Kommentar: Was ist das Problem von Friedrich Merz? Seine impulsiven Ansagen

Wenn es nicht läuft für Friedrich Merz, kann er sich eines sicher sein: Aus dem Nichts taucht Donald Trump auf und macht es noch schlimmer. Jüngstes Beispiel: Über das lange Mai-Wochenende verkündete das US-Verteidigungsministerium den Abzug von 5000 Soldaten aus Deutschland und sagte außerdem die in Aussicht gestellte Stationierung von Raketen ab.

Doch Trump wäre nicht Trump, beließe er es bei der für die Sicherheit Deutschlands ohnehin schlechten Nachricht. Der US-Präsident setzte noch eins drauf und sagte, Amerika werde deutlich mehr als die 5000 Soldaten abziehen. Und en passant erhöhte er die Zölle auf den Import europäischer Autos und Lkw auf 25 Prozent.

Kanzler Friedrich Merz spricht zu oft aus, was er denkt – Donald Trump ist jetzt wütend

Trump ist wütend auf Merz. In seinen Augen tun Deutschland und die Europäer zu wenig, um den Amerikanern aus der Bredouille des vom Zaun gebrochenen Irankriegs zu helfen. Der Bundeskanzler kann nichts für die aus Großmannssucht getroffene Fehlentscheidung des Präsidenten, einen Krieg anzuzetteln. Merz muss aber die Konsequenzen tragen, dass der durch die Blockade der Straße von Hormus ausgelöste Kostenschock bei Öl, Gas, Benzin und Diesel die fest versprochene Erholung der deutschen Wirtschaft gefährdet.

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Dass er in diesen Tagen den Zorn Trumps zu spüren kommt, hat aber auch mit ihm selbst zu tun. Bei einer Diskussion mit Schülern im Sauerland hatte er den Amerikanern eine falsche Strategie diagnostiziert. Seine Einlassung gipfelte in dem Satz: „Da wird eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung“. Es dauerte nicht lange und Trump feuerte zurück: Merz sei ahnungslos, wirkungslos und es sei kein Wunder, dass es Deutschland so schlecht gehe.

Aus einem harmlosen Termin in einer Schule ist ein Eklat mit geopolitischer Dimension geworden, der die Sicherheit des Landes in Mitleidenschaft zieht. Dabei war der Aufbau eines belastbaren Verhältnisses zu Trump eine seiner größten Leistungen im ersten Jahr seiner Regierung. Merz sagt zu oft, was er denkt. Als Oppositionspolitiker wirkte das erfrischend, als Regierungschef haben Worte ein anderes Gewicht. Diese mangelnde Impulskontrolle in der Wortwahl hat ihn schon mehrfach in Schwierigkeiten gebracht. Nicht nur ihn persönlich, sondern die Koalition, die das Land in schwerer Zeit führen muss und in der mit der AfD ein Gegenentwurf bereitsteht, der den politischen Grundkonsens über die Parteien hinweg offensiv infrage stellt.

Aus harmlosen Terminen entstehen Verwerfungen

In der Woche vor dem Schulauftritt noch so ein vermeintlich harmloser Termin. Der Kanzler spricht zum 75. Jubiläum des Bankenverbandes und erklärt dabei die gesetzliche Rente im Vorbeigehen zur Basisabsicherung. Für die 21 Millionen Rentner in diesem Lande ist das keine leicht zu verdauende Botschaft, genauso wie für den Koalitionspartner SPD. Ohne Not bringt Merz die Genossen gegen sich auf, die den Marktwirtschaftler im Kanzleramt ohnehin kritisch beäugen. Mit dem Renten-Satz hat er zudem SPD-Chef Lars Klingbeil das Leben schwer gemacht, der innerhalb der SPD sehr um den Reformkurs ringen muss.

Merz-Klingbeil ist das Scharnier, ohne das dieses Regierungsbündnis nicht funktionieren kann. Zuletzt hat es einige Hammerschläge abbekommen, der CDU-Chef brüllte Klingbeil bei Beratungen Mitte April an. Eigentlich sollte dabei der Fahrplan für das Reformprogramm ausgearbeitet werden. Das Werben um die Unterstützung anderer ist nicht die große Stärke des Bundeskanzlers. Er geht davon aus, dass alle die Notwendigkeit zum tiefgehenden Umbau des Landes so sehen wie er. In einer vielgestaltigen Gesellschaft ist das aber nicht der Fall.

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Christian Grimm| 12 Kommentare

Die Analyse des Kanzlers ist dennoch richtig, er könnte aber deutlich weiter sein, wenn er sich besser beherrschen würde. Die verunglückte Stadtbild-Äußerung zu Migranten, der Renten-Fauxpas und die offenherzige Iran-Analyse vor Schülern lassen die Wellen hochschlagen, haben direkte Folgen und kosten die Regierung viel Kraft, das Losgetretene wieder einzufangen und sich auf eine gemeinsame Linie zu verständigen. Das Gute daran ist, dass sich Friedrich Merz im zweiten Jahr seiner Kanzlerschaft das Leben selbst sehr einfach leichter machen kann.