Erfolgsduo: Die Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock. Foto: Michael Kappeler
Kommentar

Die Grünen sind beim Klimapaket ziemlich machtlos

Die Grünen werden im Bundesrat an den geplanten Maßnahmen so gut wie nichts ändern können. Teilweise will sie es aber auch gar nicht.

Kommentar

Pränataltests sind eine Frage der Gerechtigkeit

Pränataltests werden bei Risikoschwangerschaften von der Kasse übernommen. Das ist richtig. Denn die Entscheidung über eine Abtreibung trifft jede Frau selbst.

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Kommentar

Ursula von der Leyen will der EU neuen Schwung verleihen

Ursula von der Leyen will die Europäische Union wachrütteln. Jedenfalls hat sie ein Team aufgestellt, mit dem das klappen könnte.

Thorsten Schäfer-Gümbel ist kommissarischer SPD-Bundesvorsitzender. Foto: Bodo Schackow
Kommentar

Viel Umverteilung hilft viel? Da irrt die SPD gewaltig

In Zeiten wirtschaftlicher Turbulenzen fordern die Genossen mal wieder höhere Steuern für die Reichen. Doch das wahre Problem sind teure Wahlgeschenke.

Für 90 Prozent der heutigen Zahler soll der Soli nach den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz ganz wegfallen. Foto: Jens Büttner
Kommentar

Der Soli hat seine Legitimation verloren und muss weg

Der Solidaritätszuschlag hat längst nicht überall im Osten blühende Landschaften geschaffen. Er hat seine politische Legitimation verloren und gehört weg.

Die Lebensmittelampel, Preiserhöhungen und verbesserte Menüs für Kinder: Eine Übersichtsstudie des Cochrane-Netzwerkes hat ermittelt, welche Maßnahmen Verbraucher dazu bringen, weniger zuckerhaltige Getränke zu trinken. Foto: Monika Skolimowska
Kommentar

Lebensmittelampel hilft nur, wenn sie auch übersichtlich ist

Nach Kritik der Lebensmittelindustrie an der geplanten "Lebensmittelampel" prüft Julia Klöckner alternative Modelle zur Unterscheidung von gesund und ungesund.

Der spanische Opernstar Plácido Domingo hat Vorwürfe sexueller Übergriffe zurückgewiesen. Foto: Britta Pedersen
Opernstar Domingo

Missbrauchs-Vorwürfe: Ist Plácido Domingo Charmeur oder Erpresser?

Plácido Domingo werden sexuelle Übergriffe vorgeworfen. US-Opernhäuser haben daher Konzerte abgesagt. In Salzburg gilt zu recht die Unschuldsvermutung.

Eine europäische Mission am Golf wird laut Außenminister Heiko Maas «so in dem Umfang nicht stattfinden». Foto: Kay Nietfeld
Kommentar

Das Zögern des Heiko Maas ist eine Gefahr für Europa

Durch die Krise am Persischen Golf offenbart sich, wie sehr es der deutschen Außenpolitik an einem Gesamtkonzept fehlt. Das bedeutet auch eine Gefahr für Europa.

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Kommentar

Was das Friedensfest heute ausmacht

Das Friedensfest ist längst mehr als ein religiöser Feiertag oder ein zusätzlicher freier Tag.

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Seenotrettung

Deutschland muss bei der Flüchtlingspolitik Mut zeigen

Vier Jahre nach dem Beginn der Flüchtlingskrise agiert das Land seltsam defensiv. Dabei muss es sich nur trauen - wie damals Angela Merkel.

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Landwirtschaft

Tierskandal im Allgäu: Bloß kein Generalverdacht!

Der Großbetrieb, auf dem Kühe misshandelt wurden, taugt nicht für Pauschalurteile. Er ist das krasse Gegenteil des typischen Allgäuer Familienbetriebs.

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Analyse

Wie Matteo Salvini Italiens Krise für sich nutzt

Der italienische Innenminister Matteo Salvini spielt virtuos mit den Ängsten der Menschen in einem verunsicherten Land.

Als EU-Kommissionspräsidentin nominiert: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Foto: Mohssen Assanimoghaddam
Kommentar

Was beim EU-Gipfel passiert ist, darf sich nicht wiederholen

Das EU-Parlament hätte nach diesem katastrophalen Gipfel gute Gründe, gegen die Kandidatin von der Leyen zu stimmen – aber bitte: Es gibt Wichtigeres!

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber trifft beim EU-Sondergipfel in Brüssel ein. Foto: Francisco Seco/AP
Kommentar

Man darf das Spitzenkandidaten-Prinzip nicht abschaffen

Angela Merkel mag das Spitzenkandidat-Prinzip nicht, sie will die Personalien lieber im Hinterzimmer auskungeln. Weshalb das ein Fehler wäre.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (2.v.r), während der Hochzeit von Mesut Özil (m.) und seiner Ehefrau Amine Gülse (2.v.l). Foto: Presidential Press Service/AP
Kommentar

Mesut Özil: Der verlorene Sohn ist heimgekehrt

Mesut Özil ist mit seiner Hochzeitsfeier in Istanbul als verlorener Sohn in die Türkei heimgekehrt. Er bekennt sich demonstrativ zur Heimat seiner Eltern.

Die Bandbreite an Ganztagsangeboten ist groß. Foto: Julian Stratenschulte
Kommentar

Bund muss Mindeststandard für Ganztagsschulen definieren

Der Bund will bis 2025 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen. Vor der Berechnung der Kosten sollte zunächst das Angebot definiert werden.

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Kommentar

Wann spricht die Kirche endlich die Sprache der Gegenwart?

Bischöfe verkünden von oben herab unumstößliche Lehrsätze. Das fördert keine lebendige Kommunikation unter den Glaubenden.

Andrea Nahles bei einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Europawahl. Foto: Wolfgang Kumm
Kommentar

Warum Andrea Nahles die falsche Vorsitzende für die SPD ist

Die Sozialdemokraten taumeln ohnmächtig einem Schicksal als Kleinpartei entgegen. Unter der Parteichefin wird der Niedergang noch schneller.

Österreichs Vizekanzler Strache vor dem Aus
Kommentar

Sebastian Kurz ist als Bewährungshelfer der FPÖ gescheitert

Österreichs Wunderpolitiker wollte die Rechtspopulisten bändigen. Nun muss er einsehen, mit wem er sich da eingelassen hat. Warum er trotzdem Kanzler bleiben wird.

Seit Ende 2015 stehen auf Sterbehilfe als Dienstleistung bis zu drei Jahre Haft. Foto: Jens Büttner
Kommentar

Sterbehilfe: Ist Sterben wirklich Privatsache?

Das Bundesverfassungsgericht steht vor der schwierigen Aufgabe, die Voraussetzungen der Sterbehilfe genauer zu definieren.