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Polizeibeamte stehen in der Silvesternacht in Berlin hinter explodierendem Feuerwerk.
Kommentar

Weniger Sheriff-Mentalität beim Schutz der Einsatzkräfte

Immer wieder werden Feuerwehrleute, Polizisten und andere Helferinnen und Helfer bei ihrer Arbeit angegriffen. Die Politik muss ihren Kurs korrigieren, denn nicht nur Migranten sind die Täter.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt im Bundeskanzleramt zu einem Statement zum Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel.
Kommentar

Die schwierige Mission des Kanzlers in Israel

Olaf Scholz reist am Dienstag nach Israel. Dort wird er viele Antworten parat haben müssen. Was von ihm erwartet wird, ist jedoch schwierig und Scholz nicht zu beneiden.

Bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt geht es nach Einschätzung des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein um Migration.
Kommentar

Kommt jetzt die Asylpolitik aus einem Guss?

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat Vorschläge gemacht, wie der Flüchtlingszuzug begrenzt werden kann, ohne dass die Menschlichkeit auf der Strecke bleibt. Jetzt muss die Umsetzung gelingen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 2.v.r) spricht im Bundestag bei der Befragung der Bundesregierung neben Christian Lindner (FDP, l), Bundesminister der Finanzen, und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, M), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, zu den Abgeordneten im Plenum.
Kommentar

Die Regierung muss ein Zeichen der Zuversicht aussenden

In der Debatte über die Zukunft des Landes blockiert nicht in erster Linie das Geld die guten Ideen. Das Problem ist vielmehr, dass die Koalitionsparteien nicht über ihren Schatten springen können.

Finanzminister Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz vor der Sitzung des Bundeskabinetts. Noch ahnen sie nicht, dass es ungemütlich wird.
Kommentar

Streit in der Ampelkoalition: Die Fassade ist eingestürzt

Das Wachstumschancengesetz ist nur vordergründig Schuld am Krach in der Ampelkoalition. In Wahrheit liegen die Nerven schon lange blank. Jetzt entlädt sich der Druck.

Robert Habeck, Bundeswirtschaftminister, und Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern.
Kommentar

Es fließt zu viel Energie in den Streit um die Erneuerbaren

Habeck schimpft auf Söder, die Bayern zeigen mit dem Finger auf die Norddeutschen: Die Debatte um den Ausbau von Windkraft, Solar und andere Stromquellen dreht sich im Kreis.

Bei der Finanzierung der Kirchen gibt es zwischen den Ländern einige Unterschiede.
Religion

In welchen Ländern gibt es eine Kirchensteuer?

In Deutschland wird die Finanzierung einiger Kirchen als Kirchensteuer vom Staat eingezogen. Wie halten es andere Länder mit der Kirchensteuer?

Politrentner Gerhard Schröder mit seiner fünften Ehefrau Soyeon Schröder-Kim.
Kommentar

Gerhard Schröder will sein Büro zurück und klagt – hoffentlich vergeblich

Er klagt vor Gericht, denn er will sein Büro wiederhaben. Egal, was die Richter sagen: Die bedingungslose Vollversorgung der Alt-Kanzler muss der Vergangenheit angehören.

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, spricht auf einer Pressekonferenz.
Kommentar

Manuela Schwesig und der Frust der anderen

Die mecklenburg-vorpommerische Ministerpräsidentin steht wegen ihrer Russland-Kontakte in der Kritik. Dabei machen es andere auch nicht anders.

FDP-Bundesfinanzminister, Christian Lindner steht vor schwierigen Jahren der Haushaltspolitik.
Kommentar

Putins Krieg macht Deutschlands Finanzplanung schwer kalkulierbar

Der Krieg in der Ukraine macht Deutschlands Haushaltspolitik über Jahre kaum kalkulierbar. FDP-Chef Christian Lindner muss seine Pläne über den Haufen werfen.

Die Inflation in Deutschland bleibt zu Jahresbeginn hoch. Kritiker werfen der EZB vor, mit ihrer lockeren Geldpolitik die Teuerung anzuheizen, die sie eigentlich im Zaum halten will.
Kommentar

Gegen die Inflation hilft nur der Sturm auf die EZB

Die nationalen Regierungen können alleine wenig gegen die Inflation ausrichten. Die Europäische Zentralbank könnte, tut aber nichts. Das hilft nur Druck von außen.

