Die US-Regierung ist fast jeden Tag für eine Überraschung gut. Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz rief auf der anderen Seite des großen Teichs sofort Reaktionen hervor. Vizepräsident James David Vance erklärte, die AfD sei die beliebteste Partei Deutschlands und mit Abstand die repräsentativste für Ostdeutschland. „Jetzt versuchen die Bürokraten, sie zu zerstören.“ US-Außenminister Marco Rubio ging sogar so weit, die Entscheidung als „getarnte Tyrannei“ zu bezeichnen. Dummheit kennt bekanntlich keine Grenzen, die Äußerungen zeigen aber, welche Auswirkungen die Entscheidung des Verfassungsschutzes auf die neue Bundesregierung hat.
Da ist die Debatte über ein AfD-Verbot, die den designierten Kanzler Friedrich Merz mit voller Wucht zur Unzeit erwischt. Am Mittwoch will der CDU-Vorsitzende zu Antrittsbesuchen nach Paris und Warschau fliegen. Sollte er das Thema nicht vorher schon in geeigneter Weise ansprechen und abräumen, wird er es als Ballast im Gepäck mitschleppen. Die Regierungen in Frankreich und Polen gehen mit dem Thema AfD differenzierter um, als Washington es vermag, aber Fragen an Merz haben sie ganz gewiss.
USA als treue Verbündete der AfD
Das gilt erst recht, wenn Merz wie angekündigt bald in die Vereinigten Staaten reist. Einst waren die USA enge Verbündete Deutschlands – und das werden sie sicherlich auch wieder sein -, gerade jedoch gilt ihre Treue der Alternative für Deutschland. Vance hatte sich bereits im Februar auf der Münchener Sicherheitskonferenz kritisch geäußert und Berlin eine angebliche Unterdrückung von anderen politischen Meinungen vorgeworfen. Wenige Tage später drohte er mit dem Abzug von US-Truppen aus Deutschland, wenn sich daran nichts ändern sollte. Ignorieren kann Merz diese Ansagen von höchster Stelle nicht. Selbst wenn er das Thema aus seinen bilateralen Gesprächen im Weißen Haus heraushält – spätestens bei der anschließenden Pressekonferenz holt es ihn wieder ein.
Es gibt genügend Politikfelder, die Migration oder die Wirtschaft beispielsweise, denen Merz sich zum Regierungsstart eigentlich widmen will. Jetzt muss er umplanen. Der Bundestag ist neben Bundesrat und Bundesregierung eine der drei Institutionen, die ein AfD-Verbot auf den Weg bringen können. Zum Ende der alten Legislaturperiode gab es im Parlament bereits zwei entsprechende Gruppenanträge, über die heftig gestritten wurde. Sie könnten Grundlage weiterer Debatten sein.
Ohne die Union kein AfD-Verbot
Merz muss sich entscheiden. Denn ohne die Stimmen seiner Union würde es an der nötigen Mehrheit für ein Verbotsverfahren fehlen. Der Kanzler könnte auf die anstehenden juristischen Auseinandersetzungen verweisen und so auf Zeit spielen. Strategisch gesehen wäre das jedoch kein guter Schachzug. Im kommenden Jahr stehen Landtagswahlen zunächst in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, später in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an. Das sind alles Bundesländer, in denen die AfD stark vertreten oder in den Umfragen gar stärkste Kraft ist. Eine unklare Haltung des CDU-Vorsitzenden zu einem AfD-Verbotsverfahren wäre eine Last, unter der die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer zusammenbrechen könnten.
Womöglich hat Merz einen Funken Hoffnung, dass die AfD unter dem äußeren Druck alle Elemente aus der Partei entfernt, auf die sich die Einschätzung des Verfassungsschutzes stützt und so zu einer unbequemen, aber nicht mehr extremen Partei wird. Das allerdings würde einen Austausch so ziemlich des gesamten Spitzenpersonals voraussetzen und scheint wenig wahrscheinlich.
Wie auch immer der Kanzler sich entscheidet, er muss es auch deswegen schnell tun, damit die Stimmung im Land nicht kippt. Eine Überprüfung von Staatsbediensteten, wie sie gerade diskutiert wird, mag Sinn machen. Sie darf jedoch nicht zu einer Hexenjagd ausarten.
Ergänzung: Korrektur : Ich meinte Merz wird nicht vermeiden können...
Es ist Merz anzuraten auf das Dossier über die AFD erst nach eingehende Prüfung des Dokumentes und Rücksprache mit den Urhebern offiziell zu reagieren. Und vor allem nicht auf Radikalforderungen von links , grün und radikalen Befürwortern für ein Parteiverbot aus der zukünftigen Ampelkoalition in nachzugehen. Er wird vermeiden können, dass es bei unstrittigen Vorlagen zur Zustimmung durch die AFD kommen wird auch gegen die Stimmen der Grünen und Linken.
