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Russland plant keine neue Teilmobilmachung
Putins Krieg macht Deutschlands Finanzplanung schwer kalkulierbar
Kommentar Von Michael Pohl
14.03.2022
Der Krieg in der Ukraine macht Deutschlands Haushaltspolitik über Jahre kaum kalkulierbar. FDP-Chef Christian Lindner muss seine Pläne über den Haufen werfen.
Vor wenigen Monaten fochten Robert Habeck und Christian Lindner einen harten Kampf darüber aus, wer das Amt des Finanzministers bekommt. Inzwischen dürften sich die beiden nicht um ihre Ämter beneiden. Der Krieg in der Ukraine zwingt sowohl den Grünen als auch den Liberalen viele Pläne über den Haufen zu werfen. Beide erleben eine Belastungsprobe ihrer Grundüberzeugungen.
Finanzminister Christian Lindner bleibt vorerst vor allem Krisenmanager
Die Zeitenwende in der Finanzpolitik hat bereits mit der Corona-Krise begonnen, die Hunderte Milliarden schwere Staatsinterventionen erforderte. Putins verbrecherischer Angriffskrieg auf die Ukraine macht Deutschlands Finanzplanung kaum noch kalkulierbar. Gut möglich, dass Linder schnell wie in Frankreich eine befristete Pro-Kopf-Entlastung etwa als Rabatt an der Tankstelle finanzieren muss.
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Video: SAT.1
Völlig offen sind die Flüchtlingskosten. Falls Kriegsherr Putin Vertreibung als strategische Waffe einsetzt, wird die Zahl stark wachsen und Berlin kann nicht auf eine baldige Rückkehr der Menschen zählen. Lindner hat nun den undankbarsten Job. Statt als Mann, der Deutschlands Finanzen in Ordnung bringen will, bleibt ihm nur die Rolle des Krisenmanagers.
Alle Informationen zur Eskalation erfahren Sie jederzeit in unserem Live-Blog zum Ukraine-Konflikt.
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Hören Sie sich dazu auch unseren Podcast an. Die Augsburgerin Tanja Hoggan-Kloubert spricht über die Angst um ihre Eltern in der Ukraine – und die überwältigende Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Menschen die Miete und Heizkosten nicht mehr zahlen können oder vor Altersarmut Angst haben. Und was machen sogenannte demokratische Politiker? Sie mischen sich in die Probleme anderer weit entfernter Nationen ein.
Nun, eines ist klar: Nicht nur uns, auch der Ukraine ginge es heute besser, wenn diese sogenannten demokratischen Politiker ausschließich Politik für ihr eigenes Volk gemacht hätten. Aber nein, sagen sogenannte demokratische Medien: Dieser Konflikt is a soooowas von nahe und macht uns ja soooo betroffen. Wirklich nahe ist die Schweiz. Dort gibt es echte demokratische Politiker. Die haben gleich mal ein Flugverbot für Waffenlieferungen in die Ukraine beschlossen. Wohl und Sicherheit des eigenen Volks sind wichtiger ist als Einmischung in fremde Konflikte.
Eine solide Planung muß auch Krisen aushalten - sonst wäre es keine solide Planung. Wer das Geld mit vollen Händen "rauswirft", kann nicht erwarten, daß es für die eigene Bevölkerung reicht.
Meinen Sie das Politikversagen oder eher vorsätzliche Tun -von Herrn Schröder und Herrn Steinmeier ?!
Der Eine ist immer noch gekaufter Cheflobbyist im Dienste des russischen Kriegstreibers und weigert sich stur , einmal wenigstens Einsicht in sein unlauteres Treiben zu zeigen .
Der Andere war -während Putin seinen Amoklauf vorbereitete und die ersten 2 Stufen seines Angriffskrieges schon für jeden sichtbar durchführte - als Außenminister Top-Einschläfer der Nation .
Beide "Herren" fabulierten ja noch bis vor Kurzem so : "die NATO , die Ukraine müssen ihr Säbelrasseln einstellen " .
Und ja - auch Frau Merkel hatte ihren gewichtigen Anteil daran , daß der Kremel sich Europa abhängig gemacht hat ,während der Kremelherr tat , was er wollte .
Und der aktuelle Kanzler war noch vor 3 Wochen überzeugt davon , daß die Northstream 2 -Gasleitung kein politisches Projekt zur Bestrafung Polens und der Ukraine wäre , sondern eine rein privatrechtliche Unternehmung zu Sicherung der Energieversorgung .
Keine Angst, die melkkuh der Nation, die mittelschi, wird das politikversagen schon auffangen.
Die Frage ist wie lange lassen wir das mit uns noch machen?