Die Sieben-Tage-Inzidenz sagt noch immer mehr aus die Hospitalisierungsrate.
Kommentar

Abkehr von klaren Inzidenzregeln war größter Fehler der vierten Welle

Die Politik war von der vierten Corona-Welle überrascht und handelte zu langsam. Der größte Fehler lag aber im Versagen des Frühwarnsystems.

Von der Bundestagswahl bis zur Ernennung des neuen Bundeskanzlers dauerte es nicht lange - vor allem im Vergleich zu 2017.
Kommentar

Die neue Regierung ist gut gestartet

Die Regierungsbildung ist zügig vonstatten gegangen. Olaf Scholz und die Ampel wollen den Erfolg. Insgesamt lässt das auf eine stabile Regierung hoffen.

Kommentar

Ein Mitgliederentscheid macht es für die CDU nicht besser

Die CDU will die Basis befragen. Sie bekommt dadurch wahrscheinlich nur einen neuen Vorsitzenden mit wenig Rückhalt. Einen Neustart legt sie damit nicht hin.

Wolfgang Schmidt M, SPD, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, unterhält sich auf dem Flug von Berlin nach Washington USA in einem Flugzeug Airbus A340 der Flugbereitschaft der Bundeswehr mit mitreisenden Journalisten. Bundesfinanzminister Scholz ist zu einer dreitägigen Reise in Washington. Es ist sein erster Besuch in den Vereinigten Staaten von Amerika USA seit Antritt der neuen Regierung von US-Präsident Biden. +++ dpa-Bildfunk +++
Kommentar

Die Ermittlungen gegen Wolfgang Schmidt sind völlig überzogen

Die von einem CDU-Mann geleitete Staatsanwaltschaft Osnabrück muss sich fragen lassen, ob sie angemessen gehandelt hat. Schmidt hat keine Staatsgeheimnisse durchgestochen.

Der Klimawandel setzt dem Wald schwer zu. Schädlinge wie der Borkenkäfer tun ein Übriges.
Kommentar

Wir müssen den Wald retten, aber nicht auf Kosten der Waldbesitzer

Bäume können das Klima retten, darum müssen wir den Wald retten. Die Kosten können nicht allein die Besitzer stemmen.

Nicht jeder kann sich gegen Corona impfen lassen. Vor allem für solche Menschen soll es Medikamente geben, die ein (Über)Leben mit Corona ermöglichen.
Kommentar

Die Regierung sollte die Erforschung von Corona-Medikamenten stärker fördern

Die Regierung fördert die Forschung an Corona-Medikamenten mit 150 Millionen Euro. Für Impfstoffe gab es 750 Millionen. Für die Autoindustrie fließen hingegen Milliarden.

Es ist offensichtlich, dass Deutschland auf einen mindestens mittelbaren Impfzwang zusteuert.
Kommentar

Deutschland nimmt Kurs auf eine Impfpflicht

In der Corona-Pandemie verliert die Politik die Orientierung und riskiert eine dauerhafte Spaltung der Gesellschaft.

Am 26. September ist Bundestagswahl, das steht fest. Viele Wahlberechtigte wissen aber nicht, wen sie wählen sollen. Die Parteien und ihr Spitzenpersonal rufen derzeit keine Begeisterung hervor.
Kommentar

Der lahme Wahlkampf braucht mehr Mut zum Streit

Für den Bundestagswahlkampf gibt es reichlich Themen. Doch die Parteien und ihr Spitzenpersonal können davon nicht profitieren und sich voneinander absetzen. Dabei drängt die Zeit.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock: Verspielt sie eine einmalige Chance?
Kommentar

Annalena Baerbock - Wars das schon mit dem grünen Kanzleramt?

Eine Chance der Grünen aufs Kanzleramt gibt es kaum wieder. Alles hängt nun einzig und allein von Annalena Baerbock ab. Verspielt sie die historische Chance?