnahme durch die britische Polizei in London. Foto: Victoria Jones/PA Wire
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Der Fall Julian Assange: Journalismus darf nicht strafbar sein

Wikileaks-Gründer Julian Assange ist kein Sympathieträger. Ob er Gesetze verletzt, muss man untersuchen. Aber nicht journalistische Praxis unter Strafe stellen.

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Ein Volksbegehren würde nichts gegen die Wohnungsnot nutzen

Das geplante Volksbegehren in Berlin zur Enteignung von Wohnkonzernen dient der Rache der Mieter. Warum das gefährlich ist.

Kita-Bundesmittel
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Bayern braucht erst eine bessere Kita-Infrastuktur

Die Staatsregierung verwendet Fördergelder des "Gute-Kita-Gesetzes" für Familien-Finanzspritzen. Das Geld wäre woanders aber besser eingesetzt.

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Die Große Koalition ist nach einem Jahr bereits erledigt

Seit einem Jahr regiert das ungeliebte Bündnis. Deutschland ist in der Zeit nicht untergegangen, das Vertrauen in die Koalition schon. Es hilft nur das rasche Ende.

Brexit - Debatte im Unterhaus
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Die störrische Frau May hat komplett die Kontrolle verloren

Premierministerin Theresa May hat in ihrer Amtszeit viel falsch und nur wenig richtig gemacht. Warum sie voller Scham auf den Brexit-Trümmerhaufen blicken muss.

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Analyse

Gribl wählt seinen Abschied mit der Freiheit eines Quereinsteigers

Nach dem Nürnberger Ulrich Maly will auch der Augsburger OB bei der Wahl 2020 nicht mehr antreten. Die Entscheidung von Kurt Gribl hat eine besondere Note.

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Kostenloses Wasser gehört zum Service

Die EU möchte, dass Gastwirte Leitungswasser gratis an ihre Kunden abgeben. Damit könnte endlich die Abzocke gestoppt werden, die hierzulande betrieben wird.

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Die Debatte über Gleichberechtigung steht unter keinem guten Stern

Die Geschlechterfrage polarisiert. Billige Polemik hier, unnachgiebiger Furor dort: Doch es bringt nichts, die Sprache zum Schlachtfeld zu machen.

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Wer sich integriert und arbeitet, muss bleiben dürfen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will Asylbewerbern künftig mehr Chancen auf eine Ausbildung oder einen Job geben. Kann man diesem Versprechen trauen?

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Bedeutung der Grippe-Impfung muss besser erklärt werden

Immer mehr Bayern lassen sich gegen die Grippe impfen. Das zeigt Wirkung. Die Argumente für eine Impfung müssen aber besser vermittelt werden.

SPD und CDU gewinnen Prozentpunkte hinzu. Foto: Carsten Rehder
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Politischer Streit macht Politik lebendig

Die Union streichelt ihre konservative Seele, die SPD rückt nach links. Wie passt das in einer Koalition zusammen? Gut. Denn unterscheidet sich Politik, lebt sie.

Kampf um Europas Außengrenze: Die spanische Polizei versucht, zwei Flüchtlinge von dem Zaun zu vertreiben, der die EU-Enklave auf afrikanischem Boden umgibt. Foto: Reduan
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So versagt die EU beim Schutz der Außengrenzen

Unstet, unentschlossen, unfähig: Die Europäische Union vertagt den Ausbau ihrer Grenzschutz-Behörde. Neues Chaos ist damit programmiert.

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Urlaubstage müssen Chefsache sein

Urlaub kann künftig nicht mehr verfallen. Dass es in der Vergangenheit überhaupt dazu kam, ist ein Armutszeugnis für viele Unternehmen.

55. Münchner Sicherheitskonferenz
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Merkel hält Rede ihres Lebens - zu spät

Angela Merkel bot mit ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz besonders den USA die Stirn. Neben Jubel sorgt das allerdings auch für Wehmut.

Protest vor Transitlager
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Der Streit um die sicheren Herkunftsländer ist unsinnig

Lebt es sich in Tunesien oder Marokko ähnlich gefährlich wie in Syrien? Aus falsch verstandenem Idealismus blockieren die Grünen eine überfällige Reform.

Als erste deutsche Großstadt hat Stuttgart zum 1. Januar Diesel-Fahrverbote für eine gesamte Umweltzone eingeführt. Foto: Marijan Murat
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Grenzwerte-Streit: Gute Stadtluft ist ein Grundrecht

Die EU-Kommission unterstützt die Bundesregierung. Das Gesetz gegen Fahrbote bei geringfügigem Überschreiten der Grenzwerte ist ein kluger Zug.

Einmal auf ein Werbebanner im Smartphone-Display getippt, schon hat man sich schlimmstenfalls ein Handyabo eingehandelt. Kunden können dem aber einen Riegel vorschieben. Foto: Andrea Warnecke
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Deutschland muss sich vor Mobilfunk-Technologie aus China in Acht nehmen

Beim Herz des neuen und viel schnelleren Mobilfunks sollte Technologie von Huawei außen vor bleiben, auch wenn sie günstiger als europäische Produkte ist.

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Kommentar

Erfolgreiches Volksbegehren: Was die Regierung jetzt tun muss 

"Rettet die Bienen!" trifft die Staatsregierung an einem wunden Punkt: Sie soll plötzlich eine Agrarpolitik betreiben, die sie so eigentlich nicht will.