Egal was Friedrich Merz zur oder über die AFD sagen wird.. er sollte es nach seiner Krönung zum Kanzler sagen und nicht vorher.. Es warten schon die grünen, linken Königsmörder um ihn mit Hilfe der Medien vorher zu stürzen.. Vielleicht sollte man mit dem Verfassungsschutz hinter verschlossenen Türen Gespräche führen.. EX Kanzlerin Merkel hätte das gemacht.. ich schaffe das.! Ich bin keine AFD Wählerin, aber in der Merkel und Ampelzeit war die AFD wichtig für die deutschen Bürger, ansonsten wäre die Politik mit dem deutschen Volk noch schlimmer umgegangen. Allein die Wortwahl der Grünen, Roten war schrecklich.. bei andern hätte man verlangt dass er, sie gehen muss... die Grünen, Roten haben sich darüber lapidar hinweggesetzt. Wenn man merkt dass keine Empathie mehr und der Respekt für das eigene Volk fehlt, sollte man diese Politik beenden. Wenn Bildung fehlt.. fehlt auch der Anstand.! Ich hoffe dass Merz das richtige tut und aus diesen Hamsterrad der Ideologie aussteigt..
<"Allein die Wortwahl der Grünen, Roten war schrecklich."> Ach ja, hätten sie Beispiele? Ich habe eines wahrlich schrecklich: "Klimaschutz ist Menschenschutz". Ganz fürchterlich schrecklich nicht wahr? Man kann anderer Meinung sein, aber bei schlichtem Haudrauf sollte man auch belegen.
Wenn man merkt dass keine Empathie mehr und der Respekt für Menschen fehlt, sollte man diese Politik beenden - ob sich die AfD das zu Herzen nimmt. Deren "Geschäftsmodell" basiert doch auf Polemik, Hetze und Scharfmacherei!
Solange die Union die positiven Vorschläge der AfD kopiert und umsetzt, haben wir eine gute Opposition.
Die SPD wurde 1933 auch verboten. Scheinbar haben die „Genossen“ das schon wieder vergessen
>>Auseinandersetzung mit den Zielen und Absichten der AfD<< Hauptaussage: In der AFD sind Personen tonangebend, die die Vertreibung von Leuten fordern, deren Hautfarbe oder Abstammung ihnen nicht passt. Deswegen ist die Partei verfassungsfeindlich, denn wir haben im Artikel 1 unseres Grundgesetzes stehen: "(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschen-rechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Nebenaussagen: 1. Die AFD will den Ausstieg aus der EU, was nicht verfassungsfeindlich ist, aber unserem exportorinetierten Land hunderttausende Arbeitslose bescheren würde. 2. Führende AFDler machen sich gemein mit dem Kriegsverbrecher Putin. 3. Die AFD würde für die Reichen die Abgaben senken und die Wenigverdienenden würden diese Zeche bezahlen müssen. Raimund Kamm
Die Diskussion um ein Verbot der AfD langweilt doch allmählich, zumindest mich, weil sie am Problem, wenn es denn ein Problem ist, vorbei geht. In jedem halbwegs freiheitlichen Land gibt es politische Stimmungen/Pateien von extrem rechts bis extrem links - und das ist normal. Eine Partei, die keine Stimme bekommt, zerfällt. Wenn es ein Problem gibt, dann ist es wohl eher der Wähler, der gemeine Landesbürger. Würde die AfD verboten werden, was ich aktuell nicht vermute (siehe auch Absatz 2 unter Verbotsverfahren: https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/DasBundesverfassungsgericht/Verfahrensarten/Parteiverbotsverfahren/parteiverbotsverfahren_node.html ) würde sich ziemlich schnell eine AfD 2.0, natürlich unter anderer Bezeichnung, mit anderen Köpfen und z.T. anderen Formulierungen konstituieren und - der ganze Zirkus ginge wieder von vorne los. S.s.: der Wunsch nach einer rechten/rechtsextremen Partei ist in Deutschland vorhanden und dem wird Rechnung getragen werden, wie auch immer.
Dem kann man nur zustimmen. Das Problem ist doch ganz einfach, dass man es politisch scheut, sich mit den Ambitionen der AfD verbal gegenüber dem Wähler auseinanderzusetzen. Momentane etablierte Parteien bauen lieber eine Brandmauer auf, stellen sich Taub und Blind, verweigern jegliche Auseinandersetzung mit den Zielen und Absichten der AfD; letztlich immer zum eigenen Nachteil. Wie kann und soll sich der "normale" Wähler ein Bild machen, wenn er durch Politikerinnen und Politiker in keiner Weise eine eigene Einstufung der Ziele und Absichten der AfD durch die jeweiligen Parteien erhält. Bleibt doch nur die Meinung, dass die AfD als einzige Partei in Stande wäre, die derzeitigen Probleme in DEU zu lösen. Mangels Aufzeigen von Alternativen bzw. eigenen Absichten der anderen Parteien. Und mit einem Verbot werden nicht die Ursachen bekämpft, lediglich einzelne Auswüchse. Es müssen jedoch die Ursachen bekämpft werden und hier ist ein deutliches Fehl durch die etablierten zu sehen!
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